Die SPD wird einen von der Union verlangten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank aller Voraussicht nach nicht verhindern können. Dies legt ein juristisches Kurzgutachten nahe, das eine Expertin der Bundestagsverwaltung verfasst hat und das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Warburg-Affäre:Kontrolle der Scholz'schen Rolle
Lesezeit: 2 min
Ein Gutachten des Bundestags hält Nachfragen zum Cum-Ex-Skandal für legitim. Das kommt Unions-Fraktionschef Merz gelegen - und dürfte Kanzler Scholz einen Termin im Untersuchungsausschuss bescheren.
Von Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger und Nicolas Richter, Berlin
Exklusiv
In einer tränenreichen Aussage zum Cum-Ex-Skandal bestreitet Christian Olearius von der Warburg-Bank alle Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft bleibt hart: Er soll verurteilt werden - und 40 Millionen Euro zahlen.
Lesen Sie mehr zum Thema