Die Grünen haben die FDP für das Scheitern der Jamaika-Gespräche verantwortlich gemacht und die Beteiligung an einer Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. "Wir waren einer Einigung sehr nahe, als die FDP den Raum verlassen hat", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Kurz bevor die Liberalen am Sonntag den Verhandlungstisch verlassen hätten, sei eine Reihe von Kompromissen möglich geworden. So habe es Konsens gegeben, den Solidaritätszuschlag auf Wunsch der FDP abzuschaffen. Dies sei mit "sehr, sehr viel Geld unterlegt" worden, so Özdemir. Auch auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die die FDP nicht wollte, habe man verzichten wollen.
Einig sei man sich bei der Digitalisierung und dem Stopp von Waffenexporten an die Kriegsallianz gegen Jemen geworden, so Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Alle diese Fragen haben sich für die FDP am Sonntagabend zu ihren Gunsten entwickelt." Zudem seien Grüne und CSU bereit gewesen, sich beim Thema sichere Herkunftsstaaten und Familiennachzug für Flüchtlinge weiter anzunähern. Eine Einigung sei aber nicht mehr zustande gekommen und offenbar auch nicht erwünscht gewesen, da die Liberalen den Verhandlungsort verlassen hätten.
Göring-Eckardt schließt auch eine Beteiligung an einer Minderheitsregierung nicht aus
"Ich gehe stark davon aus, dass es Neuwahlen geben wird", sagte Göring-Eckardt. Sie schließe auch eine grüne Beteiligung an einer Minderheitsregierung nicht aus: "Wir werden gesprächsbereit bleiben." Özdemir reagierte zurückhaltend auf die Frage, ob mit dem Ende der Jamaika-Gespräche bei den Grünen ein Generationswechsel in Gang komme. Insbesondere auf dem linken Parteiflügel, aber auch unter jüngeren Grünen wünschen manche sich neue Gesichter an der Spitze. Özdemir kandidiert nicht erneut als Parteichef. Im Fall von Neuwahlen aber, so gab er zu verstehen, sehe er keinen Anlass, neue Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken.
"Wir haben die Wahl als Spitzenkandidaten geführt und das ja auch erfolgreich", sagte Özdemir am Montag. Daher spreche erst einmal nichts dagegen, weiterzumachen. Auch für ein neues Wahlprogramm sehe er "erst mal keinen Anlass". Das Programm habe sich "bewährt, wir haben mit diesem Programm die Wahl gewonnen". Im Fall von Neuwahlen werde der Wahlkampf zudem sehr kurz. "Insofern geht es jetzt auch darum, sich schnell wieder in die Wahlkampfformation zu bringen." Er wolle Debatten aber nicht vorgreifen. Die Grünen kommen am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Dort dürfte es um eine Positionierung bei möglichen Neuwahlen gehen, aber auch um die Kompromisse, die das Spitzenduo bei den Sondierungen angeboten hat. Trotz großer Geschlossenheit der Grünen stießen sie bei den Anhängern auf Kritik.