1. Schäuble mahnt Griechen — Zwischen Appell und Predigt

    Finanzminister Schäuble sagt, die Griechen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, zugleich äußerte er "Verständnis für die Not der Bevölkerung". Bundestagspräsident Lammert erinnert dagegen an den knappen Zeitplan im Parlament - die Abgeordneten müssen nach langer Sitzungspause am ersten Tag sofort abstimmen.

  2. Beobachtung linker Abgeordneter — Justizministerin rügt Verfassungsschutz

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreifend massiv in der Kritik: "Wenn das tatsächlich wahr ist, wäre das unerträglich", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von "künstlicher Aufregung" - und bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin. Von Daniel Brössler und Jan Bielicki

  3. Holocaust-Gedenktag - Reich-Ranickis Rede vor dem Bundestag — "Die Aussiedlung hatte nur einen Zweck: den Tod"

    Er war vom Judenrat eingeteilt, das Todesurteil zu übersetzen: Marcel Reich-Ranicki erinnert sich aus Anlass des Holocaust-Gedenktags in seiner Rede vor dem Bundestag, wie im Ghetto von Warschau die Deportation der Juden in die Vernichtungslager begann. Der 91 Jahre alte Publizist erzählt von der Grausamkeit der SS-Männer, dem Selbstmord des Juden-Obmanns - und von seiner eigenen, völlig überstürzten Hochzeit, die seiner Frau das Leben rettete. Seine Rede vor den Abgeordneten im Wortlaut.

  4. Bundestagspräsident in der Kritik — Lammert gegen alle

    Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an. Von Thorsten Denkler, Berlin

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  6. Parteienfinanzierung — Unternehmen spenden weniger an Parteien

    Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2011 deutlich weniger Geld an Parteien gespendet. Doch nicht alle hat es gleich getroffen: Während CDU und FDP mit deutlich weniger Unterstützung auskommen mussten, konnten die Grünen ihre Einnahmen fast verdoppeln. Besonders fleißig spendet die Metallindustrie.

  7. Kreditaffäre des Bundespräsidenten — Gutachten verwehrt Wulff Entlastung

    Ein Gutachten des niedersächsischen Landtags bringt keine Entlastung für Bundespräsident Christian Wulff. Man könne nicht beurteilen, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe. Auch Wulffs Rolle bei Geschäften mit der BW-Bank wirft weiter Fragen auf.

  8. Presseschau zu Bundespräsident Wulff — "Das ist unterste Schublade"

    "Stümperhaft", "stillos", "Niveau Berlusconi": Nahezu einstimmig rügen deutsche Medien Christian Wulffs Versuch, mit Drohungen unliebsame Berichterstattung zu stoppen. Viele Kommentatoren halten ihn als Staatsoberhaupt für nicht mehr tragbar - und erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel "ihren Präsidenten" fallen lässt.

  9. Bundespräsident Wulff in der Kritik — Koalition weist Nachfolgersuche von sich

    Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler stehen angeblich in engem telefonischem Kontakt bezüglich einer möglichen Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Wulff. Laut einem Zeitungsbericht ist die Koalition auf der Suche nach einem Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. Zwei Namen seien gefallen.

  10. Altmaier fordert von Wulff Transparenz — "Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt"

    Der CDU-Politiker Peter Altmaier drängt Bundespräsident Wulff zu detaillierter Aufklärung über die Kredit- und Medienaffäre. Er solle "die Fragen/Antworten ins Netz" stellen. CSU-Chef Horst Seehofer will dagegen einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen - ähnlich wie Wulff selbst.

  11. Bundespräsident in der Kritik — CDU erhöht Druck auf Wulff

    In der Union wächst die Sorge, dass die Affäre des Bundespräsidenten auch der Regierung schaden könnte. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch bei der niedersächsischen CDU scheint der Rückhalt zu schwinden. Immer mehr Parteifreunde erhöhen den Druck auf Wulff, die versprochene Transparenz umzusetzen - der bisherige Unterstützer Peter Altmaier macht den Anfang.

  12. Korruptionsvorwurf gegen Wulffs Partyplaner — Manfred Schmidt, "Sozialarbeiter" der deutschen Elite

    Aus dem Affären-Dickicht des Bundespräsidenten lugt immer wieder ein Mann hervor: Manfred Schmidt. Er ist der Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes. Jetzt ist er wegen Bestechungsverdachts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle. Von Thorsten Denkler, Berlin

  13. Kampf gegen die Schuldenkrise — Monti plädiert für doppelten Rettungsschirm

    Für den Euro-Rettungsschirm ESM sind bereits 500 Milliarden Euro eingeplant, doch dieser Betrag soll nun kurzerhand auf eine Billion Euro verdoppelt werden. Dafür jedenfalls setzen sich nach Medieninformationen Italiens Premier Mario Monti und der italienische EZB-Chef Mario Draghi ein. Aus der deutschen Politik kommt prompt Widerspruch.

  14. Treffen am Montag in Loh — Eklat überschattet Bahn-Gipfel

    Erdings Landrat Bayerstorfer lädt SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer von hochkarätig besetzter Verkehrskonferenz aus, doch der will sich das nicht gefallen lassen Von Thomas Daller

  15. Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff — Niedersachsens Regierung sieht keinen Verstoß gegen Ministergesetz

    Die Staatskanzlei in Hannover legt ihre Sicht zur Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff vor: Demnach hat der ehemalige Ministerpräsident keinerlei Vorteile entgegengenommen. Auch Wulffs Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann hat keine juristischen Konsequenzen.

  16. Bericht zur Korruptionsvorbeugung — Transparency fordert schärfere Gesetze gegen Abgeordneten-Bestechung

    "Deutschland muss endlich internationale Konventionen zur Korruptionsbekämpfung verabschieden": Transparency International prangert deutsche Versäumnisse bei der Bestechungsvorbeugung an - und weist darauf hin, dass die Bundesrepublik in manchen Punkten auf einer Stufe mit Staaten wie Syrien stehe. Insgesamt stellt die Organisation der Bundesrepublik aber ein gutes Zeugnis aus. Von Barbara Galaktionow

  17. Bundestagspräsident vs. Kanzlerin — Lammert schimpft über Merkel

    Kritik vom Bundestagspräsidenten: Die Kanzlerin missachtet nach Auffassung von Lammert die Rechte des Parlaments. Von Daniel Brössler

  18. Tauschgeschäft — Kanzlerschaft gegen Bundestagspräsidenten?

    Die SPD soll als Ausgleich für den Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar das Amt des Bundestagspräsidenten behalten dürfen.

  19. Interview mit Rita Süssmuth — "Der Bundestagspräsident muss kein Neutrum sein"

    Am Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Vor allem um das Amt des Präsidenten rangelten sich Union und SPD. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth über ein Präsidium in Rekordgröße, warum der Parlamentspräsident so wichtig ist und wie viel Tagespolitik die Nummer Zwei im Staat machen darf. Interview: Bernd Oswald

  20. Bundestagspräsident Lammert — Moralische Instanz gegen Merkel

    Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist eine besondere Konstellation. Von Stefan Braun, Berlin

  21. Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung — Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen

    Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er "sehr ambitioniert".

  22. Politik kompakt — Millionenstrafe für FDP rechtens

    Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann beschäftigt auch Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers die Gerichte. Jetzt wurde per Urteil eine Millionenstrafe gegen die Liberalen bestätigt. Doch der Streit ist nicht vorbei. Kurzmeldungen im Überblick.

  23. Guttenberg-Buch über Plagiatsaffäre — "Ich bin kein Blender und Betrüger"

    Karl-Theodor zu Guttenberg gibt vor, Reue zu zeigen - und geht zum Angriff über: In seinem Buch "Vorerst gescheitert" erhebt der ehemalige Bundesminister schwere Vorwürfe gegen die Uni Bayreuth und beharrt weiter darauf, nicht vorsätzlich getäuscht zu haben. Die Uni selbst reagiert verhalten, doch Jura-Professor Lepsius findet deutliche Worte.

  24. Bundespräsident unter Druck — Wulff gibt Kredit-Verhandlungen mit Egon Geerkens zu

    Christian Wulff versucht die Flucht nach vorne: Der Anwalt des Bundespräsidenten räumt ein, dass der Unternehmer Egon Geerkens mit Wulff über das umstrittene Darlehen über 500.000 Euro verhandelte. In der Buch-Affäre, die den Präsidenten zusätzlich unter Druck setzt, sorgt ein Bericht über geänderte Rechnungen für Wirbel. Und nun mischt sich auch noch ein Kardinal aus Köln ein.

  25. Bundestagspräsident — Lammert - der ehrliche Makler zwischen den Fronten

    Zum zweiten Mal ist der CDU-Politiker Norbert Lammert ins zweithöchste Amt im Staate gewählt worden. Er gilt parteiübergreifend als ehrlich und fachkundig. Von Louay Yassin

  26. Fit-Klick: Der Bundestagspräsident — Lammert läuft

    Wenn er nicht über den Bundestag wacht, läuft Norbert Lammert. Bereits zum fünften Mal tritt er zum Marathon an - auf einer ganz besonderen Route.

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