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Simbabwe:Mugabes Partei bereitet seine Amtsenthebung vor

  • Simbabwes Regierungspartei will ein Verfahren zur Amtsenthebung des 93-jährigen Präsidenten Robert Mugabe einleiten.
  • Dieser hatte das Ultimatum seiner Partei Zanu-PF verstreichen lassen.
  • Sie hatte Mugabe aufgefordert, sein Amt bis Montagmittag abzulegen.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat die Frist seiner Partei Zanu-PF zum Rücktritt verstreichen lassen. Er kam der Aufforderung der Regierungspartei, auf sein Amt zu verzichten, bis Montag um 12 Uhr Ortszeit nicht nach. Nun wird die Amtsenthebung des Langzeitsherrschers vorbereitet.

Der stellvertretende Sekretär für Rechtsangelegenheiten, Paul Mangwana, sagte vor Journalisten in Harare, die Prozedur werde nicht mehr als zwei Tage dauern: Am Dienstag werde ein Ausschuss gebildet, der am Mittwoch seinen Bericht vorlegen werde."Dann wählen wir ihn ab", sagte Mangwana und nannte zwei Gründe dafür. Der 93 Jahre alte Langzeitherrscher habe "seiner Frau erlaubt, Regierungsvollmachten an sich zu reißen" und er sei "zu alt und kann nicht einmal ohne Hilfe gehen". Für die Absetzung Mugabes sei seine Partei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Mit den Abgeordneten der Bewegung für Demokratischen Wandel MDC werde die erforderliche Mehrheit zusammenkommen: "Sie unterstützen uns."

Bereits kurz nachdem die Frist verstrichen war, versammelten sich Demonstranten vor der Universität von Harare, der Hauptstadt Simbabwes. Sie forderten den Rücktritt Mugabes, der das Land seit 37 Jahren regiert. Die Armee will nun über die Staatskrise beraten.

Am Sonntagabend hatte der 93-jährige Staatschef in einer TV-Ansprache angekündigt, im Amt zu bleiben. Über die Rede sind nun neue Details bekannt geworden. Der US-Fernsehsender CNN soll aus Regierungskreisen erfahren haben, dass Robert Mugabe am Sonntag scheinbar seine Amtsniederlegung bekanntgeben wollte. Der Präsident soll eine Rücktrittsrede verfasst, diese aber spontan durch einen anderen Text ersetzt haben.

Mugabe will als Vorsitzender am Parteitag teilnehmen

Mugabe gab bekannt, dass er an dem in wenigen Wochen stattfindenden Parteitag der Zanu-PF als Vorsitzender teilnehmen wolle. Die Partei hatte den Staatschef aber bereits am Sonntag als Vorsitzenden abgesetzt und den ehemaligen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa an ihre Spitze gewählt.

Robert Mugabe hatte in den 1970er Jahren den Unabhängigkeitskampf gegen die britische Kolonialmacht geführt und wurde 1987 zum Präsidenten gewählt. Immer wieder stand er wegen seines autoritären Regierungsstils und der Misswirtschaft in Simbabwe in der Kritik.

Vergangene Woche war er nach einem Putsch vom Militär unter Hausarrest gestellt worden. Ein Auslöser war Mugabes Entscheidung, seinen Stellvertreter Mnangagwa zu entlassen. Dieser galt als Wunschnachfolger der Armee für das Präsidentenamt.

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