Nach Entscheidung des Bundestagspräsidenten Gauweiler darf nicht auf die Krim Peter Gauweiler

Bundestagspräsident Lammert hat dem CSU-Abgeordneten Gauweiler verboten, auf die von Russland annektierte Krim zu reisen. Während die Feuerpause in der Ostukraine weiterhin hält, beginnen die USA und mehrere Nato-Staaten an diesem Montag ein elftägiges Manöver. mehr...

Bundestag Deutsche Bundestagsabgeordnete Zwergenhaft vor der Regierung

Die Regierung behandelt die Abgeordneten oft respektlos, heißt es - das mag stimmen. Schuld an der mangelnden Bedeutung des Bundestags sind aber vor allem die Parlamentarier: Sie verzwergen sich selbst. Von Robert Roßmann mehr... Kommentar

Bundestag - Gysi Linke Gysi sieht DDR nicht als Unrechtsstaat

War die DDR ein "Unrechtsstaat"? Die Thüringer Linken haben eine entsprechende Aussage unterzeichnet, um so den Weg zu einer Koalition mit Grünen und SPD zu ebnen. Doch Gregor Gysi, Fraktionschef im Bund, widerspricht - und beschwört eine neue Debatte herauf. mehr...

Johannes Singhammer, 2013 EU-Fortschrittsbericht Bundestag ärgert sich über Brüssel

Die EU-Kommission übersetzt ihren Türkeibericht nicht auf Deutsch. Ein Unding, findet Bundestagsvizepräsident Singhammer - und schickt einen Brandbrief nach Brüssel. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestag Verdacht auf Scheinselbständigkeit Bundestag soll 1,45 Millionen Euro nachzahlen

Exklusiv Weil Besucherführer im Bundestag nicht angestellt waren, soll die Parlamentsverwaltung 1,45 Millionen Euro Sozialabgaben nachzahlen. Manche Abgeordnete fürchten um das Ansehen des Parlaments. Von Thomas Öchsner mehr...

70,000 PEOPLE TOOK PART AT A DEMONSTRATION AGAINST THE COMMUNIST REGIME IN LEIPZIG Tag der Deutschen Einheit Der ostdeutsche Sturm auf die Bastille

Am 3. Oktober feiern wir eigentlich den 9. Oktober 1989. Am Tag der großen Leipziger Montagsdemonstration trat der bis dahin gebückte Souverän an gegen die Anmaßung der SED-Herrschaft. Es ist ein wundersam wunderbarer Beitrag zur Weltfreiheitsgeschichte - die Ostdeutschen können stolz auf ihren Mut sein. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Inakzeptable Antwort auf schriftliche Frage Warum der Bundestagspräsident den Vizekanzler rügt

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Bundestagspräsident Lammert hat das Ressort des Vizekanzlers ermahnt. Gabriels Wirtschaftsministerium hatte eine schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nicht ausreichend beantwortet. Dabei ist das Fragerecht eines der wichtigsten Rechte der Abgeordneten. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Abwesende Minister im Bundestag Lammert droht Regierung

Exklusiv Kein einziger Minister hat sich bei der "Befragung der Bundesregierung" den Abgeordneten gestellt. Bundestagspräsident Lammert ist empört - und will das nicht mehr hinnehmen. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestag - Gedenkstunde Kriegsbeginn vor 75 Jahren Bundestag erinnert an Zweiten Weltkrieg Präsidenten nutzen Gedenkstunde für Russland-Schelte

75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs preisen Polens Staatschef Komorowski und Parlamentspräsident Lammert die Freundschaft der Nachbarn. Mit Blick auf die Ukraine-Krise kritisieren sie Russland in Worten, die der Danziger Rede von Bundespräsident Gauck ähneln. Von Anna Günther mehr...

Bundestag Debates Budget As SPD Opens Dialogue To The Left Gegen die Langeweile im Bundestag Angela Merkel soll sich stellen

Exklusiv Aufgeheizte Stimmung, Beifall wie im Fußballstadion - das gibt es im Parlament von Frankreich. Fragestunden im Bundestag sind dagegen verschlafen und öde. Eine Reform der Grünen soll das ändern. Von Stefan Braun mehr...

Norbert Lammert Kompromissvorschlag des Bundestagspräsidenten Lammert will Oppositionsrechte stärken

Die Opposition im neuen Bundestag hat ein Problem: Sie verfügt nur über 20 Prozent der Sitze - das ist zu wenig, um Minderheitenrechte wahrnehmen zu können. Bundestagspräsident Lammert will das ändern. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D. Interview mit Rita Süssmuth "Der Bundestagspräsident muss kein Neutrum sein"

Am Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Vor allem um das Amt des Präsidenten rangelten sich Union und SPD. Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth über ein Präsidium in Rekordgröße, warum der Parlamentspräsident so wichtig ist und wie viel Tagespolitik die Nummer Zwei im Staat machen darf. Interview: Bernd Oswald mehr...

Tauschgeschäft Kanzlerschaft gegen Bundestagspräsidenten?

Die SPD soll als Ausgleich für den Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder offenbar das Amt des Bundestagspräsidenten behalten dürfen. mehr...

Norbert Lammert rüffelt Koalition für Blamage beim Betreuungsgeld Bundestagspräsident in der Kritik Lammert gegen alle

Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bundestagspräsident reagiert auf Kritik von Ökonomen Lammert watscht Euro-Experten ab

Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert und reagiert damit auf den Euro-Appell der Experten um Hans-Werner Sinn. Auf Fachleute sei kein Verlass. mehr...

Bundesverfassungsgericht gegen mutwillige Klagen Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. Von Marc Beise und Wolfgang Janisch mehr...

Konstituierende Sitzung des Bundestags Bundestagspräsident vs. Kanzlerin Lammert schimpft über Merkel

Kritik vom Bundestagspräsidenten: Die Kanzlerin missachtet nach Auffassung von Lammert die Rechte des Parlaments. Von Daniel Brössler mehr...

Lammert, Merkel, ddp Bundestagspräsident Lammert Moralische Instanz gegen Merkel

Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist eine besondere Konstellation. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Deutsche Waffen in den Nordirak Sondersitzung des Bundestages könnte nächste Woche stattfinden

Exklusiv Einer ursprünglich von den Grünen geforderten Sondersitzung des Bundestages über Waffenlieferungen in den Nordirak steht fast nichts mehr im Wege. Nachdem die Linken darauf eingegangen sind, spricht sich jetzt auch die Koalition dafür aus. An einem Punkt aber will die Union etwas anderes als die Grünen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

IS Islamistische Miliz im Irak Islamistische Miliz im Irak Merkel nennt IS-Terror "Völkermord"

"Es ist ein schreckliches Gräuel": Bundeskanzlerin Merkel hat das Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak scharf verurteilt. Am Sonntag will die Bundesregierung abschließend über Waffenlieferungen an IS-Gegner entscheiden. mehr...

Bundestagspräsident Lammert "Demokratie braucht auch Vertrauen"

Auch Norbert Lammert gilt als präsidiabel. Ist er ja auch: Bundestagspräsident. Und in dieser Funktion durfte er heute die Bundesversammlung leiten und eine launige Rede halten - über Politiker, Pressefreiheit und den 18. März. Auszüge im Wortlaut. mehr...

Einigung mit dem Bundestagspräsidenten CDU kann Strafe für illegale Parteispenden abstottern

(SZ vom 17.1.2004) Die CDU hat sich mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse darauf verständigt, dass sie die 21 Millionen Euro Strafgeld wegen ihrer Spendenaffäre bis 2007 in Raten abstottern kann. Vor dem Verfassungsbeschwerde will die Partei die Strafe ganz abwenden. Von Von Hans Leyendecker mehr...

norbert lammert; ddp Fit-Klick: Der Bundestagspräsident Lammert läuft

Wenn er nicht über den Bundestag wacht, läuft Norbert Lammert. Bereits zum fünften Mal tritt er zum Marathon an - auf einer ganz besonderen Route. mehr...

Lammert, ddp Bundestagspräsident Lammert - der ehrliche Makler zwischen den Fronten

Zum zweiten Mal ist der CDU-Politiker Norbert Lammert ins zweithöchste Amt im Staate gewählt worden. Er gilt parteiübergreifend als ehrlich und fachkundig. Von Louay Yassin mehr...