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Myanmar:Die chinesische Eröffnung

Auf der Flucht und unterernährt: Rohingyas in Bangladesch.

(Foto: Munir Uz Zaman/AFP)

Peking bringt sich überraschend als Vermittler in der Rohingya-Krise ins Spiel, allerdings mit wenig konkreten Ideen. Aber es hat seine eigenen Interessen in der Region.

In der Flüchtlingskrise um die staatenlosen Rohingyas hat sich Peking lange im Hintergrund gehalten. Das ändert sich gerade. China ist vorgeprescht mit einem Plan, der angeblich tauglich sein soll, die Krise zu bewältigen. Demnach könnten Myanmar und Bangladesch die Probleme in bilateralen Verhandlungen lösen, lautete die Botschaft des chinesischen Außenministers Wang Yi. Er war am Samstag für zwei Tage zu Gesprächen nach Dhaka gereist, bevor er in Myanmars Hauptstadt Nay Pyi Taw flog. Peking wünscht sich, dass die Weltgemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat diesen Prozess unterstützen. Zuckerbrot soll es richten.

Peking schlägt einen Drei-Stufenplan vor. Ein Waffenstillstand soll zunächst für Ruhe sorgen und ein Aufflammen neuer Gewalt verhindern. Danach empfiehlt Peking bilaterale Konsultationen, damit beide Länder selbst "eine praktikable Lösung" finden können. Schließlich müsste in langfristige Maßnahmen investiert werden, um die Region Rakhine zu entwickeln und von Armut zu befreien.

Noch unverbindlicher hätte man einen solchen Plan schwer formulieren können, dennoch ist der Schritt bemerkenswert, weil sich die Chinesen de facto als Moderatoren oder gar Vermittler empfehlen. Das hat man so noch nicht gesehen - China versucht, die diplomatische Initiative an sich zu ziehen. "Die internationale Gemeinschaft sollte die Lage nicht komplizieren", kritisierte Wang, was Analysten als Seitenhieb gegen westliche Länder werteten. In Europa und Amerika ist scharfe Kritik an Myanmar und der Brutalität des Militärs gegen die Rohingyas laut geworden. Auch Sanktionen sind im Gespräch, weil viel dafür spricht, dass Myanmars Generäle für systematische Vertreibungen der muslimischen Minderheit verantwortlich sind. Schon 620 000 Rohingyas sind seit Ende August nach Bangladesch geflohen.

Der jüngste Vorstoß Pekings fiel kaum zufällig auf jenes Wochenende, an dem europäische Außenminister sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu europäisch-asiatischen Beratungen in Nay Pyi Taw einflogen. China ist bestrebt, den internatinalen Druck auf Myanmar zu mindern. Im Vorfeld der Gespräche hatte die Pekinger Global Times die Europäer bereits als Unruhestifter ausgemacht und Druck auf Myanmar als untaugliches Mittel der Diplomatie angeprangert. Für China sind sowohl Bangladesch als auch Myanmar von großer geostrategischer Bedeutung, die Rohingya-Krise bietet Gelegenheit, sich als Makler ins Spiel zu bringen. Die Öffnung und zunehmende Demokratisierung Myanmars schürt in Peking Sorgen, das Land könnte sich stärker am Westen orientieren. Nun aber gibt es Gelegenheit, die schützende Hand über Myanmars Regierung auszustrecken und verloren gegangenen Einfluss zurückzugewinnen.

Von europäischem Druck, wie ihn die Global Times beklagte, war nach den Beratungen in Nay Pyi Taw erst mal nichts zu spüren. Die Stimmen klangen milde. Sigmar Gabriel gab sich zuversichtlich, dass ein Rückkehrabkommen zwischen Myanmar und Bangladesch zustande kommt. Mogherini sagte gar, sie fühle sich nach Gesprächen mit Außenministerin Aung San Suu Kyi "äußerst ermutigt".

Doch vorerst ist unklar, ob sich hinter der rosigen Rhetorik tatsächlich Bewegung in der Flüchtlingskrise verbirgt. Den vertriebenen Rohingyas fehlt weiter jede Perspektive. Wer sollte ihre Sicherheit garantieren, wenn sie zurückkehren? Die vertriebenen Muslime leben in der Schwebe. Bangladesch kann sie kaum alle behalten, während sie in Myanmar Gefahr laufen, erneut verjagt zu werden.

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