Das Bonner Landgericht stellt das Verfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank ein. Der 82-Jährige gilt wegen seiner schlechten Gesundheit als verhandlungsunfähig.
MeinungCum-Ex
:Der Skandal hinter dem Steuerskandal
Das Landgericht Bonn stellt den Prozess gegen den nicht mehr verhandlungsfähigen Bankier Olearius ein. So weit, so verständlich. Aber: Warum werden bisher nur ein Prozent der Beschuldigten in diesem Milliardenbetrug angeklagt?
Cum-Ex
:Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankiers zitieren. Die Richter in Karlsruhe nehmen seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
Cum-Ex-Prozess
:Sagt der Kronzeuge die Wahrheit - oder war er beim Friseur?
Im Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Christian Olearius gerät der Kronzeuge unter Druck: Die Verteidiger bezweifeln, dass er bei einem wichtigen Treffen wirklich dabei war. Das könnte Folgen haben.
MeinungJustiz
:Jeanne de Bonn
Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die Speerspitze der Cum-Ex-Ermittlungen. Die Umstände, unter denen sie ihre Arbeit tut, sind nicht gut.
Cum-Ex-Prozess
:Olearius sieht sich als Opfer einer Kampagne
Im Cum-Ex-Prozess zitiert der Warburg-Bankier Kafka und inszeniert sich als Gejagter von Medien, Behörden, der Finanzaufsicht und der Justiz. Ein Schuldeingeständnis gibt es aber nicht.
Cum-Ex-Prozess
:Der Elefant im Raum beginnt mit "Sch" und endet mit "olz"
Vor dem Landgericht Bonn hat der Prozess gegen den einst mächtigen Banker Christian Olearius begonnen. Dass der Medienrummel so gigantisch ist, liegt aber vor allem an einem Mann, der nicht da ist.
Cum-Ex-Skandal
:Was der Prozess gegen Dr. O. für den Bundeskanzler bedeutet
Christian Olearius, Mitinhaber der Warburg-Bank, steht nun vor Gericht. Er soll den Fiskus um fast 280 Millionen Euro geschädigt haben. Es geht um Tagebücher, Tränen – und mysteriöse Treffen mit Olaf Scholz.
Cum-Ex-Affäre
:Koalition verhindert Untersuchungsausschuss
Die Ampelfraktionen lehnen es aus rechtlichen Gründen ab, die Rolle von Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag untersuchen zu lassen. Die Union will "unverzüglich" das Verfassungsgericht anrufen.
Steuerskandal
:Was die Union den Kanzler fragen darf
Ein Parteienstreit im Bundestag verzögert den Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre. Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Steuerskandal
:Mr. Cum-Ex muss lange ins Gefängnis
Das Landgericht Wiesbaden verurteilt den Anwalt Hanno Berger zu mehr als acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung - und er könnte noch deutlich länger ins Gefängnis gehen.
MeinungPressefreiheit
:Privat heißt nicht geheim
Wie gut, dass Richter manchmal anderen Richtern deutlich widersprechen. Der Bundesgerichtshof hat das in einem für die Öffentlichkeit und den Journalismus bedeutsamen Verfahren getan.
BGH-Urteil
:"Besonderer Dokumentationswert"
Der Bundesgerichtshof erlaubt der SZ im Cum-Ex-Skandal wörtliche Zitate aus einem Tagebuch - und lässt die Bedeutung eines umstrittenen Paragrafen schrumpfen.
ExklusivWarburg-Affäre
:Kontrolle der Scholz'schen Rolle
Ein Gutachten des Bundestags hält Nachfragen zum Cum-Ex-Skandal für legitim. Das kommt Unions-Fraktionschef Merz gelegen - und dürfte Kanzler Scholz einen Termin im Untersuchungsausschuss bescheren.
Cum-Ex-Affäre
:Kann die SPD eine Untersuchung gegen Scholz verhindern?
Viele Fragen im neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank könnten aus Sicht der Sozialdemokraten in die Rechte der Länder eingreifen und deshalb verfassungswidrig sein.
ExklusivDruck auf Kanzleramtschef
:Hamburger Altlasten
Die CDU will beim Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug der Warburg-Bank und der Rolle von Kanzler Scholz auch seinen Kanzleramtschef ins Visier nehmen. Hat er Grenzen überschritten?
Cum-Ex-Geschäfte
:Vertrauenssache
Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zu Olaf Scholz' Rolle im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank. Auch wenn der Kanzler sich wahrscheinlich noch immer an vieles nicht erinnern wird - unangenehm könnte es für ihn trotzdem werden.
MeinungCum-Ex-Skandal
:Das Risiko trägt Olaf Scholz
Die Opposition im Bundestag will des Kanzlers Rolle im Cum-Ex-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Das ist ihr gutes Recht - nimmt sie aber auch in die Pflicht.
Cum-Ex-Affäre
:Unionsfraktion will U-Ausschuss zur Warburg-Bank einsetzen
Es geht um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das Gremium wird sich auch mit der Rolle von Olaf Scholz während seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister befassen.
ExklusivCum-Ex-Justizskandal
:Richter führte Geheimakten gegen Privatbankier
Ein Bonner Richter soll schon vor einem möglichen Prozess gegen Warburg-Mitinhaber Christian Olearius aufgelistet haben, was diesem zur Last gelegt werden könnte. Damit wird aus dem Cum-Ex-Steuerskandal jetzt auch noch ein Justizskandal.
CumEx
:Wie der Steuerraub funktionierte
Banken und Großinvestoren haben den deutschen Staat mit CumEx-Deals betrogen. Der Schaden soll mindestens 10 Milliarden Euro betragen. Doch wie funktionierte die Masche, mit dem über zehn Jahre lang der deutsche Staat geprellt wurde?
MeinungCum-Ex-Skandal
:Nicht die Größe, die ein Kanzler haben sollte
Im Hamburger Untersuchungsausschuss weist Scholz erneut jegliche Kritik an seinem Umgang mit der Privatbank Warburg und dem Cum-Ex-Steuerskandal von sich. Eine riskante Strategie.
Scholz zum Cum-Ex-Skandal
:"Da war nichts"
Zum zweiten Mal muss Kanzler Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg aussagen. Welche Rolle hat er bei dem Skandal gespielt - und kann er sich inzwischen besser erinnern?
Cum-Ex-Ermittlungen
:Hanseatische Zurückhaltung
Warum sich ausgerechnet Kölner Staatsanwälte um mutmaßliche Steuerbetrügereien im Norden der Republik kümmern.
Cum-Ex-Skandal
:Den Kanzler im Visier
Olaf Scholz muss im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erneut als Zeuge aussagen. Er wird sich vielen Fragen stellen müssen, denn die Liste der Merkwürdigkeiten wird immer länger.
Cum-Ex-Skandal
:Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinen Verdacht gegen Scholz
Eine Beschwerde, dass keine Ermittlungen gegen den Bundeskanzler eingeleitet wurden, weist die Behörde ab. Auch gegen Scholz' Nachfolger Tschentscher bestehe weiter kein Anfangsverdacht.
MeinungSPD
:Hamburg und "das System Kahrs"
Nicht erst die 200 000 Euro im Schließfach des ehemaligen Strippenziehers werfen die Frage auf: Pflegen die Sozialdemokraten in der Hansestadt vielleicht ein zu gutes, zu enges Verhältnis zu den Reichen und Mächtigen?
Steuerbetrug
:Cum-Ex-Affäre bringt SPD in Bedrängnis
Kurz vor neuerlicher Zeugenvernehmung von Kanzler Scholz werden weitere ungewöhnliche Vorgänge in Hamburg bekannt.
Steuerbetrug
:Seltsame Details im Hamburger Cum-Ex-Skandal
Gab es politische Einflussnahme, um die Warburg-Bank vor einer Steuerrückzahlung zu bewahren? Der baldige Auftritt des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss verspricht spannend zu werden.
Cum-Ex-Skandal und "Die Zeit"
:Ruhe jetzt
Josef Joffe ist nicht länger aktiver Mitherausgeber der "Zeit", ein Brief von ihm warf Fragen zur Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal auf. Wie Joffe und die Zeitung nun reagieren.
Steuerskandal
:Schlag des Verfassungsgerichts gegen Cum-Ex-Banken
Der Staat will die Milliarden zurückholen, um die er mit Steuertricks bei Aktiendeals geprellt wurde. Ein Beschluss aus Karlsruhe dürfte dabei helfen - mit weitreichenden Folgen für Banken.
Cum-Ex-Skandal
:Ehemaliger Warburg-Manager zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Der heute 63-Jährige hatte mitten im Prozess ein Geständnis abgelegt. Das Urteil hat Signalwirkung für alle weiteren Cum-Ex-Verfahren - und dürfte selbst im Kanzleramt Thema sein.
ExklusivCum-Ex-Skandal
:Brisante Post für den Zeugen
Kurz vor einem Gerichtstermin im Cum-Ex-Skandal ließ die Privatbank Warburg ein heikles Schreiben verschicken. War das ein Einschüchterungsversuch oder einfach nur Zufall?
ETF
:Mit diesem Index können Anleger die Welt verbessern
Viele ökologische Anleger wollen nicht nur Umweltsünder ausschließen, sondern aktiv in Problemlöser investieren. Genau das verspricht der Global Challenges Index. Klappt das wirklich?
ExklusivSteuerskandal
:Gauweiler greift Chef-Ermittlerin an
Anwälte der Privatbank Warburg schickten dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss mehr als 100 Fragen an Oberstaatsanwältin Brorhilker. Sollte sie diskreditiert werden?
MeinungCum-Ex-Steuerskandal
:Gefährlich für Olaf Scholz
Bislang vermochte der künftige Kanzler die Affäre um die Hamburger Privatbank Warburg von sich fernzuhalten. Durch die jüngsten Aussagen im Untersuchungsausschuss könnte sich das ändern.
Cum-Ex-Skandal
:"Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen"
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Privatbank Warburg wirft die ermittelnde Oberstaatsanwältin dem Fiskus schwere Versäumnisse vor. Der Ausschuss will herausfinden, ob es politische Einflussnahmen der SPD-Politiker Scholz und Tschentscher gab.
Cum-Ex-Skandal
:Gauweiler zieht im Fall Warburg vor das Bundesverfassungsgericht
Die Eigentümer der Privatbank Warburg legen Verfassungsbeschwerde gegen ein Cum-Ex-Urteil des BGH ein - und ihr Anwalt hat jetzt eine Sorge weniger.
Warburg-Bank
:Vorstandsprecher zieht sich zurück
Zäsur bei der Hamburger Privatbank M.M. Warburg: Joachim Olearius hat sein Amt niedergelegt - offenbar auch auf Druck der Bafin.
Steuerskandal
:Was die erste Gefängnisstrafe für Cum-Ex-Banker bedeutet
Die erste Haftstrafe wegen Steuerdeals soll ein Signal sein: Wer den Staat ausnimmt, erhält keine Gnade. Jetzt fragt sich, ob der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt.
