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Archiv für Ressort Politik - 2017
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Land herrscht Ungewissheit: Nach dem wirren Auftritt von Präsident Robert Mugabe leitet die Regierungspartei seine Amtsenthebung ein. Doch Mugabe will das Feld nur unter seinen Bedingungen räumen.
London zögert mit einem neuen Brexit-Angebot an die Europäische Union. Derzeit verhandelt Premierministerin Theresa May mit ihren wichtigsten Ministern.
Peking bringt sich überraschend als Vermittler in der Rohingya-Krise ins Spiel, allerdings mit wenig konkreten Ideen. Aber es hat seine eigenen Interessen in der Region.
Der EU-Ratschef nennt die Abkehr vom Rechtsstaat in seiner Heimat beunruhigend. Dort wird spekuliert, dass er in die Politik Polens zurück will.
Martin Schulz hat den Weg der SPD klar abgesteckt und der heißt seiner Meinung nach Opposition. Nun aber hat sich die Geschäftsgrundlage radikal geändert, die SPD muss in die Regierung gehen. Mit welchem neuen Parteichef auch immer.
In manchen Ländern ist sie Alltag, in Deutschland aber nicht beliebt.
Die Deutschen unterschätzen gerne, wie sehr ihre inneren Probleme auf die Nachbarn und die Welt abstrahlen. In der Krise gilt nun: Deutschland verliert den Nimbus der modernen, westlichen Vorzeigedemokratie. Überhaupt ist das Koalitions-Spektakel ein Fest für Autokraten.
Ankara fühlt sich nach einem Eklat bei einer Militärübung auch von der Nato bedroht. Einige forderten sogar, das Bündnis zu verlassen.
Die Partei genießt es, sich als ein wichtiger Faktor der deutschen Politik zu fühlen. Bei möglichen Neuwahlen rechnet sie sich gute Chancen auf einen Stimmenzuwachs aus.
Parteichef und Fraktionsvorsitzende haben die Linie früh vorgegeben. Doch die Sozialdemokraten debattieren noch einmal, dann bekräftigen sie ihre Forderung: Neuwahlen.
"Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft" - die Erklärung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Wortlaut.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht von einer "veritablen Krise", VW-Chef Müller sagt: "Unser Land verträgt keinen Stillstand."
Eine Einigung mit der FDP sei sehr nahe gewesen, sagt der Vorsitzende Özdemir. Die Beteiligung an einer Minderheitsregierung schließt die Partei nicht aus.
Bundespräsident Steinmeier
lehnt rasche Neuwahlen ab
und ermahnt die Parteien,
eine Koalition zu bilden.
Kanzlerin Merkel sieht eine
Minderheitsregierung
skeptisch - und würde bei
Neuwahlen wieder antreten.
Wie sich die FDP vor politischer Verantwortung drückt, ist ein Skandal.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigt die Entscheidung, die Gespräche abzubrechen - und gibt der Kanzlerin Mitschuld am Scheitern von Jamaika.
Simbabwes Präsident hat ein Ultimatum für einen Rücktritt ignoriert und hält sich weiter im Amt. Mithilfe der Opposition will die Regierungspartei nun die Entmachtung des greisen Langzeitherrschers einleiten.
Nach dem Scheitern der Sondierungen ist der Bundespräsident als Krisenmanager gefragt wie kaum ein Staatsoberhaupt vor ihm. Er muss einen Weg aus der Sackgasse finden.
Die FDP verspielt bei jungen Menschen ihren Coolness-Bonus aus dem Wahlkampf - eines der Ergebnisse unserer Umfrage zum Ende der Jamaika-Verhandlungen.
Video
Video Was sagen die Bürger zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen? Viele haben nur wenig Lust, wieder an die Wahlurnen geschickt zu werden.
Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen stehen die Sozialdemokraten nicht für eine Zusammenarbeit mit der Union zur Verfügung. Niedersachsens Ministerpräsident ist aber skeptisch.