Heiner Geißler "Es ist nichts Revolutionäres passiert"

Heiner Geißler auf einem Archivbild

(Foto: picture alliance / dpa)

Ex-CDU-General Heiner Geißler ist angesichts des Wahlerfolgs der AfD tiefenentspannt - allerdings habe diesen erst die CSU ermöglicht.

Interview von Lars Langenau

Heiner Geißler, 86, hat als CDU-Generalsekretär von 1977 bis 1989 polarisiert. Erstmals wurde er 1967 Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz, später auch unter Helmut Kohl von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im ersten schwarz-gelben Kabinett. In den jüngsten Jahren näherte er sich Positionen der globalisierungskritischen Attac an und war mehrfach als Schlichter tätig - auch im Konflikt um das heiß umstrittene Projekt Stuttgart 21, den er erfolgreich befrieden konnte.

SZ: Freuen Sie sich über die hohe Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern?

Heiner Geißler: Natürlich ist es gut, dass die Wahlbeteiligung so hoch war, aber ansonsten besteht kein Grund zur Freude. Es ist eine Menge daran auszusetzen, wie das zustande gekommen ist.

Bei den Landtagswahlen hat die AfD überall zweistellige Ergebnisse eingefahren. Viele AfD-Wähler waren vorher Nichtwähler. Wir machen die Demokratie lebendig, behauptet Frau Storch. Ein Grund zur Beunruhigung?

Gestern ist nichts Revolutionäres passiert. Als ich in den 60er Jahren Minister in Rheinland-Pfalz war, saßen mehrere NPD-Abgeordnete im Landtag. 1992 hatten die Republikaner mit knapp elf Prozent im baden-württembergischen Landtag auch schon ein zweistelliges Ergebnis.

Damals wurden NPD und Republikaner ausgegrenzt, die Schill-Partei in Hamburg von der CDU hingegen in die Regierung eingebunden.

Die Schill-Partei war ein lokales, nicht vergleichbares Phänomen, das viel mit diesem Amtsrichter zu tun hatte, der Leute bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 Prozent ins Gefängnis stecken wollte.

Also kein Grund zur Beunruhigung?

Es gibt eben auch in Deutschland einen rechten Rand, der gegen Flüchtlinge, Europa, Frauenrechte, für die Prügelstrafe und autoritäre Erziehung ist. Es ist eine Mentalität, die in jeder Gesellschaft vorhanden ist. Wenn sich dazu noch Unzufriedene gesellen, dann kommt man eben auf diese Ergebnisse. Immerhin haben aber 85 Prozent der Menschen demokratisch gewählt.

Sie halten die AfD für eine Eintagsfliege?

Jedenfalls rate ich zur Entspannung. Das mit der AfD kann noch ein wenig andauern, weil die Aktivierung vieler Menschen durch die Flüchtlingspolitik entstanden ist. Und hier muss klar gesagt werden, dass sich das nicht an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin entzündete.

Jetzt überraschen Sie mich.

Nein. Grenzblockaden, Absperrungen mit Nato-Stacheldraht kann man doch als seriöse Alternative vergessen. Im Herbst gab es eine durchaus kritische, aber dennoch positive Stimmung in Deutschland, die sich auch im unglaublichen Aufwand der Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe zeigte. Doch dann gab es von meinem alten Freund Horst Seehofer Parolen, die später als Stichworte für Pegida und die AfD gedient haben.

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