Bundespräsident sucht mit Parteien Wege aus Blockade Bundestagspräsident

Am Dienstag waren im Schloss Bellevue Gespräche mit Grünen und der FDP geplant. Unions-Politiker redeten der SPD ins Gewissen, doch noch für eine Koalition bereit zu stehen. mehr...

Bundestagspräsident Bundestag Bundestag Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt

Der neue Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung nach der Bundestagswahl zusammengekommen. Zum Präsidenten des Bundestags ist der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble gewählt worden. mehr...

Konstituierende Sitzung Bundestag Bundestag Parteien und Fraktionen bereiten erste Sitzung vor

Die Parteien und Fraktionen bereiten die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags vor. Dabei werden sie über den Stand der Jamaika-Verhandlungen informieren und der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter werden gewählt. mehr...

Bundestag Designierter Bundestagspräsident Schäuble, der AfD-Dompteur

Rainer Barzel schaffte es als Bundestagspräsident, 1983 die Grünen ins Parlament zu integrieren. Seinem designierten Nachfolger Schäuble muss es gelingen, ebenso souverän mit der AfD umzugehen. Die Voraussetzungen bringt er mit. Von Heribert Prantl mehr...

Wolfgang Schäuble SZ Espresso: Der Tag kompakt Schäuble als Bundestagspräsident, Nahles neue SPD-Fraktionschefin, Seehofer in der Kritik

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Juri Auel mehr...

Bundesfinanzminister Wolfgang SchâÄ°uble Bundestagspräsident Geeignet wie kaum ein anderer

Die schwierigste Aufgabe für den neuen Bundestagspräsidenten wird der Umgang mit der AfD-Fraktion sein, Wolfgang Schäuble ist dafür die richtige Wahl. Kommentar von Robert Roßmann mehr...

Bundestagswahl Nach der Wahl Nach der Wahl Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden

Das wollen Unionsfraktionschef Kauder und CSU Landesgruppenchef Dobrindt vorschlagen. Schäuble sitzt seit 1972 im Bundestag. mehr...

Rita Süssmuth Berlin Deutschland Europa iblnom03876222 jpg Rita Süssmuth über die AfD "Da wäre die erste Ermahnung fällig"

Wie soll man im Parlament auf AfD-Provokationen reagieren? Ein Gespräch mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Interview von Lars Langenau mehr...

Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident Der nächste Bundestag braucht einen guten Schlichter

Die AfD wird die Debattenkultur im Bundestag vor neue Herausforderungen stellen - und damit auch den Bundestagspräsidenten. Einer wäre dieser Aufgabe gewachsen: Wolfgang Schäuble. Von Stefan Braun mehr...

Bundestag Bundestagspräsident Lammerts letzter Tag

Der scheidende Bundestagspräsident liest dem Parlament zum Abschied in einer Grundsatzrede über die Demokratie die Leviten. Und bekommt Fürsprache aus ungewöhnlicher Richtung. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Petitionsausschuss übergibt Jahresbericht 2015 an Norbert Lammer Norbert Lammert im Interview "Ich war natürlich für die Beatles"

Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch über seinen baldigen Ruhestand, seine Jahre als Teenager in den Sechzigern und die Frage, warum er nie in Talkshows zu sehen ist. Von Evelyn Roll mehr... SZ-Magazin

Norbert Lammert Norbert Lammert im Gespräch Norbert Lammert im Gespräch "Ob uns was fehlt, sehen wir dann"

Nach 37 Jahren im Bundestag, davon zwölf als dessen Präsident, geht Norbert Lammert in den Ruhestand. Ein Gespräch über Handygefummel im Parlament und die Kunst des Loslassens. Interview: Thomas Bärnthaler und Evelyn Roll, SZ-Magazin mehr... SZ-Magazin

Helmut Kohl "Glücksfall für Europa"

Norbert Lammert würdigt im Bundestag den gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl - er spricht dabei aber auch die Parteispendenaffäre und andere Schattenseiten an. Für Kohls Witwe hat der Bundestagspräsident einen kleinen Seitenhieb parat. Von Robert Roßmann mehr...

Norbert Lammert Kritik an Warschau Lammert rüffelt Polens Regierung

Exklusiv Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Bundestagspräsident Lob des Zweifels

Ein Vortrag zum Thema "Religion und Gewalt": Norbert Lammert gelingt es, die Sehnsucht vieler Bürger nach nachdenklichen Politikern zu stillen. Von Tanjev Schultz mehr...

Edathy-Affäre Ermittlungsverfahren gegen Friedrich eingeleitet

Zunächst wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Minister Friedrich. Die Ermittler in Hannover schauen sich unterdessen auch die Bundestags-Computer von Edathy genauer an. mehr...

Der ehemalige Agrar- und Innenminister Hans-Peter Friedrich verliert seine Abgeordneten-Immunität. Edathy-Affäre Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker. mehr...

Sebastian Edathy Der Fall Edathy Staatsanwaltschaft nimmt Bundestagsbüro ins Visier

Die Ermittlungen im Fall Edathy nehmen Fahrt auf: Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Computer des früheren SPD-Abgeordneten im Bundestag. Die verspätete Briefsendung an Bundestagspräsident Lammert nährt Spekulationen, dass Edathy einen Informanten gehabt haben könnte. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Parteienfinanzierung NPD muss vorerst auf Geld vom Staat verzichten

Die NPD hatte gehofft, ihre Strafzahlungen infolge eines falschen Rechenschaftsberichts weiter stunden zu können. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilklage der rechtsextremen Partei ab - der Bund darf die Strafe mit dem Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnen. mehr...

Neuer Bundestag Posten statt Inhalte

Meinung Noch bevor Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen, haben die Fraktionen bereits eines beschlossen: Sie wollen jeweils einen weiteren Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten. Der Hunger nach Ämtern scheint größer zu sein als nach Reformen. Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin mehr...

Plagiatsvorwürfe gegen Norbert Lammert Erst mal prüfen

Meinung Bundestagspräsident Lammert sind in seiner Dissertation offensichtlich Fehler unterlaufen. Das bedeutet aber nicht, dass er auch abgeschrieben hat. Bis zur sorgfältigen Überprüfung ist also Zurückhaltung geboten - so wie es auch die Opposition demonstriert. Ein Kommentar von Roland Preuß mehr...

Genc-Preis in Berlin Geehrtes NSU-Opfer rührt Gäste zu Tränen

Als ihr Vater vor zwölf Jahren von der NSU in seiner Änderungsschneiderei ermordet wird, ist Tülin Özüdogru 17 Jahre alt. Jetzt hat sie in Berlin den Genc-Preis verliehen bekommen. Aber auf das Zeichen der Liebe, das sie sich von Deutschland ersehne, warte sie noch immer, sagt Özüdogru in ihrer emotionalen Rede. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Möllemann-Affäre FDP muss mindestens zwei Millionen Euro zahlen

Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. mehr...

Lammert Verfassungsrichter-Wahl Unionsfraktion zweifelt an Lammerts Reformvorschlag

Bundestagspräsident Lammert will die Bundesverfassungsrichter künftig durch den gesamten Bundestag wählen lassen, bisher ist dafür nur der zwölfköpfige Wahlausschuss zuständig. Doch mit der Forderung nach mehr Transparenz löst er in seiner Partei wenig Begeisterung aus. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht Lammert stichelt gegen Karlsruhe

Meinung Sie verfügen über eine beträchtliche Macht, werden aber quasi hinter verschlossenen Türen ernannt: die Bundesverfassungsrichter. Bundestagspräsident Lammert will deren Wahl nun transparenter machen und dem gesamten Parlament überlassen. Doch sein Vorschlag wirft ein Problem auf. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...