Selten hat eine Bundesregierung ihren Kritikern eine solche Bühne verschafft: Doch dem Symposium zur Atommüll-Endlagersuche in der kommenden Woche will eine ganze Reihe von Umweltverbänden fernbleiben. Die Atomkraftgegner sprechen von einer Scheindebatte.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird noch mühsamer als erwartet: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den parteiübergreifenden Konsens zur Endlager-Suche deutlich kritisiert. Es stört ihn, dass die geplante Expertengruppe beim Bundestag angesiedelt werden soll, ohne dass das Parlament mitreden kann.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich gegen vier Fraktionen - und erntet dafür Kritik. Lammert wehrt sich dagegen, eine Endlager-Kommission beim Bundestag anzusiedeln. Stattdessen will der das Gremium im Umweltministerium unterbringen.
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Keine Gegenstimme: Der Bundestag hat für einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union votiert. Am 1. Juli soll das Land offizielles Mitglied werden. Bundestagspräsident Lammert forderte aber, Kroatien müsse das vorerst letzte Beitrittsland sein, damit die EU ihre "notwendige Konsolidierung" vornehmen könne.
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Der Plan, Managergehälter zu beschränken, nimmt Gestalt an: Die Regierungskommission für gute Unternehmensführung präsentiert einen bemerkenswerten Vorschlag, wonach Unternehmen selbst Höchstgrenzen festlegen und so Exzesse verhindern sollen. Damit kommt sie der Bundesregierung zuvor.
Von Karl-Heinz Büschemannmehr...
Die Kassen der NPD sind leer, der Bundestagswahlkampf finanziell kaum zu stemmen - das könnte sich nun ändern. Denn der Bundestag muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht seinen Auszahlungsstop aufheben.
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Als Bundestagsabgeordnete erhält Dagmar Wöhrl 24.756 Euro im Quartal, als Verwaltungsrätin einer Schweizer Bank deutlich mehr - und das ist nicht ihr einziger Posten. Da fragt sich bloß, was hier eigentlich der Haupt- und was der Nebenjob ist.
Von Uwe Ritzer, Nürnbergmehr...
Urlaub für den guten Zweck: Dagmar Wöhrl rechtfertigt eine Reise nach Sri Lanka. Die CSU-Abgeordnete hatte sich aber zur gleichen Zeit im Bundestag krank gemeldet - und fehlte deshalb bei einer wichtigen Abstimmung. Es ist nicht ihr erster Patzer.
Uwe Ritzer, Nürnbergmehr...
Erst hat Dorothee Bär für Wirbel gesorgt, weil sie ihren späteren Ehemann und die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt hat. Nun tauchen Fragen zu einer weiteren Mitarbeiterin der CSU-Generalin auf: Warum wird ihre Büroleiterin aus verschiedenen Geldquellen bezahlt?
Von Mike Szymanskimehr...
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Warnschuss aus Karlsruhe: Laut SZ-Informationen fordert das Bundesverfassungsgericht den Bundestag nachdrücklich dazu auf, gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Grunderwerbsteuer so zu behandeln wie Ehepaare. Das Gericht setzt dem Parlament ein Ultimatum - und droht andernfalls sogar mit Vollstreckung.
Von Guido Bohsem, Christoph Hickmann und Wolfgang Janischmehr...
Politiker wie Oskar Lafontaine, Franz Müntefering, Michael Glos oder Wolfgang Thierse haben die deutsche Politik über Jahrzehnte geprägt. Bei der Bundestagswahl 2013 treten sie nicht mehr an. Wer bald Politik-Rentner wird - und wer damit so seine Probleme hat: Ein Überblick.
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Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert und reagiert damit auf den Euro-Appell der Experten um Hans-Werner Sinn. Auf Fachleute sei kein Verlass.
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Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf.
Von Marc Beise und Wolfgang Janischmehr...
Am Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Vor allem um das Amt des Präsidenten rangelten sich Union und SPD. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth über ein Präsidium in Rekordgröße, warum der Parlamentspräsident so wichtig ist und wie viel Tagespolitik die Nummer Zwei im Staat machen darf.
Interview: Bernd Oswaldmehr...
Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Wie mächtig sind nationale Parlamente in Zeiten von Globalisierung und Euro-Krise? Bundestagspräsident Lammert und Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle debattieren über diese Frage - nicht immer friedlich.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist eine besondere Konstellation.
Von Stefan Braun, Berlinmehr...
Auch Norbert Lammert gilt als präsidiabel. Ist er ja auch: Bundestagspräsident. Und in dieser Funktion durfte er heute die Bundesversammlung leiten und eine launige Rede halten - über Politiker, Pressefreiheit und den 18. März.
Auszüge im Wortlaut.mehr...
(SZ vom 17.1.2004) Die CDU hat sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse darauf verständigt, dass sie die 21 Millionen Euro Strafgeld wegen ihrer Spendenaffäre bis 2007 in Raten abstottern kann. Vor dem Verfassungsbeschwerde will die Partei die Strafe ganz abwenden.
Von Von Hans Leyendeckermehr...
Früher Bürgerschreck, heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Am 6. März 1983 wählten die Deutschen die Grünen erstmals in den Bundestag. Ein Rückblick auf drei Jahrzehnte voller Flügelkämpfe und politischer Kehrtwenden.
Von Kai Thomasmehr...
Sie ist als Pfarrerstochter in der DDR aufgewachsen, in zweiter Ehe verheiratet und hört gerne Musik von Richard Wagner. Viel mehr Privates ist über Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht bekannt. Wem sie ihren rasanten politischen Aufstieg zu verdanken hat, ist hingegen kein Geheimnis. Und über einiges gibt nun eine Biographie Auskunft.
Das Leben der Politikerin in Bildern.mehr...
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Suche nach Atommüll-Endlager
Lammert fürchtet Schwächung des Parlaments
Urteil vom Verfassungsgericht
NPD bekommt wieder Geld vom Staat
CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl
Äußerst verdienstvoll
CSU-Gehaltsaffäre
Zwei Geldquellen in Dorothee Bärs Büro
Bundestag ade
Die Alpha-Riege sagt Goodbye
Kritik des Bundestagspräsidenten
Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern
Interview mit Rita Süssmuth
"Der Bundestagspräsident muss kein Neutrum sein"
Bundestagspräsident in der Kritik
Lammert gegen alle
Bundestagspräsident Lammert
Moralische Instanz gegen Merkel
Bundestagspräsident vs. Kanzlerin
Lammert schimpft über Merkel
30 Jahre Grüne im Bundestag
Erst ignoriert, später kopiert
Angela Merkel
Vom Aufstieg der Kanzlerin