Bundestagspräsident Lammert will wegen AfD-Goldhandels Parteiengesetz ändern

So unorthodox wie ihre Ziele sind auch die Finanzierungsquellen der AfD. Der umstrittene Online-Goldhandel der Partei wird zwar von der Bundestagsverwaltung gebilligt. Bundestagspräsident Lammert sieht trotzdem Handlungsbedarf. mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Bundestagspräsident Norbert Lammert "Die Zeit der langen Reden ist vorbei"

Bundestagspräsident Lammert im SZ-Gespräch über Tweets, Debattenkultur, politische Rhetorik - und ein paar Änderungsvorschlägen fürs Parlament. Etwa den, auf die Begrüßung der Verwandtschaft zu verzichten. Von Roman Deininger mehr... Interview

Bundestag Sterbehilfe-Debatte im Bundestag "Beim Sterben wird's persönlich"

Wie geht die Gesellschaft um mit kranken Menschen, die sterben wollen? Der Bundestag nimmt sich viel Zeit, um über diese Frage zu debattieren. Es geht um ein Verbot von organisierter Sterbehilfe und die Rechtssicherheit von Ärzten. Vor allem aber um die Würde des Menschen. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Bundestag 25 Jahre Mauerfall Bilder
Wolf Biermann im Bundestag "Drachentöter" von Lammerts Gnaden

Demut ist ihm wesensfremd - deswegen ignoriert Wolf Biermann die Hinweise von Bundestagspräsident Lammert und redet im Parlament. Er geht auf die Linksfraktion los und beschimpft sie als "Drachenbrut". Zum "Drachentöten" hatte er zuletzt wenig Gelegenheit. Von Willi Winkler mehr... Porträt

Peter Gauweiler Nach Entscheidung des Bundestagspräsidenten Gauweiler darf nicht auf die Krim

Bundestagspräsident Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Gauweiler verboten, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Während die Feuerpause in der Ostukraine weiterhin hält, beginnen die USA und mehrere Nato-Staaten an diesem Montag ein elftägiges Manöver. mehr...

Bundestag 25 Jahre Mauerfall Video
Feierstunde zum Mauerfall Drachentöter Biermann geht auf die Linke los

Eigentlich soll er nur singen. Doch Liedermacher Wolf Biermann lässt sich das Reden im Bundestag nicht verbieten. Der DDR-Dissident macht aus der Feierstunde zum Mauerfall eine Abrechnung mit der Linkspartei - "dem elenden Rest der Drachenbrut". Von Nico Fried mehr... Report

25 Jahre Mauerfall - Bürgerfest Gorbatschow in Berlin Warnung vor einer "neuen Mauer"

Es ist ein flammender Friedensappell: Wie Michail Gorbatschow eine Preisverleihung zur Mahnung nutzt - und kein deutscher Redner die Worte Ukraine und Krim auch nur in den Mund nimmt. Von Stefan Braun mehr...

Inakzeptable Antwort auf schriftliche Frage Warum der Bundestagspräsident den Vizekanzler rügt

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Bundestagspräsident Lammert hat das Ressort des Vizekanzlers ermahnt. Gabriels Wirtschaftsministerium hatte eine schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet. Dabei ist das Fragerecht eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten. Von Robert Roßmann mehr...

Fortuna Düsseldorf - FC St. Pauli 2. Bundesliga Düsseldorf erobert Rang zwei

Fortuna Düsseldorf schlägt den FC St. Pauli und klettert erstmals in dieser Saison auf Tabellenrang zwei. Der VfL Bochum schließt seine Frauenfußball-Abteilung - und nimmt die Entscheidung nach Protesten wieder zurück. Eishockey-Talent Leon Draisaitl gewinnt im sechsten Anlauf sein erstes NHL-Spiel. mehr... Sporticker

Felix Neureuther Ski Alpin Felix Neureuther verzichtet auf Start in Sölden

Der Skirennläufer will seinen Rücken beim Saisonauftakt schonen und erst in Levi einsteigen. Fortuna Düsseldorf schlägt den FC St. Pauli und klettert auf Tabellenrang zwei. Der VfL Bochum schließt seine Frauenfußball-Abteilung - und nimmt die Entscheidung nach Protesten wieder zurück. mehr... Sporticker

Curling, Olympische Winterspiele, DOSB Curling DOSB verteidigt Streichung von Fördergeldern

DOSB-Präsident Alfons Hörmann begründet den Schritt, Curling die öffentlichen Fördergelder zu entziehen. Felix Neureuther verpasst Auftakt der alpinen Skisaison in Sölden. Borussia Dortmund muss im Champions-League-Spiel gegen Galatasaray Istanbul auf Erik Durm verzichten. mehr... Sporticker

Norbert Lammert Kompromissvorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert will Oppositionsrechte stärken

Die Opposition im neuen Bundestag hat ein Problem: Sie verfügt nur über 20 Prozent der Sitze - das ist zu wenig, um Minderheitenrechte wahrnehmen zu können. Bundestagspräsident Lammert will das ändern. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. Interview mit Rita Süssmuth "Der Bundestagspräsident muss kein Neutrum sein"

Am Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Vor allem um das Amt des Präsidenten rangelten sich Union und SPD. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth über ein Präsidium in Rekordgröße, warum der Parlamentspräsident so wichtig ist und wie viel Tagespolitik die Nummer Zwei im Staat machen darf. Interview: Bernd Oswald mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Abwesende Minister im Bundestag Lammert droht Regierung

Exklusiv Kein einziger Minister hat sich bei der "Befragung der Bundesregierung" den Abgeordneten gestellt. Bundestagspräsident Lammert ist empört - und will das nicht mehr hinnehmen. Von Robert Roßmann mehr...

Tauschgeschäft Kanzlerschaft gegen Bundestagspräsidenten?

Die SPD soll als Ausgleich für den Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar das Amt des Bundestagspräsidenten behalten dürfen. mehr...

Norbert Lammert rüffelt Koalition für Blamage beim Betreuungsgeld Bundestagspräsident in der Kritik Lammert gegen alle

Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bundestagspräsident reagiert auf Kritik von Ökonomen Lammert watscht Euro-Experten ab

Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert und reagiert damit auf den Euro-Appell der Experten um Hans-Werner Sinn. Auf Fachleute sei kein Verlass. mehr...

Bundesverfassungsgericht gegen mutwillige Klagen Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. Von Marc Beise und Wolfgang Janisch mehr...

Konstituierende Sitzung des Bundestags Bundestagspräsident vs. Kanzlerin Lammert schimpft über Merkel

Kritik vom Bundestagspräsidenten: Die Kanzlerin missachtet nach Auffassung von Lammert die Rechte des Parlaments. Von Daniel Brössler mehr...

Bundestag - Gedenkstunde Kriegsbeginn vor 75 Jahren Bundestag erinnert an Zweiten Weltkrieg Präsidenten nutzen Gedenkstunde für Russland-Schelte

75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs preisen Polens Staatschef Komorowski und Parlamentspräsident Lammert die Freundschaft der Nachbarn. Mit Blick auf die Ukraine-Krise kritisieren sie Russland in Worten, die der Danziger Rede von Bundespräsident Gauck ähneln. Von Anna Günther mehr...

Lammert, Merkel, ddp Bundestagspräsident Lammert Moralische Instanz gegen Merkel

Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist eine besondere Konstellation. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Bundestag - Gysi Linke Gysi sieht DDR nicht als Unrechtsstaat

War die DDR ein "Unrechtsstaat"? Die Thüringer Linken haben eine entsprechende Aussage unterzeichnet, um so den Weg zu einer Koalition mit Grünen und SPD zu ebnen. Doch Gregor Gysi, Fraktionschef im Bund, widerspricht - und beschwört eine neue Debatte herauf. mehr...

Johannes Singhammer, 2013 EU-Fortschrittsbericht Bundestag ärgert sich über Brüssel

Die EU-Kommission übersetzt ihren Türkeibericht nicht auf Deutsch. Ein Unding, findet Bundestagsvizepräsident Singhammer - und schickt einen Brandbrief nach Brüssel. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestag Verdacht auf Scheinselbständigkeit Bundestag soll 1,45 Millionen Euro nachzahlen

Exklusiv Weil Besucherführer im Bundestag nicht angestellt waren, soll die Parlamentsverwaltung 1,45 Millionen Euro Sozialabgaben nachzahlen. Manche Abgeordnete fürchten um das Ansehen des Parlaments. Von Thomas Öchsner mehr...

IS Islamistische Miliz im Irak Islamistische Miliz im Irak Merkel nennt IS-Terror "Völkermord"

"Es ist ein schreckliches Gräuel": Bundeskanzlerin Merkel hat das Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak scharf verurteilt. Am Sonntag will die Bundesregierung abschließend über Waffenlieferungen an IS-Gegner entscheiden. mehr...