Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringens Spitzenpolitiker sind sich nach dem Jamaika-Aus uneins darüber, wie es bei der Regierungsbildung in Berlin weitergehen soll. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich am Montag für eine Minderheitsregierung aus. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, brachte das Modell ins Spiel. CDU-Chef Mike Mohring warb dafür, die SPD zu neuen Sondierungs-Gesprächen einzuladen. Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow plädierte hingegen für Neuwahlen. Vertreter verschiedener Parteien kritisierten das Scheitern der Sondierung.
In der Nacht zum Montag hatte die FDP die Verhandlungen mit Union und Grünen abgebrochen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Parteien am Montag dazu auf, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen. Auch der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius sagte: „Neuwahlen sind keine Option! Ich halte nichts davon, dass wir solange wählen, bis die Ergebnisse so sind, dass sie uns gefallen.“
Nach Ansicht von Ramelow muss die Bundesregierung möglichst schnell wieder handlungsfähig werden. „Die Herausforderungen sind zu groß, als dass sie auf die lange Bank geschoben werden könnten. Weitere Monate der Ungewissheit können wir uns nicht leisten“, sagte Deutschlands einziger Linke-Ministerpräsident. „Ich halte eine Minderheitsregierung auch in Deutschland durchaus für denkbar.“ Aus Ramelows Sicht schadet das Scheitern der Sondierung den beteiligten Parteien und könnte der AfD Aufwind geben.
Auch Rothe-Beinlich forderte, über die Option einer Minderheitsregierung nachzudenken. „Ich finde, man muss sie wenigstens mitdenken.“ Ähnlich äußerte sich der Thüringer FDP-Chef Thomas L. Kemmerich. „Neuwahlen sind nicht alternativlos.“
Ramelows Parteikollegin Hennig-Wellsow sieht nach dem Jamaika-Aus hingegen die Chance auf eine linke Mehrheit in Berlin. „Dieses Debakel bietet trotz allem die Chance auf einen politischen Aufbruch.“ Bei wahrscheinlichen Neuwahlen müsse um Mehrheiten links der Mitte gekämpft werden. Auch der Thüringer AfD-Chef und Rechtsaußen Björn Höcke sieht im Ende von Jamaika „eine große Chance für Deutschland“, wie er mit dem angehängten Schlagwort #Neuwahlen auf Twitter schrieb.
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring warb hingegen für neue Gespräche mit der SPD. „Die CDU sollte die SPD zu offiziellen Sondierungsgesprächen einladen und ihr Zeit lassen, die Situation neu zu überdenken“, sagte er am Montag. Staatsräson gehe vor Parteiräson. Dieser Verantwortung könne man sich nicht entziehen. Der SPD-Bundesvorstand beschloss am Montag jedoch einstimmig, eine Große Koalition mit der Union auszuschließen und Neuwahlen nicht zu scheuen.
Vertreter mehrer Parteien kritisierten das Verhalten der FDP scharf. „Dass nach den Egoshootings im Wahlkampf jetzt der Egotrip von Lindner folgt: hätte man auch gleich drauf kommen können“, schrieb Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) am Montag bei Twitter. SPD-Landeschef Andreas Bausewein nannte den Abgang der FDP überraschend und geradezu verantwortungslos. „Man wird den Eindruck nicht los, dass die Liberalen von Beginn an nicht wirklich am Erfolg der Sondierungsgespräche interessiert waren.“