AfD Wie die AfD das Scheitern von Jamaika feiert

  • Einige AfD-Politiker führen das Scheitern der Jamaika-Sondierungen auch auf ihren Einzug in den Bundestag zurück.
  • Die Parteispitze rechnet sich bei Neuwahlen gute Chancen aus, das Ergebnis von 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl noch zu verbessern. Tatsächlich stiegen die Umfragewerte zuletzt.
  • Zwar brodelt es auch AfD-intern, doch die Aussicht auf baldige Wahlen hat die disparate AfD bisher stets geeint.
Von Jens Schneider, Berlin

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen kann es gar nicht abwarten, seine Freude zu verkünden. Er meint, dass das Scheitern der Jamaika-Sondierung auch auf die Präsenz der AfD im Bundestag zurückzuführen sei. Früh am Morgen twittert der Parteichef, der gerade noch wegen seines Doppelmandats heftig in der Kritik stand, eine lange Botschaft. Das Scheitern sei eine "hervorragende Nachricht für unser Land", schreibt Meuthen. "Es war auch unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß." Die AfD habe gedanklich mit am Verhandlungstisch gesessen, reklamiert er.

Meuthen gibt sich zuversichtlich, wenn es um Neuwahlen geht - so wie andere Spitzenpolitiker der AfD auch. Man fühlt sich seiner Wähler sicher. Noch immer scheinen Peinlichkeiten wie Meuthens Umgang mit seinem Doppelmandat der AfD Umfragen zufolge so wenig zu schaden wie der spektakuläre Abschied der langjährigen Parteichefin Frauke Petry.

An diesem Montag gefällt es den Spitzen der Partei, sich als ein wichtiger Faktor der deutschen Politik zu fühlen. "Ich sehe, dass wir wirken", sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Vormittag, und richtet dabei den Blick auf die christdemokratische Kanzlerin, die für ihn und die meisten führenden AfD-Politiker der politische Hauptgegner ist. "Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht", sagt Gauland.

Petrys Abspaltung erschütterte die AfD weniger als gedacht

Für ihn wäre unvorstellbar, dass die AfD eine Minderheitsregierung von Union und FDP unterstützen könnte, wenn die CDU/CSU Angela Merkel fallen ließe. Ein solches Angebot hatte die zweite Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, vergangene Woche gemacht, nun wiederholt es Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg: Man könne "jetzt eine Regierungsbildung nicht kategorisch blockieren". Allerdings rechnet sich Poggenburg wie die gesamte Parteispitze bei Neuwahlen gute Chancen aus, das Ergebnis von 12,6 Prozent bei der Bundestagswahl noch zu verbessern. Tatsächlich stiegen die Umfragewerte zuletzt, "insofern glauben wir, dass das besser wäre für uns", sagt Gauland.

Seit der Bundestagswahl hegen viele Gegner der AfD die Hoffnung, dass die Partei zurückfallen könnte, sobald sich ihre Zerrissenheit im Bundestag einem großen Publikum offenbart. Das könnte passieren, doch in der kurzen Zeit seit der Bundestagswahl zeigte sich die Fraktion geschlossen, die extremen Rechtsausleger hielten sich zurück. Frauke Petrys Abspaltung erschütterte die AfD weniger, als viele erwarteten. Es folgten ihr nur wenige Parlamentarier, im Bundestag lediglich einer. Petry gewann noch als Chefin der Partei ihr Direktmandat, sie dürfte sich über Neuwahlen kaum freuen.

In der AfD gibt es viele ungelöste Konflikte, und den von Petry beklagten weiteren Ruck nach rechts in einigen Landesverbänden. Ungeklärt ist der Umgang mit dem Rechtsausleger Björn Höcke, dessen Ausschluss unter Petrys Einfluss beschlossen, aber nie vollzogen wurde. Gauland will Höcke halten, Weidel will den Ausschluss. Aber es ist niemand gewillt, darüber einen großen Streit zu führen. Und die Aussicht auf baldige Wahlen hat die disparate AfD bisher stets geeint. Auch Höcke gab sich am Montag erfreut und sprach von einem "Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte".

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