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Stimmen zum gekippten Betreuungsgeld:"Kernkompetenz der CSU: verfassungswidrige Gesetze"

  • Vor allem Politiker der Grünen und SPD begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das umstrittene Betreuungsgeld abzuschaffen.
  • Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will am Betreuungsgeld festhalten.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld begrüßt. "Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft", erklärte die Ministerin. Die freiwerdenden Mittel sollten weiter Kindern und Familien zugutekommen und "nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern", sagte die SPD-Politikerin. Sie plädierte dafür, das Geld für eine verbesserte Kinderbetreuung auszugeben.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sieht sich im Aus des Betreuungsgeldes bestätigt: "Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig." Es könne nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen werde, weil einer der Koalitionspartner es so will. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken sei die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren wiederholt hingewiesen worden. "Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern."

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Betreuungsgeld gekippt: Was bedeutet das Urteil für Familien?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig.   Diskutieren Sie mit uns.

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) teilte zur Entscheidung des Gerichts von seinem Urlaubsort aus mit: "Sie ist eine gute Botschaft für den Föderalismus. Und sie ist eine gute Botschaft für die Entwicklung der Kinderbetreuung und die Gleichstellung in unserem Land."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: "Das Betreuungsgeld hat gerade Frauen mit kleinen Kindern aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen."

Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, fordert nun Investitionen an anderer Stelle: "Die Bundesregierung sollte das Urteil dazu nutzen, die Stellschrauben der frühkindlichen Bildung in vielerlei Hinsicht neu zu justieren und in die Kita-Qualität zu investieren."

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann sprach sich für einen stärkeren Kita-Ausbau aus: "Das Betreuungsgeld ist Vergangenheit - nun muss in die Zukunft investiert werden."

Die ehemalige Politikerin und Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Anke Domscheit-Berg twitterte:

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemerkte spitz:

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb:

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befand:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am Betreuungsgeld festhalten: "Dieses Betreuungsgeld wird es weiterhin geben", sagte der Partei- und Regierungschef bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee.

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will das Betreuungsgeld nicht aufgeben: "Um Eltern Wahlfreiheit zu ermöglichen, sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, wie das Betreuungsgeld weiterhin gezahlt werden kann", sagte sie und ergänzte: "Ich bin dafür, dass der Bund den Ländern dafür das Geld zur Verfügung stellt, schließlich hat der Bund auch den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten mit bisher mehr als sechs Milliarden Euro gefördert, obwohl er originär auch dafür nicht zuständig ist."

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär beklagte die Karlsruher Entscheidung: