Ihr Forum: Betreuungsgeld: Angelegenheit des Bundes oder Ländersache?

Die Richter des Verfassungsgerichts bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes.

(Foto: dpa)

In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Es geht um die Frage, ob der Bund das Gesetz überhaupt erlassen durfte und ob es für die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" notwendig sei. Droht der CSU eine Niederlage?

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