Bundestagspräsident Lammert Ausgebremster Reformer Norbert Lammert

Mit großen Plänen ist Norbert Lammert erneut als Bundestagspräsident angetreten. Er will ein transparenteres Wahlsystem und mehr Spannung im Bundestag. Doch ausgerechnet die Koalition blockiert ihn immer wieder. Von Robert Roßmann mehr... Analyse

Sebastian Edathy SPD Ermittlungen gegen SPD-Politiker Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Fragen offen sind. mehr...

Government Communications Headquarters GCHQ at Cheltenham Britischer Abhördienst Die Geheimnisse des GCHQ

Ein Brief aus London löst in Berlin eine Krisensitzung nach der anderen aus: Der NSA-Ausschuss dürfe nichts über die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und dem britischen GCHQ erfahren - sonst werde die Kooperation drastisch reduziert. Von Georg Mascolo mehr...

Eurogroup Finance ministers meeting Griechenland-Hilfen Widerwilliges Ja

Am Freitag wird es im Bundestag eine Abstimmung geben, bei der viele Unionsabgeordnete für die Griechenland-Hilfe stimmen werden, obwohl sie gerne Nein sagen würden. Das liegt vor allem an Finanzminister Schäuble. Von Robert Roßmann mehr...

Sebastian Edathy Court Trial Begins Over Child Porn Accusations Edathy-Affäre Zwei Dimensionen eines Skandals

Der Prozess gegen Edathy hat begonnen. Dass die juristische Dimension der Affäre schnell aufgearbeitet wird, dürfte den politischen Skandal nicht beenden. Am Ende wird es in der Sache vor allem Verlierer geben. Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Inakzeptable Antwort auf schriftliche Frage Warum der Bundestagspräsident den Vizekanzler rügt

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Bundestagspräsident Lammert hat das Ressort des Vizekanzlers ermahnt. Gabriels Wirtschaftsministerium hatte eine schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet. Dabei ist das Fragerecht eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten. Von Robert Roßmann mehr...

Eklat im Untersuchungsausschuss BND versucht NSA-Aufklärer in die Falle zu locken

Dem BND schmeckt die Aufklärungsarbeit im NSA-Ausschuss des Bundestags schon lange nicht mehr. Jetzt präsentiert er plötzlich streng geheime Informationen. Will er die Abgeordneten in Verruf bringen? Von Thorsten Denkler mehr...

Talkshow von Günther Jauch mit Kathrin Oertel Pegida bei Jauch Dialog braucht mehr als Parolen

Der Auftritt von Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel bei Günther Jauch gerät zur Therapiestunde. Es wird deutlich: Die Gruppierung und ihre Unterstützer wollen keinen Dialog, sie wollen recht bekommen. Alles andere ist für sie Diffamierung. Eine TV-Kritik von Hannah Beitzer mehr... TV-Kritik

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus Gauck-Rede zur Auschwitz-Befreiung "Die meisten Deutschen sprachen sich selbst frei"

Bundespräsident Gauck geißelt in seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag die Verdrängung der NS-Verbrechen in Westdeutschland - und in der DDR. Die Linke bringt er mit einem Kniff auf seine Seite - und für die Pegida-Anhänger hat er eine klare Botschaft. Von Oliver Das Gupta mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss NSA-Aufklärer fühlt sich vom BND hintergangen

Warum gibt Roderich Kiesewetter, Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, sein Amt ab? Offenbar war der deutsche Nachrichtendienst in seinem Umfeld aktiv. Von Constanze von Bullion mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Bundestagspräsident Norbert Lammert "Die Zeit der langen Reden ist vorbei"

Bundestagspräsident Lammert im SZ-Gespräch über Tweets, Debattenkultur, politische Rhetorik - und ein paar Änderungsvorschlägen fürs Parlament. Etwa den, auf die Begrüßung der Verwandtschaft zu verzichten. Von Roman Deininger mehr... Interview

Bundestagspräsident Lammert will wegen AfD-Goldhandels Parteiengesetz ändern

So unorthodox wie ihre Ziele sind auch die Finanzierungsquellen der AfD. Der umstrittene Online-Goldhandel der Partei wird zwar von der Bundestagsverwaltung gebilligt. Bundestagspräsident Lammert sieht trotzdem Handlungsbedarf. mehr...

Trauer um Richard von Weizsäcker Staatsakt statt Staatsbegräbnis Von Weizsäcker wird im kleinen Kreis beigesetzt

Richard von Weizsäcker erhält kein Staatsbegräbnis. Damit wird der verstorbene Ex-Bundespräsident aber nicht zurückgesetzt. Die Angehörigen wünschen es sich so. Von Janina Mütze mehr...

Peter Gauweiler Nach Entscheidung des Bundestagspräsidenten Gauweiler darf nicht auf die Krim

Bundestagspräsident Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Gauweiler verboten, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Während die Feuerpause in der Ostukraine weiterhin hält, beginnen die USA und mehrere Nato-Staaten an diesem Montag ein elftägiges Manöver. mehr...

Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. Interview mit Rita Süssmuth "Der Bundestagspräsident muss kein Neutrum sein"

Am Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Vor allem um das Amt des Präsidenten rangelten sich Union und SPD. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth über ein Präsidium in Rekordgröße, warum der Parlamentspräsident so wichtig ist und wie viel Tagespolitik die Nummer Zwei im Staat machen darf. Interview: Bernd Oswald mehr...

Norbert Lammert Kompromissvorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert will Oppositionsrechte stärken

Die Opposition im neuen Bundestag hat ein Problem: Sie verfügt nur über 20 Prozent der Sitze - das ist zu wenig, um Minderheitenrechte wahrnehmen zu können. Bundestagspräsident Lammert will das ändern. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Tauschgeschäft Kanzlerschaft gegen Bundestagspräsidenten?

Die SPD soll als Ausgleich für den Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar das Amt des Bundestagspräsidenten behalten dürfen. mehr...

Norbert Lammert rüffelt Koalition für Blamage beim Betreuungsgeld Bundestagspräsident in der Kritik Lammert gegen alle

Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Sebastian Edathy Vor Befragung im Bundestagsausschuss Lammert kritisiert Edathys Presse-Auftritt

Der ehemalige Abgeordnete Edathy kehrt zurück in den Bundestag - als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Wie auskunftsfreudig er sein wird, weiß niemand. Doch zunächst stellt er sich den Fragen der Presse - sehr zum Ärger von Bundestagspräsident Lammert. mehr...

Bundestagspräsident reagiert auf Kritik von Ökonomen Lammert watscht Euro-Experten ab

Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert und reagiert damit auf den Euro-Appell der Experten um Hans-Werner Sinn. Auf Fachleute sei kein Verlass. mehr...

Bundesverfassungsgericht gegen mutwillige Klagen Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. Von Marc Beise und Wolfgang Janisch mehr...

Konstituierende Sitzung des Bundestags Bundestagspräsident vs. Kanzlerin Lammert schimpft über Merkel

Kritik vom Bundestagspräsidenten: Die Kanzlerin missachtet nach Auffassung von Lammert die Rechte des Parlaments. Von Daniel Brössler mehr...

Lammert, Merkel, ddp Bundestagspräsident Lammert Moralische Instanz gegen Merkel

Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist eine besondere Konstellation. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

***BESTPIX*** Sebastian Edathy Testifies In Child Pornography Accusations Kinderporno-Affäre Edathys Abrechnung

"Ich führe ein Leben im Ausnahmezustand." Auf einer beklemmenden Pressekonferenz versucht der SPD-Politiker Sebastian Edathy einen Befreiungsschlag. Er bringt Ex-BKA-Chef Ziercke in Bedrängnis und bezichtigt SPD-Fraktionschef Oppermann der Lüge. Von Constanze von Bullion mehr... Feature

- Bundestag zum Terror in Paris Merkel nimmt Muslime in Schutz

"Jeder Generalverdacht verbietet sich": In ihrer Regierungserklärung bekräftigt Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehört. Sie fordert von den Muslimen aber auch eine Auseinandersetzung mit Gewalttaten im Namen der Religion. mehr...