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Betreuungsgeld:Echte bayerische Sturkopfpolitik

Leonard (ten-month-old) gets his mouth cleaned by mother Veronika Rixom in kitchen in Ismaning

Der Großteil der Länder wird die frei werdenden Mittel gezielt in Kitas stecken - Bayern zahlt das Betreuungsgeld weiter.

(Foto: REUTERS)
  • Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Krippe betreuen lassen, können in Bayern weiterhin 150 Euro im Monat bekommen.
  • Das bayerische Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.
  • Zuvor war das Betreuungsgeld vom Verfassungsgericht gekippt worden, weil es nicht in den Aufgabenbereich des Bundes fiel.

Nun bekommt das Betreuungsgeld den Namen, den es verdient: bayerisches Landesbetreuungsgeld. Weil das Bundesverfassungsgericht die vom Bund bezahlte Prämie gekippt hat, machen CSU-Chef Horst Seehofer und sein Kabinett per Gesetzentwurf auf eigene Rechnung weiter. Von allen Warnungen ungerührt, hatten sie einst in Berlin die Auszahlung von 150 Euro an Eltern, deren Kinder keine Krippe besuchen, ertrotzt. Aus Prinzip geben sie jetzt nicht klein bei - das ist echte bayerische Sturkopfpolitik.

In Kitas wäre das Geld besser aufgehoben

Es gab schon einmal ein Landeserziehungsgeld, das unabhängig vom Einkommen gezahlt wurde: Das Thüringer Modell hatte der CSU als Blaupause für das Bundes-Betreuungsgeld gedient. Ein Erfolg war die Sache in Thüringen nicht: 2006 von der CDU forciert, wurde die Zahlung im Sommer von Rot-Rot-Grün abgeschafft. Von dem Gesparten will man Eltern lieber ein Gratis-Kita-Jahr schenken.

Die Erfahrungen zeigen: Wenn ansprechende öffentliche Betreuungsplätze geschaffen werden, sind die Gelder besser eingesetzt. Gerade einkommensschwache Eltern waren durch die Landesprämie dazu animiert worden, auf frühkindliche Förderung zu verzichten, etwa bei der Spracherziehung. Der Großteil der Länder wird die frei werdenden Mittel gezielt in Kitas stecken. Von einem hochwertigen Angebot mit gutem Fachpersonal würden alle Familien gleichermaßen profitieren - auch jene in Bayern.

© SZ vom 06.10.2015/axi

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