Am Montag wird sich das bayerische Kabinett wieder einmal am schönen Tegernsee treffen, doch eine entspannte Atmosphäre ist nicht zu erwarten. Denn so gut der Freistaat finanziell dasteht, so hart dürften die Verhandlungen werden. Wie immer bei der zweitägigen Kabinettsklausur in St. Quirin wird um Stellen gerungen und Etats gefeilscht - diesmal wohl noch mehr als sonst. "Wir überprüfen jede einzelne Stellschraube und bewerten jede einzelne Ausgabe und Stellenforderung", kündigt Finanzminister Markus Söder an. Für seine Ministerkollegen verheißt das nichts Gutes.
Bis zur letzten Minute wolle er übers Wochenende noch am Haushalt feilen, sagte Söder. Der Grund dafür liegt offenbar in den immens steigenden Asylkosten. Am Donnerstag kursierte im Landtag für diesen Posten die Summe von 2,3 Milliarden Euro - allein für das kommende Jahr. Nach einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Söder hieß es jedoch auf einmal, dieser Betrag werde unterschritten. "Wir werden deutlich niedrigere Zahlen vorlegen", sagte Söder am Freitag. Konkrete Summen vermochte er nicht zu nennen. Man stecke noch mitten im Verfahren.
Wöchentlich nach oben korrigierte Prognosen
Klar ist schon jetzt: Die hohen Flüchtlingszahlen schlagen unmittelbar auf den bayerischen Staatshaushalt durch. In jüngsten Schätzungen für den Doppelhaushalt 2015/16 waren dafür knapp drei Milliarden Euro vorgesehen. In CSU-Kreisen wollte man allerdings nicht mehr ausschließen, dass man sich sogar Richtung vier Milliarden bewegen könnte. Das Finanzministerium wies diese Zahlen als zu hoch zurück. Zum Vergleich: Ursprünglich waren im Doppelhaushalt einmal 1,5 Milliarden Euro für Asylausgaben eingeplant. Doch die Prognosen wurden nahezu wöchentlich nach oben korrigiert.
Einig ist sich die Staatsregierung darin, die Kosten für Asyl zu deckeln. Man werde die Standards reduzieren, hieß es aus Regierungskreisen. Was genau das bedeutet, blieb zunächst offen. Es gebe viele Hebel, an denen man ansetzen müsse. Treffen dürfte es vor allem Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive.
Bereits im Februar hatte das Kabinett angekündigt, an Asylbewerber vom Balkan, deren Antrag negativ beschieden wurde, kein Bargeld auszuzahlen. Man wolle wieder auf das Sachleistungsprinzip umstellen, um keine Anreize zu schaffen, sagte Innenminister Joachim Herrmann. Dazu läuft eine Initiative auf Bundesebene. Söder hatte zuletzt gefordert, Flüchtlingen das monatliche Taschengeld in Höhe von 140 Euro zu streichen und dafür große Zustimmung in der Fraktion erhalten. Dieser Betrag entspreche einem Monatslohn in Kosovo.
Kommt das Betreuungsgeld auf Bayern zu?
Die Asylkosten sollen im Nachtragshaushalt erstmals gesondert ausgewiesen werden. Für die Staatsregierung geht es auch um die Frage, ob sie das Ausgabewachstum wie angestrebt bei jährlich drei Prozent halten kann. Der Haushaltsplan für 2016 lag ursprünglich bei 52,5 Milliarden Euro. Angesichts der steigenden Ausgaben dürfte es dabei nicht bleiben.
Weitere Zahlungen könnten auf den Freistaat beim Betreuungsgeld zukommen. Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft der von Kritikern verspottete "Herdprämie" entscheiden. Das Betreuungsgeld ist eine Idee der CSU, Parteichef Horst Seehofer hat es gegen interne Widerstände der Berliner Koalition im Bund durchgesetzt. Familien erhalten demnach 150 Euro im Monat, wenn sie ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ohne öffentlich geförderte Angebote wie Kitas in Anspruch zu nehmen. Das SPD-regierte Hamburg war dagegen allerdings vor Gericht gezogen.
Die meisten Bezieher sind deutsch
In der CSU ist man für den Fall einer Niederlage bereits vorbereitet. Das Betreuungsgeld werde in Bayern auf jeden Fall fortgesetzt - auch wenn der Freistaat die Kosten dann alleine tragen müsse. Diese dürften bei 100 Millionen Euro liegen. Das wäre für die CSU allerdings nur die zweitbeste Lösung. Ihre Forderung lautet: Sollte das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld kippen, müsse der Bund das Geld, das er bislang dafür ausgibt, den Ländern zur Verfügung stellen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen in Bayern im ersten Quartal dieses Jahres 100 393 Familien Betreuungsgeld. Knapp 83 000 davon waren deutsche und gut 17 000 ausländische Familien. Die Sorge, dass das Geld gerade die Kinder von den Kitas fernhalten würde, die den Besuch am dringendsten bräuchten, nämlich Kinder, deren Eltern kein deutsch sprechen, lässt sich mit diesen Zahlen somit kaum belegen. Insgesamt haben in Bayern bislang 75 Prozent der berechtigten Familien zumindest zeitweise Betreuungsgeld kassiert.