Kritik an Warschau Lammert rüffelt Polens Regierung Norbert Lammert

Exklusiv Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Bundestagspräsident Lob des Zweifels

Ein Vortrag zum Thema "Religion und Gewalt": Norbert Lammert gelingt es, die Sehnsucht vieler Bürger nach nachdenklichen Politikern zu stillen. Von Tanjev Schultz mehr...

Edathy-Affäre Ermittlungsverfahren gegen Friedrich eingeleitet

Zunächst wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Minister Friedrich. Die Ermittler in Hannover schauen sich unterdessen auch die Bundestags-Computer von Edathy genauer an. mehr...

Der ehemalige Agrar- und Innenminister Hans-Peter Friedrich verliert seine Abgeordneten-Immunität. Edathy-Affäre Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker. mehr...

Sebastian Edathy Der Fall Edathy Staatsanwaltschaft nimmt Bundestagsbüro ins Visier

Die Ermittlungen im Fall Edathy nehmen Fahrt auf: Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Computer des früheren SPD-Abgeordneten im Bundestag. Die verspätete Briefsendung an Bundestagspräsident Lammert nährt Spekulationen, dass Edathy einen Informanten gehabt haben könnte. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Parteienfinanzierung NPD muss vorerst auf Geld vom Staat verzichten

Die NPD hatte gehofft, ihre Strafzahlungen infolge eines falschen Rechenschaftsberichts weiter stunden zu können. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilklage der rechtsextremen Partei ab - der Bund darf die Strafe mit dem Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnen. mehr...

- Konstituierende Sitzung des Bundestags Ein Präsident, sechs Stellvertreter

Der Bundestag hat von nun an sechs Vizepräsidenten: Bei der Wahl von Lammerts Stellvertretern erzielt SPD-Kandidatin Edelgard Bulmahn das beste, die Grüne Claudia Roth das schlechteste Ergebnis. Der Live-Blog aus dem Reichstag in der Nachlese. Von Michael König und Antonie Rietzschel, Berlin mehr...

Neuer Bundestag Posten statt Inhalte

Meinung Noch bevor Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen, haben die Fraktionen bereits eines beschlossen: Sie wollen jeweils einen weiteren Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten. Der Hunger nach Ämtern scheint größer zu sein als nach Reformen. Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin mehr...

Plagiatsvorwürfe gegen Norbert Lammert Erst mal prüfen

Meinung Bundestagspräsident Lammert sind in seiner Dissertation offensichtlich Fehler unterlaufen. Das bedeutet aber nicht, dass er auch abgeschrieben hat. Bis zur sorgfältigen Überprüfung ist also Zurückhaltung geboten - so wie es auch die Opposition demonstriert. Ein Kommentar von Roland Preuß mehr...

Genc-Preis in Berlin Geehrtes NSU-Opfer rührt Gäste zu Tränen

Als ihr Vater vor zwölf Jahren von der NSU in seiner Änderungsschneiderei ermordet wird, ist Tülin Özüdogru 17 Jahre alt. Jetzt hat sie in Berlin den Genc-Preis verliehen bekommen. Aber auf das Zeichen der Liebe, das sie sich von Deutschland ersehne, warte sie noch immer, sagt Özüdogru in ihrer emotionalen Rede. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Möllemann-Affäre FDP muss mindestens zwei Millionen Euro zahlen

Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. mehr...

The first batch of freshly-printed pictures of the newly-elected Pope Francis are displayed for customers at a souvenir shop at the Vatican Nachfolger von Benedikt XVI. Premieren für den Papst

Was passiert bei der Amtseinführung? Wohin geht die erste Reise von Papst Franziskus? Und welche Rolle spielt Benedikt XVI.? Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Papstwahl im Überblick. Von Antonie Rietzschel und Martin Anetzberger mehr...

Peer Steinbrück stellt Finanzmarktpapier vor Debatte um Nebeneinkünfte Steinbrück kassierte für Vorträge 1,25 Millionen Euro

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück 89 Reden gehalten, die ihm jeweils zwischen 1000 und 25.000 Euro einbrachten. Insgesamt hat er mutmaßlich mehr als eine Million Euro an Nebeneinkünften gehabt. Das gefällt nicht allen Parteigenossen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Lammert Verfassungsrichter-Wahl Unionsfraktion zweifelt an Lammerts Reformvorschlag

Bundestagspräsident Lammert will die Bundesverfassungsrichter künftig durch den gesamten Bundestag wählen lassen, bisher ist dafür nur der zwölfköpfige Wahlausschuss zuständig. Doch mit der Forderung nach mehr Transparenz löst er in seiner Partei wenig Begeisterung aus. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht Lammert stichelt gegen Karlsruhe

Meinung Sie verfügen über eine beträchtliche Macht, werden aber quasi hinter verschlossenen Türen ernannt: die Bundesverfassungsrichter. Bundestagspräsident Lammert will deren Wahl nun transparenter machen und dem gesamten Parlament überlassen. Doch sein Vorschlag wirft ein Problem auf. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Angela Merkel Kanzlerin Merkel verteidigt EU-Gipfelbeschluss Bundestag will nun doch über ESM abstimmen

Live Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend. Die ESM-Abstimmung im SZ-Liveblog mehr...

Pläne zum Rederecht der Parlamentarier Wie man den Bundestag kaputtmacht

Meinung Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, also geredet werden soll. So viel wie möglich. Doch der freien Rede des freien Abgeordneten soll mit einer neuen Geschäftsordnung der Garaus gemacht werden. Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen - dann beschließen sie ihre Selbstentmündigung. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Bundespräsidentenwahl Bilder
So verlief die Bundesversammlung Wie Joachim Gauck Bundespräsident wurde

Deutschland hat ein neues Staatsoberhaupt: Joachim Gauck. Der 72 Jahre alte ehemalige Pfarrer aus Rostock erhielt bereits im ersten Wahlgang 991 Stimmen in der Bundesversammlung. Allerdings hat es im Gauck-Lager mehr als 100 Enthaltungen gegeben. Das ist ein klarer Dämpfer - und war so nicht zu erwarten. Das Liveblog zum Nachlesen von Thorsten Denkler, Berlin, Lena Jakat und Oliver Das Gupta mehr...

Bundesversammlung Wie die Wahl zum Bundespräsidenten abläuft

Gottesdienst, Aufruf der Wahlleute, Verkündung des Ergebnisses - das Prozedere für die Wahl des Bundespräsidenten folgt einem festen Plan. Am Ergebnis der Wahl gibt es kaum einen Zweifel: Joachim Gauck dürfte neuer Bundespräsident werden. Trotzdem ist die Nutzung von Mobiltelefonen diesmal im Plenarsaal verboten. mehr...

Bundesversammlung Gauck soll am 18. März gewählt werden

Joachim Gauck ist gemeinsamer Wunschkandidat, nun steht auch der Termin für die Wahl des Bundespräsidenten fest: Am 18. März, einem symbolträchtigen Tag in der deutschen Geschichte, soll die Bundesversammlung über das künftige Staatsoberhaupt abstimmen. mehr...

Wulff-Nachfolge Lammert soll Merkel abgesagt haben

Kanzlerin Merkel wäre eine Entscheidung an diesem Wochenende am liebsten gewesen, doch daraus wird wohl nichts: Bundestagspräsident Norbert Lammert, einer der Favoriten für die Nachfolge Wulffs im Amt des Bundespräsidenten, soll der Kanzlerin abgesagt haben. Auch Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle steht nicht zur Verfügung. mehr...

Wulff gibt Erklärung ab Der Bundespräsident tritt zurück

Bundespräsident Wulff hat in Schloss Bellevue seinen Rücktritt erklärt. Das Staatsoberhaupt zieht damit die Konsequenzen aus den drohenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. mehr...

Atomkatastrophe in Japan Atomkraftwerk Fukushima-1 Atomkraftwerk Fukushima-1 Drei-Punkte-Plan gegen den Super-GAU

Live Experten befürchten, dass es bald zum Super-GAU kommt. Japans Behörden wollen nun in drei Schritten versuchen, das Krisen-AKW Fukushima-1 in den Griff zu bekommen: Als Erstes setzen sie Militär-Hubschrauber und Wasserwerfer ein, um die überhitzten Reaktoren 3 und 4 abzukühlen. Die Zahl der Opfer steigt auf mehr als 5000. Alle Entwicklungen im Newsticker. mehr...

Infografik Großspenden Großspenden an Parteien CDU knapp vor der DVU

1,1 Millionen Euro für die CDU, eine Million für die rechtsextreme DVU, aber nur 60.001 Euro für die Grünen: Bei den Großspenden an die Parteien sind die Unterschiede enorm. Welche Parteien im Jahr 2010 besonders profitierten. Von Barbara Vorsamer mehr...

Zensus 2011: Seehofer begrüßt Mitarbeiter Seehofer und die FDP Der Lässige muss betteln

Weil seine Staatskanzlei Partei- und Staatsgeschäfte vermischte, hat CSU-Chef Seehofer jetzt ein handfestes Problem. Er muss mit der FDP ausgerechnet die Partei umgarnen, die er eben noch mit Lust vor den Kopf stieß. Ein Kommentar von Annette Ramelsberger mehr...