Familienpolitik Kampf um die Betreuungsgeld-Millionen

Wahlkampf Steinbrück Ein Luftballon mit der Aufschrift ´Kitas statt Betreuungsgeld SPD" liegt am 23.08.2013 in Langenfeld (Nordrhein-Westfalen) in einer Ecke. Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Etwa 900 Millionen Euro sind im Bundesfamilienministerium durch die Abschaffung des Betreuungsgelds frei geworden.
  • Die Regierungsparteien können sich nicht darauf einigen, wofür es verwendet wird.
  • Bislang ist nicht einmal klar, ob es Familien zugute kommt.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Es ist ein hübscher Batzen Geld, entsprechend sind die Begehrlichkeiten. Rund 900 Millionen Euro sind im Etat des Bundesfamilienministerium frei geworden, weil das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hat. Die Mittel für Eltern, die Kleinkinder zu Hause erziehen, waren über Jahre ideologisch umkämpft.

Wofür das Geld nun verwendet wird, sollte am Donnerstag in Berlin diskutiert werden. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Fachpolitiker der Fraktionen eingeladen. Gekommen ist keiner. Auf Wunsch der Unionsspitze im Bundestag wurde das Gespräch erst zur Telefonkonferenz zurechtgestutzt, dann vertagt. Das Terrain ist vermint.

Ob das Geld Familien zugute kommt, ist unklar

Geht es nach Schwesig, werden die frei gewordenen Mittel für Kindertagesstätten ausgegeben. Nach dem Ausbau der Kitas müsse in Betreuungsqualität und Personal investiert werden, forderte sie immer wieder. Ob es aber so kommt, ist keineswegs gewiss.

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"Wir brauchen zunächst Klarheit in der Koalition, dass die frei werdenden Mittel weiter Kindern und Familien zugute kommen", sagte Schwesig am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. "Diese Grundsatzentscheidung ist in der Koalition leider noch nicht gefallen." Kindern und Eltern dürfe "nichts weggenommen werden". Ob das Geld überhaupt Familien zugute kommt und in welcher Höhe, ist unklar.

SPD, CDU, CSU - keiner ist sich grün

Im Verteilungskampf ums Betreuungsgeld fordert die CSU, das Geld den Ländern zur Verfügung zu stellen. In Bayern würde damit das Landes-Betreuungsgeld aufgestockt. Die SPD wiederum will verhindern, dass eine für verfassungswidrig erklärte Leistung des Bundes zum gleichen Zweck an die Länder geht. "Das ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu vereinbaren", sagte die SPD-Sozialpolitikerin Carola Reimann.

SPD-regierte Länder wollen das Geld nun in Kitas stecken. So einfach aber gehe das gar nicht, sagte der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Aus juristischen Gründen kann der Bund keine Gelder mit einer Zweckbindung an die Länder geben." Die Causa werde geprüft. Denkbar sei aber, das Geld den Ländern ganz allgemein für Familienleistungen zu überlassen. Dann könne jedes Bundesland selbst über die Verwendung entscheiden. Selbst in der CSU zieht da nicht jeder mit. "Die 900 Millionen, die wir im Haushalt haben, sind fürs Betreuungsgeld", sagte der CSU-Familienpolitiker Paul Lehrieder, der von einem allgemeinen Familienpaket nichts hält.

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Aber auch zwischen CSU und CDU knirscht es. Ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Posten, der in den Bundeshaushalt zurückfließt, für Familienleistungen freigibt, ist offen. Angesichts wachsender Kosten für Elterngeld und Alleinerziehende ist Schäuble nicht gut auf Schwesig zu sprechen. Zudem könnte die knappe Milliarde beim Bund-Länder-Gipfel im September Kompromisse erleichtern. Solche Fragen werden im Finanzministerium noch nicht beantwortet. "Es gibt noch keine politische Festlegung", sagte ein Sprecher. Das klingt, als könne das Paket für die Familie schrumpfen - oder ganz woanders ankommen.