Inakzeptable Antwort auf schriftliche Frage Warum der Bundestagspräsident den Vizekanzler rügt

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Bundestagspräsident Lammert hat das Ressort des Vizekanzlers ermahnt. Gabriels Wirtschaftsministerium hatte eine schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet. Dabei ist das Fragerecht eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten. Von Robert Roßmann mehr...

Proteste gegen NSA-Überwachungsprogramm in Berlin NSA-Affäre In der hohlen Mitte des Grundgesetzes

Meinung 65 Jahre Grundgesetz. Da wird es schöne Reden geben. Doch wegen der NSA hat die deutsche Verfassung inzwischen ein Loch in der Mitte. Nur eine wirklich wichtige Veranstaltung gibt es zum Jubiläum - auch wenn sie nicht als Feierlichkeit ausgegeben wird. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Norbert Lammert Kompromissvorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert will Oppositionsrechte stärken

Die Opposition im neuen Bundestag hat ein Problem: Sie verfügt nur über 20 Prozent der Sitze - das ist zu wenig, um Minderheitenrechte wahrnehmen zu können. Bundestagspräsident Lammert will das ändern. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. Interview mit Rita Süssmuth "Der Bundestagspräsident muss kein Neutrum sein"

Am Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Vor allem um das Amt des Präsidenten rangelten sich Union und SPD. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth über ein Präsidium in Rekordgröße, warum der Parlamentspräsident so wichtig ist und wie viel Tagespolitik die Nummer Zwei im Staat machen darf. Interview: Bernd Oswald mehr...

Tauschgeschäft Kanzlerschaft gegen Bundestagspräsidenten?

Die SPD soll als Ausgleich für den Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar das Amt des Bundestagspräsidenten behalten dürfen. mehr...

Bundestagspräsident reagiert auf Kritik von Ökonomen Lammert watscht Euro-Experten ab

Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert und reagiert damit auf den Euro-Appell der Experten um Hans-Werner Sinn. Auf Fachleute sei kein Verlass. mehr...

Bundesverfassungsgericht gegen mutwillige Klagen Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. Von Marc Beise und Wolfgang Janisch mehr...

Lammert, Merkel, ddp Bundestagspräsident Lammert Moralische Instanz gegen Merkel

Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist eine besondere Konstellation. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Norbert Lammert rüffelt Koalition für Blamage beim Betreuungsgeld Bundestagspräsident in der Kritik Lammert gegen alle

Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Steueraffäre um Berliner Ex-Kulturstaatssekretär Schmitz Thierse nimmt Wowereit in Schutz

"Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan": In der Steueraffäre um den ehemaligen Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz verteidigt Ex-Bundestagspräsident Thierse seinen Parteifreund Wowereit. Auch führende Landespolitiker stellen sich hinter den Regierenden Bürgermeister. mehr...

Sebastian Edathy Fall Edathy Der lange Weg eines vertraulichen Briefes

Anfang Februar informierte die Staatsanwaltschaft Bundestagspräsident Lammert per Brief über den Fall Sebastian Edathy. Sechs Tage vergingen, bis das Schreiben seinen Adressaten erreichte. Genau in diesen Tagen verschwand der SPD-Politiker. Ein Zufall? Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Sebastian Edathy Der Fall Edathy Staatsanwaltschaft nimmt Bundestagsbüro ins Visier

Die Ermittlungen im Fall Edathy nehmen Fahrt auf: Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Computer des früheren SPD-Abgeordneten im Bundestag. Die verspätete Briefsendung an Bundestagspräsident Lammert nährt Spekulationen, dass Edathy einen Informanten gehabt haben könnte. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Fall Edathy Grüne fordern von Lammert Aufklärung über Brief

Der Innenausschuss beschäftigt sich an diesem Mittwoch mit dem Fall Edathy. Die Grünen wollen auch Bundestagspräsident Lammert laden: Er soll erklären, warum ein Brief der Staatsanwaltschaft geöffnet ankam. mehr...

Der ehemalige Agrar- und Innenminister Hans-Peter Friedrich verliert seine Abgeordneten-Immunität. Edathy-Affäre Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker. mehr...

Einigung mit dem Bundestagspräsidenten CDU kann Strafe für illegale Parteispenden abstottern

(SZ vom 17.1.2004) Die CDU hat sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse darauf verständigt, dass sie die 21 Millionen Euro Strafgeld wegen ihrer Spendenaffäre bis 2007 in Raten abstottern kann. Vor dem Verfassungsbeschwerde will die Partei die Strafe ganz abwenden. Von Von Hans Leyendecker mehr...

Konstituierende Sitzung des Bundestags Bundestagspräsident vs. Kanzlerin Lammert schimpft über Merkel

Kritik vom Bundestagspräsidenten: Die Kanzlerin missachtet nach Auffassung von Lammert die Rechte des Parlaments. Von Daniel Brössler mehr...

ebersberg Premiere Premiere Spät und kurz

Der neue Ebersberger Abgeordnete Andreas Lenz (CSU) hält seine erste Rede im Deutschen Bundestag Von Michael Haas mehr...

Sebastian Edathy SPD Ermittlungen gegen SPD-Politiker Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Details unklar sind. mehr...

Untersuchungsausschuss NSA-Affäre Eine lange Liste Fragen

Linke und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Sie möchten wissen, was die Regierung wusste. Noch ist aber nicht klar, ob die Opposition überhaupt einen einsetzen darf. Von Constanze von Bullion und Stefan Braun, Berlin mehr...

Bundestag Vizekanzler im Bundestag Gabriel spielt das Merkel-Echo

Spricht da der heimliche Kanzler? SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt im Bundestag für seine Energiewende. Die Grünen umschmeichelt er, ebenso CSU-Verkehrsminister Dobrindt. Aus seiner Partei muss er sich jedoch anhören, er betreibe Planwirtschaft. Von Kathrin Haimerl mehr...

New Pope Elected Wechsel nach Rom Schavan soll deutsche Botschafterin im Vatikan werden

Exklusiv Neue Aufgaben für Annette Schavan: Die ehemalige Bildungsministerin soll neue "Botschafterin beim Heiligen Stuhl" werden. Der derzeitige Vertreter im Vatikan geht im Sommer in den Ruhestand - dann wäre der Weg frei für die CDU-Politikerin. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Sebastian Edathy Ermittlungen gegen SPD-Politiker Ermittlungen gegen SPD-Politiker Friedrich informierte SPD-Spitze im Oktober über Fall Edathy

SPD-Chef Gabriel weiß vom damaligen Innenminister Friedrich schon seit Monaten, dass im Rahmen von Ermittlungen auch der Name des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht ist. Für die Weitergabe der Information gerät der CSU-Politiker nun in die Kritik. Laut Informationen von SZ und NDR fanden Ermittler in Edathys Wohnräumen zerstörte Festplatten. mehr...

Bundestag Regierungserklärung des Vizekanzlers Gabriel streicht sein Ministerium rot

Vizekanzler Gabriel trimmt sein liberal geprägtes Wirtschaftsministerium auf Genossen-Kurs - und ist darauf im Bundestag mächtig stolz. Der Linken Sahra Wagenknecht reicht das hinten und vorne nicht. Den Grünen Anton Hofreiter erinnert das alles an die Pappschachteln aus dem SPD-Wahlkampf. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Kinderpornografie-Vorwürfe gegen SPD-Politiker "Ins Blaue hinein weiterermittelt"

Exklusiv Im Gespräch mit NDR und SZ wirft Sebastian Edathy der Staatsanwaltschaft vor, die Medien falsch informiert zu haben. Die Ermittler hätten die von ihm bestellten Filme zunächst als "strafrechtlich irrelevant" eingestuft. Erst später sei von einem "Grenzbereich" zur Kinderpornografie die Rede gewesen. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Fall Edathy Bosbach erklärt "politischen Teil" der Krise "weitgehend" für beendet

Union und SPD rücken wieder näher zusammen: Nach den Befragungen zeigt sich Innenausschuss-Chef Bosbach zufrieden mit den Aussagen der SPD-Politiker Oppermann und Gabriel. Diese äußern ihr Bedauern über den Rücktritt von CSU-Minister Friedrich. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...