Sollen Eltern Geld vom Staat bekommen, wenn sie ihr Kind zuhause erziehen und nicht in eine Kindertagesstätte schicken? Darüber streiten CDU, CSU und FDP. Obwohl das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag steht, ist es heftig umstritten. Die CSU beharrt darauf, Teile von CDU und FDP lehnen es ab. Die Opposition geißelt die "Herdprämie" - und auch wissenschaftliche Studien sprechen dagegen.
Geheiratet wird nur noch auf Zeit, Kinder werden vom Staat betreut - und der Gesetzgeber fördert das. Der neue, erfolgreiche Mensch wird nie und nirgends von der Liebe berührt. Damit verliert die Gesellschaft ihren Zusammenhalt.
Ein Gastbeitrag von Norbert Blümmehr...
Meinung
Was nicht passt, wird passend gemacht. Nach diesem bewährtem Modell handelt die Bundesregierung in Sachen Familienpolitik. Es wird viel Geld für Leistungen gezahlt, die sich gegenseitig aufheben - und trotzdem macht man unbeirrt weiter.
Ein Kommentar von Ulrike Heidenreichmehr...
Die Stoßrichtung der Familienpolitik geht an den Vorstellungen vieler Eltern vorbei. Mütter und Väter befürworten oft sehr viel klassischere Leistungen als von Politik und Wirtschaft propagiert, zeigt eine Studie. Doch sind sie auch gezwungen, sehr viel traditioneller zu leben, als es ihrem Wunsch entspricht.
Von Barbara Galaktionowmehr...
Kurz vor Ablauf der Wahlperiode fordert die FDP ihren Preis für die Zustimmung zum Betreuungsgeld. Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, das umstrittene Gesetz zu erweitern: Eltern sollen sich den Zuschuss aufheben und später in die Ausbildung des Kindes investieren können. Die Opposition findet die Idee "absurd".
Von Benjamin Rombergmehr...
Länder gegen Bundesregierung: Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufhebung des Gesetzes zum Betreuungsgeld fordert. Die Mittel würden andernorts gebraucht.
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Von einer besonderen Service-Leistung Bayerns spricht das Familienministerium: Christine Haderthauer will vielen Eltern vorausgefüllte Anträge für das umstrittene Betreuungsgeld zusenden - gänzlich unaufgefordert.
Von Mike Szymanskimehr...
Der Hamburger Senat zieht mit einer Klage gegen das Betreuungsgeld vor das Verfassungsgericht. Noch ist offen, ob Karlsruhe eine Entscheidung trifft, bevor die umstrittene Familienförderung im August in Kraft tritt. Koalitionspolitiker kritisieren die Klage als "Populismus pur".
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Gerade hat Bundespräsident Gauck das Gesetz zum Betreuungsgeld unterzeichnet, schon geht der Streit um die Prämie weiter. Nach SZ-Informationen will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bloß: Allein kann die SPD-Fraktion nicht klagen - und die Grünen verfolgen eine andere Strategie.
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Das Betreuungsgeld kommt: Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Gesetz unterschrieben, wonach Eltern finanzielle Unterstützung erhalten wenn sie ihr Kind nicht in den Kindergarten geben. Doch es gibt weiterhin Widerstand.
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Erst durchgewunken, jetzt kritisiert. Die FDP rückt vom Betreuungsgeld ab. Einem Entwurf für das Wahlprogramm zufolge soll die umstrittene Zahlung auf den Prüfstand.
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Meinung
Frauen in Deutschland sind mindestens so gut ausgebildet wie Männer, haben oft bessere Jobs - bis zum ersten Kind. Dann arbeitet der Vater umso mehr, für die Mutter platzt der Traum vom Wiedereinstieg in den Beruf. Der Staat reagiert mit Almosen wie dem Betreuungsgeld. Dabei sollten alle Familienmitglieder ihre Potenziale entfalten können.
Ein Kommentar von Carsten Matthäusmehr...
"Komplett auf dem falschen Dampfer": SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, in der Familienpolitik versagt zu haben. Eine Regierungsstudie über die Wirkung familienpolitischer Leistung müsse schleunigst veröffentlicht werden.
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Nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Machtverhältnisse im Bundesrat geändert. SPD-Chef Gabriel wittert nun den Moment, das eigentlich beschlossene Betreuungsgeld doch noch zu kippen. Die Grünen zeigen sich skeptischer.
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Die Praxisgebühr fällt ab sofort weg, die Rentenversicherungsbeiträge sinken, die Pflegeversicherung wird teurer. Im neuen Jahr treten zahlreiche Neuerungen in Kraft. Ein Überblick über die wichtigsten Veränderungen.
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Exklusiv
Deutschland gehört im europaweiten Vergleich zu den Schlusslichtern bei den Geburtenzahlen. Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung hat nun untersucht, warum das so ist. Das Ergebnis: Kinderkriegen in Deutschland ist unattraktiv geworden wie nie zuvor. Verantwortlich ist unter anderem das kulturelle Leitbild von einer "guten Mutter", die zu Hause bei den Kindern bleibt.
Von Ulrike Heidenreichmehr...
Trotz Kontroverse um das Betreuungsgeld fehlte für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses die erforderliche Mehrheit. Der Bundesrat hat die Einführung der Leistung gebilligt. Von August 2013 an sollen Eltern, die ihre unter dreijährigen Kleinkinder nicht in die Kita schicken, monatlich zunächst 100 Euro erhalten.
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Ein Führerschein für ganz Europa, die GEZ-Gebühr pro Haushalt statt pro Fernseher, die Praxisgebühr fällt weg und Minijobber dürfen mehr verdienen: Zum Jahreswechsel treten viele neue Gesetze in Kraft, werden geändert oder aufgehoben. Ein Überblick.
Von Pia Ratzesbergermehr...
Kinder, die privat betreut werden, bekommen bald Betreuungsgeld. Ob die Eltern ihre Kleinen aber nicht doch in die Kita schicken und nebenbei noch das Betreuungsgeld einsacken, kann niemand kontrollieren. In den Kommunen befürchtet man schon jetzt einen "gewissen Mitnahmeeffekt".
Von Ulrike Heidenreichmehr...
Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Trittin: Das ist für manchen Sozialdemokraten eine Schreckensvision. Die Kür der grünen Spitzenkandidaten wirft die Frage nach möglichen Koalitionspartnern wieder auf. Doch in wichtigen Politikfeldern zeigt sich: Schwarz und Grün können im Bund (noch) nicht miteinander.
Eine Analyse von Sebastian Gierke und Charlotte Theilemehr...
Schwarz-Gelb hat die umstrittene Erziehungsprämie durchs Parlament gebracht. "Schwachsinnig", meinte Peer Steinbrück und die meisten Bürger in Deutschland sehen das genauso: Das Geld könne woanders besser angelegt werden. Doch es gibt auch Befürworter.
Von Pia Ratzesberger und Anton Porschemehr...
Am Ende gab es nur eine Handvoll Abweichler aus den eigenen Reihen: Der Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Sehen Sie hier, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.
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Am Ende gab es nur eine Handvoll Abweichler aus den eigenen Reihen: Der Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Sehen Sie hier das Ergebnis der Abstimmung.
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In die Debatte um das Betreuungsgeld hätte sich Peer Steinbrück mal lieber nicht eingemischt. Die Koalition landet im Bundestag einen Treffer nach dem anderen gegen ihn. Dafür muss nicht mal Kanzlerin Angela Merkel gegen ihren Konkurrenten antreten. Steinbrück, dem Schwerreichen, werden Doppelmoral und Heuchelei vorgeworfen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
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