Wolfgang Schäuble 01:42
Nach AfD-Schweigeminute

Schäuble verurteilt Inszenierung im Bundestag

Die Schweigeminute der AfD in Gedenken an die tote Susanna hat ein Nachspiel. Vom Bundestagspräsidenten gab es jetzt eine scharfe Rüge.

Schäuble Bundestag Wahlrecht Änderung
Bundestagspräsident

Schäuble will das Parlament verkleinern

Der Bundestag habe jetzt "einen neuen Präsidenten, der ein Scheitern nicht zulassen will", sagt er zur Debatte über eine Wahlrechtsreform. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Lammert lehnt Schäuble eine Verlängerung der Legislaturperiode ab.

Von Stefan Braun und Robert Roßmann, Berlin

Schäuble Interview Demokratien Macron AfD
Wolfgang Schäuble über Demokratie

"Ich will nicht akzeptieren, dass das chinesische Modell gewinnt"

Der Bundestagspräsident fürchtet um die Kraft der westlichen Demokratie. Deshalb lobt er das Tempo von Macron, geißelt die Bremsen des Föderalismus und versucht, den Ärger über die AfD auch als Chance zu begreifen.

Von Stefan Braun und Robert Roßmann, Berlin

Bundestag
Designierter Bundestagspräsident

Schäuble, der AfD-Dompteur

Rainer Barzel schaffte es als Bundestagspräsident, 1983 die Grünen ins Parlament zu integrieren. Seinem designierten Nachfolger Schäuble muss es gelingen, ebenso souverän mit der AfD umzugehen. Die Voraussetzungen bringt er mit.

Von Heribert Prantl

Wolfgang Schäuble
SZ Espresso: Der Tag kompakt

Schäuble als Bundestagspräsident, Nahles neue SPD-Fraktionschefin, Seehofer in der Kritik

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Juri Auel

Bundesfinanzminister Wolfgang SchâÄ°uble
Bundestagspräsident

Geeignet wie kaum ein anderer

Die schwierigste Aufgabe für den neuen Bundestagspräsidenten wird der Umgang mit der AfD-Fraktion sein, Wolfgang Schäuble ist dafür die richtige Wahl.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Rita Süssmuth Berlin Deutschland Europa iblnom03876222 jpg
Rita Süssmuth über die AfD

"Da wäre die erste Ermahnung fällig"

Wie soll man im Parlament auf AfD-Provokationen reagieren? Ein Gespräch mit der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Interview von Lars Langenau

Wolfgang Schäuble 02:45
Bundestagspräsident

Der nächste Bundestag braucht einen guten Schlichter

Die AfD wird die Debattenkultur im Bundestag vor neue Herausforderungen stellen - und damit auch den Bundestagspräsidenten. Einer wäre dieser Aufgabe gewachsen: Wolfgang Schäuble.

Von Stefan Braun

Bundestag
Bundestagspräsident

Lammerts letzter Tag

Der scheidende Bundestagspräsident liest dem Parlament zum Abschied in einer Grundsatzrede über die Demokratie die Leviten. Und bekommt Fürsprache aus ungewöhnlicher Richtung.

Von Robert Roßmann, Berlin

Petitionsausschuss übergibt Jahresbericht 2015 an Norbert Lammer
SZ-Magazin
Norbert Lammert im Interview

"Ich war natürlich für die Beatles"

Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch über seinen baldigen Ruhestand, seine Jahre als Teenager in den Sechzigern und die Frage, warum er nie in Talkshows zu sehen ist.

Von Evelyn Roll

SZ-Magazin
Norbert Lammert im Gespräch

"Ob uns was fehlt, sehen wir dann"

Nach 37 Jahren im Bundestag, davon zwölf als dessen Präsident, geht Norbert Lammert in den Ruhestand. Ein Gespräch über Handygefummel im Parlament und die Kunst des Loslassens.

Interview: Thomas Bärnthaler und Evelyn Roll, SZ-Magazin

Helmut Kohl

"Glücksfall für Europa"

Norbert Lammert würdigt im Bundestag den gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl - er spricht dabei aber auch die Parteispendenaffäre und andere Schattenseiten an. Für Kohls Witwe hat der Bundestagspräsident einen kleinen Seitenhieb parat.

Von Robert Roßmann, Berlin

Norbert Lammert
Kritik an Warschau

Lammert rüffelt Polens Regierung

Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle.

Von Robert Roßmann

Bundestagspräsident Norbert Lammert
Bundestagspräsident

Lob des Zweifels

Ein Vortrag zum Thema "Religion und Gewalt": Norbert Lammert gelingt es, die Sehnsucht vieler Bürger nach nachdenklichen Politikern zu stillen.

Von Tanjev Schultz, Augsburg

Edathy-Affäre

Ermittlungsverfahren gegen Friedrich eingeleitet

Zunächst wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Minister Friedrich. Die Ermittler in Hannover schauen sich unterdessen auch die Bundestags-Computer von Edathy genauer an.

Der ehemalige Agrar- und Innenminister Hans-Peter Friedrich verliert seine Abgeordneten-Immunität.
Edathy-Affäre

Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker.

Sebastian Edathy
Der Fall Edathy

Staatsanwaltschaft nimmt Bundestagsbüro ins Visier

Die Ermittlungen im Fall Edathy nehmen Fahrt auf: Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Computer des früheren SPD-Abgeordneten im Bundestag. Die verspätete Briefsendung an Bundestagspräsident Lammert nährt Spekulationen, dass Edathy einen Informanten gehabt haben könnte.

Von Robert Roßmann, Berlin

Parteienfinanzierung

NPD muss vorerst auf Geld vom Staat verzichten

Die NPD hatte gehofft, ihre Strafzahlungen infolge eines falschen Rechenschaftsberichts weiter stunden zu können. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilklage der rechtsextremen Partei ab - der Bund darf die Strafe mit dem Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnen.

Neuer Bundestag

Posten statt Inhalte

Noch bevor Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen, haben die Fraktionen bereits eines beschlossen: Sie wollen jeweils einen weiteren Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten. Der Hunger nach Ämtern scheint größer zu sein als nach Reformen.

Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin

Genc-Preis in Berlin

Geehrtes NSU-Opfer rührt Gäste zu Tränen

Als ihr Vater vor zwölf Jahren von der NSU in seiner Änderungsschneiderei ermordet wird, ist Tülin Özüdogru 17 Jahre alt. Jetzt hat sie in Berlin den Genc-Preis verliehen bekommen. Aber auf das Zeichen der Liebe, das sie sich von Deutschland ersehne, warte sie noch immer, sagt Özüdogru in ihrer emotionalen Rede.

Von Stefan Braun, Berlin

Möllemann-Affäre

FDP muss mindestens zwei Millionen Euro zahlen

Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Lammert
Verfassungsrichter-Wahl

Unionsfraktion zweifelt an Lammerts Reformvorschlag

Bundestagspräsident Lammert will die Bundesverfassungsrichter künftig durch den gesamten Bundestag wählen lassen, bisher ist dafür nur der zwölfköpfige Wahlausschuss zuständig. Doch mit der Forderung nach mehr Transparenz löst er in seiner Partei wenig Begeisterung aus.

Von Robert Roßmann, Berlin

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Lammert stichelt gegen Karlsruhe

Sie verfügen über eine beträchtliche Macht, werden aber quasi hinter verschlossenen Türen ernannt: die Bundesverfassungsrichter. Bundestagspräsident Lammert will deren Wahl nun transparenter machen und dem gesamten Parlament überlassen. Doch sein Vorschlag wirft ein Problem auf.

Ein Kommentar von Wolfgang Janisch

Angela Merkel
Kanzlerin Merkel verteidigt EU-Gipfelbeschluss

Bundestag will nun doch über ESM abstimmen

Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend.

Die ESM-Abstimmung im SZ-Liveblog

Bundesversammlung

Wie die Wahl zum Bundespräsidenten abläuft

Gottesdienst, Aufruf der Wahlleute, Verkündung des Ergebnisses - das Prozedere für die Wahl des Bundespräsidenten folgt einem festen Plan. Am Ergebnis der Wahl gibt es kaum einen Zweifel: Joachim Gauck dürfte neuer Bundespräsident werden. Trotzdem ist die Nutzung von Mobiltelefonen diesmal im Plenarsaal verboten.