Inakzeptable Antwort auf schriftliche Frage Warum der Bundestagspräsident den Vizekanzler rügt

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Bundestagspräsident Lammert hat das Ressort des Vizekanzlers ermahnt. Gabriels Wirtschaftsministerium hatte eine schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet. Dabei ist das Fragerecht eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten. Von Robert Roßmann mehr...

Norbert Lammert Kompromissvorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert will Oppositionsrechte stärken

Die Opposition im neuen Bundestag hat ein Problem: Sie verfügt nur über 20 Prozent der Sitze - das ist zu wenig, um Minderheitenrechte wahrnehmen zu können. Bundestagspräsident Lammert will das ändern. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. Interview mit Rita Süssmuth "Der Bundestagspräsident muss kein Neutrum sein"

Am Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Vor allem um das Amt des Präsidenten rangelten sich Union und SPD. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth über ein Präsidium in Rekordgröße, warum der Parlamentspräsident so wichtig ist und wie viel Tagespolitik die Nummer Zwei im Staat machen darf. Interview: Bernd Oswald mehr...

Tauschgeschäft Kanzlerschaft gegen Bundestagspräsidenten?

Die SPD soll als Ausgleich für den Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar das Amt des Bundestagspräsidenten behalten dürfen. mehr...

Norbert Lammert rüffelt Koalition für Blamage beim Betreuungsgeld Bundestagspräsident in der Kritik Lammert gegen alle

Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Feierstunde Bundestag Lammert zur Totalüberwachung "Ich trage das mit Fassung"

Bundestagspräsident Lammert sieht die NSA-Überwachung gelassen und hat die Lacher der Parlamentarier auf seiner Seite. Im Netz sieht man das anders. Von Dirk von Gehlen mehr... Phänomeme-Blog

Bundestagspräsident reagiert auf Kritik von Ökonomen Lammert watscht Euro-Experten ab

Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert und reagiert damit auf den Euro-Appell der Experten um Hans-Werner Sinn. Auf Fachleute sei kein Verlass. mehr...

Bundesverfassungsgericht gegen mutwillige Klagen Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. Von Marc Beise und Wolfgang Janisch mehr...

Konstituierende Sitzung des Bundestags Bundestagspräsident vs. Kanzlerin Lammert schimpft über Merkel

Kritik vom Bundestagspräsidenten: Die Kanzlerin missachtet nach Auffassung von Lammert die Rechte des Parlaments. Von Daniel Brössler mehr...

Lammert, Merkel, ddp Bundestagspräsident Lammert Moralische Instanz gegen Merkel

Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist eine besondere Konstellation. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Gauck NPD Urteil Bundesverfassungsgericht Gauck darf NPD-Anhänger "Spinner" nennen

Die Klage der rechtsextremen NPD gegen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist gescheitert. Gauck hatte auf wochenlange, von der NPD unterstützte Proteste gegen ein Asylbewerberheim reagiert und unter anderem von "Spinnern" gesprochen. mehr...

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht weist NPD-Klagen ab

Die Wahlen der Bundespräsidenten Köhler und Wulff sind korrekt abgelaufen. Der Chef der rechtsextremen NPD hatte in Karlsruhe geklagt, weil deren Kandidat der rechtsextremen Partei sich nicht persönlich vorstellen durfte. Er macht sich aber Hoffnung in einem weiteren Rechtsstreit, der auch heute entschieden wird. mehr...

Navid Kermani bei seiner Rede im Bundestag Grundgesetz Feierstunde im Bundestag Kermani geißelt deutsche Flüchtlingspolitik

Einen "hässlichen, herzlosen Fleck" hat Navid Kermani im Grundgesetz ausgemacht. Eigentlich sollte dessen 65. Jahrestag im Bundestag gefeiert werden. Doch der Schriftsteller geht hart mit der Asylpolitik der Bundesregierung ins Gericht. mehr...

Katholikentag Katholikentag in Regensburg Vier Tage, 1000 Veranstaltungen

Zum Katholikentag an der Donau haben sich 30 000 Teilnehmer und 80 000 Tagesgäste angemeldet. Das 620 Seiten umfassende Programm macht die Auswahl schwer. Darum: Die besten Tipps aus der SZ-Redaktion. mehr...

Bundestagspräsident Lammert "Demokratie braucht auch Vertrauen"

Auch Norbert Lammert gilt als präsidiabel. Ist er ja auch: Bundestagspräsident. Und in dieser Funktion durfte er heute die Bundesversammlung leiten und eine launige Rede halten - über Politiker, Pressefreiheit und den 18. März. Auszüge im Wortlaut. mehr...

Geheimdienste Geheimdokumente von Nachrichtendiensten Geheimdokumente von Nachrichtendiensten Lebende Briefkästen

Geheime Post per externem Kurier: Deutschlands Agenten und Behörden gehen mit als vertraulich gestempelten Dokumenten oft recht lax um. Die Branche wundert sich. Von John Goetz und Hans Leyendecker mehr...

Joachim Gauck Neue Diätenregelung Bundespräsident contra Bundestag

Wie viel Geld verdient ein Abgeordneter? Das soll künftig von der allgemeinen Lohnentwicklung abhängen, so will es der Bundestag. Doch Bundespräsident Gauck will das Gesetz noch nicht unterschreiben: Was sich einfach und transparent anhört, ist möglicherweise verfassungswidrig. Eine Analyse von Thorsten Denkler mehr...

Einigung mit dem Bundestagspräsidenten CDU kann Strafe für illegale Parteispenden abstottern

(SZ vom 17.1.2004) Die CDU hat sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse darauf verständigt, dass sie die 21 Millionen Euro Strafgeld wegen ihrer Spendenaffäre bis 2007 in Raten abstottern kann. Vor dem Verfassungsbeschwerde will die Partei die Strafe ganz abwenden. Von Von Hans Leyendecker mehr...

norbert lammert; ddp Fit-Klick: Der Bundestagspräsident Lammert läuft

Wenn er nicht über den Bundestag wacht, läuft Norbert Lammert. Bereits zum fünften Mal tritt er zum Marathon an - auf einer ganz besonderen Route. mehr...

Lammert, ddp Bundestagspräsident Lammert - der ehrliche Makler zwischen den Fronten

Zum zweiten Mal ist der CDU-Politiker Norbert Lammert ins zweithöchste Amt im Staate gewählt worden. Er gilt parteiübergreifend als ehrlich und fachkundig. Von Louay Yassin mehr...

Der ehemalige Agrar- und Innenminister Hans-Peter Friedrich verliert seine Abgeordneten-Immunität. Edathy-Affäre Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker. mehr...

Roth of Greens party smiles following her election as deputy parliament president during constitutional meeting in Berlin Konstituierende Sitzung des Bundestags Beten und lachen

Norbert Lammert ist und bleibt Bundestagspräsident. In seiner Antrittsrede verspricht der CDU-Politiker, der kommenden Regierung auf die Finger zu schauen. Von seinen sechs Stellvertretern musste Claudia Roth über das Ergebnis hinweglachen. mehr...

Sebastian Edathy Fall Edathy Ermittler sollen Regeln des Bundestages missachtet haben

War Sebastian Edathy zum Zeitpunkt der Durchsuchungen in seinen Privat- und Büroräumen noch Mitglied des Bundestages - und damit immun? Die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich vor ihren Ermittlungen offenbar unzureichend informiert. Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...