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Rückschläge:Der Scheiterhaufen der CSU

Maut, Betreuungsgeld, G8, keine Stromtrassen, Kanzler Stoiber: Hat nicht so gut geklappt.

Von Ingrid Fuchs, Frank Müller und Stefan Simon

10 Bilder

Betreuungsgeld

Quelle: Jan Woitas/dpa

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Was wollte die CSU?

Betreuungsgeld.

Was hat sie bekommen?

Eine Abfuhr vom Bundesverfassungsgericht.

Warum hat's nicht geklappt?

Eltern dafür zu bezahlen, dass sie ihr Kind nicht in die Kita bringen: Die CSU hat den "Markenkern bayerischer Familienpolitik" (Horst Seehofer) in Berlin gegen alle Widerstände durchgesetzt - damit aber gegen das Grundgesetz verstoßen, wie das Verfassungsgericht befand.

Und jetzt?

Will Seehofer das Betreuungsgeld in Bayern unbedingt weiterzahlen - und vom Bund die "eingesetzten Mittel in vollem Umfang" erstattet bekommen.

Dobrindt verschiebt Maut-Start

Quelle: dpa

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Was wollte die CSU?

Eine Pkw-Maut.

Was hat sie bekommen?

Streit mit der EU-Kommission.

Warum hat's nicht geklappt?

Die CSU hat eine Maut versprochen, die deutsche Bürger nichts kostet und unterm Strich nur Ausländer belastet. Der geplante Trick: Mautgebühr erheben, Kfz-Steuer zeitgleich senken. Die EU-Kommission findet das diskriminierend - und hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Und jetzt?

Hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung der Maut verschoben. Auf frühestens 2017.

Edmund Stoiber CSU, Landtagswahl Bayern 2013

Quelle: dpa

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Was wollte die CSU?

Einen Bundeskanzler.

Was hat sie bekommen?

Edmund Stoiber als Kandidat.

Warum hat's nicht geklappt?

Äh...

Und jetzt?

Ist Merkel Kanzlerin und für die CSU Geduld angesagt.

Strommast

Quelle: dpa

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Was wollte die CSU?

Keine neuen Stromtrassen durch Bayern.

Was hat sie bekommen?

Zwei neue Stromtrassen durch Bayern.

Warum hat's nicht geklappt?

Ja mei, die Energiewende, was soll man sagen. Immer das gleiche. Die Windkraft wird zur großen Atomalternative hochgeredet, bis sich herausstellt, dass es dafür weithin sichtbare Windräder braucht. Gut, dass es auch noch die Wasserkraft gibt. Schlecht, dass man dafür Wasserkraftwerke bauen muss. Und für Strom? Braucht man Stromtrassen, zu dumm.

Und jetzt?

Soll es Erdkabel geben statt Überlandleitungen. Trassen, die man nicht sieht, obwohl sie da sind. Genial? Nun, die Techniker sind sich da nicht so sicher wie die CSU.

Gymnasium

Quelle: dpa

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Was wollte die CSU?

Schneller zum Abitur, schneller ins Arbeitsleben.

Was hat sie bekommen?

Erst das G8, das achtjährige Gymnasium. Dann Proteststürme von Eltern, Schülern und Lehrern. Jetzt die Mittelstufe Plus. Und viel Verwirrung.

Warum hat's nicht geklappt?

Siehe oben.

Und jetzt?

Gibt es einen Ansturm auf das G9 in Bayern.

Wildbad Kreuth

Quelle: dpa

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Was wollte die CSU?

Der CDU mal so richtig Konkurrenz machen und bundesweit bei Wahlen antreten.

Was hat sie bekommen?

Den Trennungsbeschluss von Kreuth.

Warum hat's nicht geklappt?

CDU-Chef Helmut Kohl drohte damit, im Gegenzug einen eigenen Landesverband in Bayern zu gründen. Das wollte CSU-Chef Franz Josef Strauß dann aber doch nicht riskieren. Der Trennungsbeschluss wurde zurückgenommen, Strauß wurde Kanzlerkandidat und Kohl am Ende Kanzler.

Und jetzt?

Bleibt die CSU halt Juniorpartner in der Union.

Vor 20 Jahren starb Franz Josef Strauß

Quelle: dpa

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Was wollte die CSU?

Einen würdigen Nachfolger für Parteilegende Franz Josef Strauß.

Was hat sie bekommen?

Die Amigo-Affäre, Stoi... äh... ber, ein fränkisches Intermezzo und den Drehhofer.

Warum hat's nicht geklappt?

Strauß' direkter Nachfolger Max Streibl stolperte 1993 über einen Bestechungsskandal, Edmund Stoiber 2007 über sich selbst. Günther Beckstein fasste nicht genügend Tritt, um überhaupt zu stolpern. Und Horst Seehofer lässt lieber andere stolpern.

Und jetzt?

Trauert die CSU noch immer dem großen FJS hinterher, der im September 100 Jahre alt geworden wäre. Parteinachwuchs und -granden brüsten sich damit, dass sie ihn zum Vorbild haben. Jüngstes Beispiel: Bayerns Finanzminister Markus Söder, der als Jugendlicher sogar ein Strauß-Plakat über dem Bett hängen hatte.

Ermittlungen gegen Guttenberg gegen Geldauflage eingestellt

Quelle: dapd

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Was wollte die CSU?

Endlich mal wieder einen neuen Helden.

Was hat sie bekommen?

Karl-Theodor zu Guttenberg.

Warum hat's nicht geklappt?

Alles hätte so gut laufen können: "KT" wurde Wirtschaftsminister, Verteidigungsminister, machte sowohl im Anzug auf dem Times Square als auch im Tarnanzug in der Transall eine gute Figur. Erst flogen ihm die Herzen zu, dann eine Plagiatsaffäre um die Ohren. Es folgten: Rücktritt von allen Ämtern, Rückzug aus der Politik und ein Neuanfang bei einem Think Tank in Amerika.

Und jetzt?

Wird wohl doch Markus Söder der nächste Ministerpräsident, falls nicht doch noch in letzter Sekunde...

Migrantin beim Sprachkurs, 2010

Quelle: lok

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Was wollte die CSU?

Ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte an Schulen.

Was hat sie bekommen?

Die Ansage, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht erlaubt ist.

Warum hat's nicht geklappt?

Das Bundesverfassungsgericht hält das für unvereinbar mit der Religionsfreiheit.

Und jetzt?

Macht Bayern trotzdem was es will. Die Begründung: Das bayerische Gesetz sei ganz anders gelagert als der vom Fall in Nordrhein-Westfalen, an dem der Gerichtsbeschluss aufgehängt war. In Bayern gilt kein pauschales Verbot, aber ein pauschales Dagegen. Sollte eine muslimische Lehrerin ihr Recht einfordern, würde im Einzelfall entschieden.

Bezirksparteitag der CSU-Oberpfalz mit Neuwahlen

Quelle: dpa

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Was wollte die CSU?

Eine geregelte Nachfolge für das Amt des Ministerpräsidenten.

Was hat sie bekommen?

Einen geschwächten Regierungschef und jede Menge Möchtegerns.

Warum hat's nicht geklappt?

CSU-Chef Seehofer hat selbst vor einigen Monaten angekündigt, bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr zu kandidieren - und damit Spekulationen über mögliche Nachfolger befeuert, auch parteiintern.

Und jetzt?

Bringt sich Finanzminister Markus Söder in Stellung. Sehr zum Unmut Seehofers und unter genauer Beobachtung seiner Konkurrenten.

© SZ.de/sim/fmue/infu

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