Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin hat in Mecklenburg-Vorpommern ein geteiltes Echo ausgelöst und überraschende Differenzen in der Landes-SPD offenbart. So sprach sich die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen dafür aus, sich Gesprächen mit der Union zu öffnen. „Wir sollten überlegen, ob es nicht klug wäre, darüber zu reden, welche sozialdemokratischen Ziele jetzt umgesetzt werden könnten“, sagte Steffen am Montag der in Rostock erscheinenden „Ostsee-Zeitung“. Die Partei mache es sich zu leicht, wenn sie sich Gesprächen einfach weiter verweigere.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landes- und Regierungschefin Manuela Schwesig hingegen blieb auf Linie des Bundesvorstandes. CDU, CSU, FDP und Grünen seien bei der von ihnen gewünschten Regierungsbildung gescheitert und hätten das Land so in eine schwierige Situation gebracht. Die SPD habe bei der Bundestagswahl im September massive Stimmenverluste erlitten und von den Wählern keinen Regierungsauftrag für eine große Koalition erhalten. „Deshalb stehen wir unter diesen Umständen für die Bildung einer erneuten großen Koalition nicht zur Verfügung“, betonte Schwesig nach einem Treffen der Parteispitze in Berlin. Dabei hatten die SPD-Gremien einstimmig beschlossen, nach dem Jamaika-Scheitern nicht erneut in eine große Koalition eintreten zu wollen und unverändert keine Neuwahlen zu scheuen.
CDU-Landeschef Vincent Kokert äußerte dennoch die Hoffnung auf neuerliche Gespräche zwischen den Parteien zur Bildung einer Regierung. „Wir sollten nicht so schnell sein mit dem Ruf nach Neuwahlen. Der Wähler hat seinen Willen bekundet. Wenn man die Umfragen sieht, dürfte das Ergebnis auch bei Neuwahlen nicht viel anders aussehen“, sagte Kokert. Kritisch äußerte er sich zum Beharren der SPD auf der Oppositionsrolle. Sämtliche demokratischen Kräfte müssten sich der Verantwortung stellen. „Ich bin da ganz beim Bundespräsidenten, der allen die Leviten gelesen hat, auch der SPD“, betonte Kokert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.
Grünen-Landesvorsitzende Claudia Müller sieht die Verantwortung für das Scheitern allein bei der FDP. Allen Beteiligten sei bewusst gewesen, dass niemand sein Programm zu 100 Prozent durchsetzen könne und ihre Partei habe immer wieder Angebote gemacht. „Dass die FDP im Moment der Einigung Hasenfüße bekommt, hat alle anderen Beteiligten schockiert“, erklärte Müller. Der Absprung der Liberalen sei „verantwortungslos“. Nun drohe Stillstand.
AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hingegen begrüßt das Scheitern der Sondierungen. „Die Bürger haben mehr verdient als parteipolitisches Geschacher und eine Politik der faulen Mini-Kompromisse. Wenn es überhaupt Einigungen gab, atmeten diese den Geist des „Weiter so“ oder gar des Rückschrittes, erklärte Holm. Den Weg für „ein besseres, sichereres und lebenswerteres Deutschland“ hätten Union, Grüne und FDP damit nicht ebnen können. Der AfD seien auch Neuwahlen recht, weil sie daraus gestärkt hervorgehen würde, meinte Holm.
Auch die Linke Mecklenburg-Vorpommerns plädierte für Neuwahlen und übte Kritik an den Jamaika-Sondierungen, die Ausdruck „unvereinbarer politischer Haltungen“ gewesen seien. „Von dieser Regierungskonstellation wäre keine zukunftstaugliche Politik ausgegangen“, heißt es in einer Mitteilung der neuen Linken-Doppelspitze Wenke Brüdgam und Torsten Koplin.
Ernüchtert zeigte sich die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. „Ich bin enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, zu einer stabilen Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen zu gelangen. Leider hat der Verlauf der Sondierungsverhandlungen bis hin zum Abbruch gezeigt, dass es bei den Parteien keine gemeinsame Idee von der Zukunft Deutschlands gab“, erklärte Arbeitgeberpräsident Thomas Lambusch am Montag in Schwerin. Der Chef der Landesvereinigung der Unternehmensverbände äußerte sich besorgt über die entstandene Lage.