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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017
2681 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mecklenburg-Vorpommerns angehende Ministerpräsidentin Schwesig hatte schon lange durchblicken lassen, dass sie gerne den Chefposten will. Aber erst in ein paar Jahren.
Verkaufsoffener Sonntag - ja oder nein?
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Renzi und Fünf-Sterne-Chef Grillo streben ein Votum im September an. Die Bundesregierung macht keinen Hehl daraus, wen sie sich als Premier wünscht.
Der Wirtschaftspolitiker war schon einmal Generalsekretär der Sozialdemokraten. Dass er damals glücklos blieb, war vor allem den Umständen geschuldet.
Nacheinander treten die britische Premierministerin Theresa May und ihr Herausforderer Jeremy Corbyn im Fernsehen auf, um sich kritischen Fragen des Publikums zu stellen. Es glänzen aber andere.
Der Konflikt mit den USA verschärft sich. Nun hofft Merkel auf China und Indien. Doch die neuen Freunde aus Asien sind keine leichten Partner.
Ex-Machthaber Manuel Noriega ist mit 83 Jahren gestorben. Wegen Drogenhandels saß er 20 Jahre in Haft .
Die OSZE-Beobachter rügen die "alltägliche Gewalt" in der Ostukraine - kurz bevor in Berlin eine neue Vermittlungsrunde startet.
Die ägyptische Regierung will zivilgesellschaftliche Organisationen künftig noch schärfer kontrollieren - für viele, insbesondere für Menschenrechtsgruppen, kommt das Gesetz einem Arbeitsverbot gleich.
Richard Ferrand ist die rechte Hand des Präsidenten, nun wird ihm Vetternwirtschaft vorgeworfen. Opfert Macron ihn kurz vor den Parlamentswahlen gemäß den Prinzipien seiner Bewegung?
Die Kommission will Geld aus der Entwicklungshilfe auch für militärische Akteure einsetzen. Juristen vermissen bisher noch die Rechtsgrundlage für dieses Vorhaben.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Staatschef Zuma werden immer lauter. Jetzt sondiert er seine Optionen am Golf.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Bundeswehr auch nach außen sichtbar machen. Schwangere Soldatinnen werden im Feldversuch nun eine ganz besondere Uniform testen.
Ermittlerteams, eine Spezial-Staatsanwaltschaft, digitale Dokumentation von Leistungen - Experten fordern Maßnahmen gegen Abrechnungsbetrug.
Jeder Partei ein Pöstchen - das war einmal. Nur die AfD bekommt voraussichtlich keinen Vertreter im NRW-Landtagspräsidium.
Nicht erst der Terrorverdacht gegen Offiziere habe gezeigt, dass der Eigenschutz der Bundeswehr hohe Priorität habe, sagte Ursula von der Leyen - und unterstellte den Militärischen Abschirmdienst kurzerhand ihrem Ministerium.
Gutachter der Krankenkassen berichten über Ärzte-Versagen. 30 Prozent der Betroffenen eines ärztlichen Kunstfehlers, finden sie etwa heraus, erlitten dabei bleibende Schäden. Sie fordern, Pannen zu dokumentieren, um daraus zu lernen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Abzug der Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Ankara erlaubt Abgeordneten nicht, deutsche Soldaten zu besuchen. Die Union aber will abwarten.
Kairo verschärft die Repression - das muss Folgen haben.
Deutschland sollte die private Altersvorsorge stärken. Die geplanten Reformen gehen längst nicht weit genug.
Ein neues Wahlrecht soll Stabilität und Kontinuität für die italienische Republik bringen. Doch die Gräben, die das alte System zog, sind tief. Und wirklich eine perfekte Kopie des deutschen Wahlrechts bietet das neue Gesetz nicht. Die entscheidenden Elemente fehlen sogar.
Der Verfassungsschutz sollte auch die Bundeswehr durchleuchten.
Das Gesundheitssystem hat den dreisten Betrug erst möglich gemacht.
Erst im Herbst 2016 hatte Erwin Sellering wieder die Wahl gewonnen, zum dritten Mal seit 2008. Der Ministerpräsident ist 67 Jahre alt, wirkt aber jünger. Nun zwingt ihn ein Tumor dazu, sein Regierungsamt abrupt aufzugeben.
John Boehner hat seine Zeit als aktiver Politiker hinter sich, er will nichts von Trump, und er schuldet Trump nichts. Er kann es sich also leisten, die Dinge beim Namen zu nennen - und das tut er.
Regierungschef Sellering tritt überraschend zurück - als Nachfolgerin will er die SPD-Familienministerin. Für die Sozialdemokraten im Bund hat das wichtige personelle Konsequenzen.
Die Erkrankung von Ministerpräsident Sellering zwingt die Sozialdemokraten, wichtige Posten neu zu besetzen - kurz vor der Bundestagswahl. Mittelfristig könnte das der Partei aber nutzen.
Henning Saß verteidigt sein Gutachten über Beate Zschäpe scharf gegen jede Kritik. Der Psychiatrieprofessor hält die Angeklagte für schuldfähig.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Der Rechtspopulist Hofer wäre in Österreich fast Bundespräsident geworden - und wird es wieder versuchen. Jetzt gibt er erstmal eine Woche den Conferencier auf einem Kreuzfahrtschiff, inmitten von Senioren seiner FPÖ.