Kritik an Warschau Lammert rüffelt Polens Regierung Norbert Lammert

Exklusiv Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle. Von Robert Roßmann mehr...

Bundestagspräsident Norbert Lammert Bundestagspräsident Lob des Zweifels

Ein Vortrag zum Thema "Religion und Gewalt": Norbert Lammert gelingt es, die Sehnsucht vieler Bürger nach nachdenklichen Politikern zu stillen. Von Tanjev Schultz mehr...

Edathy-Affäre Ermittlungsverfahren gegen Friedrich eingeleitet

Zunächst wurde seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben, jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Ex-Minister Friedrich. Die Ermittler in Hannover schauen sich unterdessen auch die Bundestags-Computer von Edathy genauer an. mehr...

Der ehemalige Agrar- und Innenminister Hans-Peter Friedrich verliert seine Abgeordneten-Immunität. Edathy-Affäre Ehemaliger Minister Friedrich verliert Immunität

Im Zuge der Edathy-Affäre verliert der frühere Agrarminister Friedrich seine Immunität. Bundestagspräsident Lammert hat am Montag den Immunitätsausschuss verständigt, damit ist der Weg nun frei für Ermittlungen gegen den CSU-Politiker. mehr...

Sebastian Edathy Der Fall Edathy Staatsanwaltschaft nimmt Bundestagsbüro ins Visier

Die Ermittlungen im Fall Edathy nehmen Fahrt auf: Jetzt interessiert sich die Staatsanwaltschaft für die Computer des früheren SPD-Abgeordneten im Bundestag. Die verspätete Briefsendung an Bundestagspräsident Lammert nährt Spekulationen, dass Edathy einen Informanten gehabt haben könnte. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Parteienfinanzierung NPD muss vorerst auf Geld vom Staat verzichten

Die NPD hatte gehofft, ihre Strafzahlungen infolge eines falschen Rechenschaftsberichts weiter stunden zu können. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilklage der rechtsextremen Partei ab - der Bund darf die Strafe mit dem Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnen. mehr...

Neuer Bundestag Posten statt Inhalte

Meinung Noch bevor Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen, haben die Fraktionen bereits eines beschlossen: Sie wollen jeweils einen weiteren Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten. Der Hunger nach Ämtern scheint größer zu sein als nach Reformen. Ein Kommentar von Susanne Höll, Berlin mehr...

Genc-Preis in Berlin Geehrtes NSU-Opfer rührt Gäste zu Tränen

Als ihr Vater vor zwölf Jahren von der NSU in seiner Änderungsschneiderei ermordet wird, ist Tülin Özüdogru 17 Jahre alt. Jetzt hat sie in Berlin den Genc-Preis verliehen bekommen. Aber auf das Zeichen der Liebe, das sie sich von Deutschland ersehne, warte sie noch immer, sagt Özüdogru in ihrer emotionalen Rede. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Möllemann-Affäre FDP muss mindestens zwei Millionen Euro zahlen

Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. mehr...

Peer Steinbrück stellt Finanzmarktpapier vor Debatte um Nebeneinkünfte Steinbrück kassierte für Vorträge 1,25 Millionen Euro

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück 89 Reden gehalten, die ihm jeweils zwischen 1000 und 25.000 Euro einbrachten. Insgesamt hat er mutmaßlich mehr als eine Million Euro an Nebeneinkünften gehabt. Das gefällt nicht allen Parteigenossen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Lammert Verfassungsrichter-Wahl Unionsfraktion zweifelt an Lammerts Reformvorschlag

Bundestagspräsident Lammert will die Bundesverfassungsrichter künftig durch den gesamten Bundestag wählen lassen, bisher ist dafür nur der zwölfköpfige Wahlausschuss zuständig. Doch mit der Forderung nach mehr Transparenz löst er in seiner Partei wenig Begeisterung aus. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht Lammert stichelt gegen Karlsruhe

Meinung Sie verfügen über eine beträchtliche Macht, werden aber quasi hinter verschlossenen Türen ernannt: die Bundesverfassungsrichter. Bundestagspräsident Lammert will deren Wahl nun transparenter machen und dem gesamten Parlament überlassen. Doch sein Vorschlag wirft ein Problem auf. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Angela Merkel Kanzlerin Merkel verteidigt EU-Gipfelbeschluss Bundestag will nun doch über ESM abstimmen

Live Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend. Die ESM-Abstimmung im SZ-Liveblog mehr...

Bundesversammlung Wie die Wahl zum Bundespräsidenten abläuft

Gottesdienst, Aufruf der Wahlleute, Verkündung des Ergebnisses - das Prozedere für die Wahl des Bundespräsidenten folgt einem festen Plan. Am Ergebnis der Wahl gibt es kaum einen Zweifel: Joachim Gauck dürfte neuer Bundespräsident werden. Trotzdem ist die Nutzung von Mobiltelefonen diesmal im Plenarsaal verboten. mehr...

Bundesversammlung Gauck soll am 18. März gewählt werden

Joachim Gauck ist gemeinsamer Wunschkandidat, nun steht auch der Termin für die Wahl des Bundespräsidenten fest: Am 18. März, einem symbolträchtigen Tag in der deutschen Geschichte, soll die Bundesversammlung über das künftige Staatsoberhaupt abstimmen. mehr...

Wulff-Nachfolge Lammert soll Merkel abgesagt haben

Kanzlerin Merkel wäre eine Entscheidung an diesem Wochenende am liebsten gewesen, doch daraus wird wohl nichts: Bundestagspräsident Norbert Lammert, einer der Favoriten für die Nachfolge Wulffs im Amt des Bundespräsidenten, soll der Kanzlerin abgesagt haben. Auch Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle steht nicht zur Verfügung. mehr...

Wulff gibt Erklärung ab Der Bundespräsident tritt zurück

Bundespräsident Wulff hat in Schloss Bellevue seinen Rücktritt erklärt. Das Staatsoberhaupt zieht damit die Konsequenzen aus den drohenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover. mehr...

Atomkatastrophe in Japan Atomkraftwerk Fukushima-1 Atomkraftwerk Fukushima-1 Drei-Punkte-Plan gegen den Super-GAU

Live Experten befürchten, dass es bald zum Super-GAU kommt. Japans Behörden wollen nun in drei Schritten versuchen, das Krisen-AKW Fukushima-1 in den Griff zu bekommen: Als Erstes setzen sie Militär-Hubschrauber und Wasserwerfer ein, um die überhitzten Reaktoren 3 und 4 abzukühlen. Die Zahl der Opfer steigt auf mehr als 5000. Alle Entwicklungen im Newsticker. mehr...

Infografik Großspenden Großspenden an Parteien CDU knapp vor der DVU

1,1 Millionen Euro für die CDU, eine Million für die rechtsextreme DVU, aber nur 60.001 Euro für die Grünen: Bei den Großspenden an die Parteien sind die Unterschiede enorm. Welche Parteien im Jahr 2010 besonders profitierten. Von Barbara Vorsamer mehr...

Zensus 2011: Seehofer begrüßt Mitarbeiter Seehofer und die FDP Der Lässige muss betteln

Weil seine Staatskanzlei Partei- und Staatsgeschäfte vermischte, hat CSU-Chef Seehofer jetzt ein handfestes Problem. Er muss mit der FDP ausgerechnet die Partei umgarnen, die er eben noch mit Lust vor den Kopf stieß. Ein Kommentar von Annette Ramelsberger mehr...

Bundespräsident Am Ende wird es Christian Wulff doch

Der Wahlthriller im Reichstag ist vorbei: Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er hat 625 Stimmen erhalten, sein Kontrahent Joachim Gauck 494. mehr...

Bundespräsident Es reicht für Wulff ...nicht

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl steht fest: Christian Wulff bekommt 600 Stimmen, sein Kontrahent Joachim Gauck 499. Damit ist klar, es geht für die Bundesversammlung in die zweite Runde. mehr...

Horst Koehler Abschied für Horst Köhler Der Präsidenten-Blues

Ein melancholischer letzter Auftritt: Beim Zapfenstreich zu seinem Abschied wünscht sich Horst Köhler den St. Louis Blues. Auch bei der Gästeliste gibt es einige Überraschungen. Von Susanne Höll mehr...

Merkels Mann geht Berlin Merkels Mann geht

Video Angela Merkel hat zweimal versucht, Horst Köhler umzustimmen - ihren Mann im Präsidentenamt. Erfolglos. Viel Zeit bleibt jetzt nicht, um einen Nachfolger zu nominieren. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Prominente Kandidaten Eichel und Gysi gewinnen, Lafontaine schafft es nicht

Was auch immer Angela Merkel nach dem gestrigen Wahlergebnis empfinden mag, einen Trost gibt es für die Kanzlerkandidatin: Sie hat ihren Wahlkreis im hohen Norden wieder direkt gewonnen. Das ging nicht allen prominenten Kandiden der Parteien so. Ein Überblick. mehr...