Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU will einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um die Warburg-Bank einsetzen. Das kündigte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in Berlin an. Den Antrag werde man in der ersten Sitzungswoche nach Ostern stellen.
Die Warburg-Bank war in den Cum-Ex-Skandal verwickelt, einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dabei hatten sich Banken und Investoren über Jahre hinweg mit einem ausgeklügelten Verwirrspiel von Finanzbehörden Kapitalertragssteuer erstatten lassen, die nie gezahlt wurde. Durch Cum-Ex und verwandte Geschäfte sollen dem deutschen Fiskus zwischen 2000 und 2020 fast 36 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen sein. Die Affäre wird auch juristisch aufgearbeitet.
Meinung
Das Cum-Ex-System war kriminell. Aber wer schuldig ist und wer unschuldig, muss im Einzelfall sauber geklärt werden. Wenn die Justiz mit Beschuldigten nicht unvoreingenommen ins Gericht geht, dann ist das nichts anderes als ein Skandal.
Der Ausschuss wird sich auch mit der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz befassen. In seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister hatte er sich 2016 und 2017 mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen. Das Hamburger Finanzamt hatte 2016 vorübergehend darauf verzichtet, eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro durchzusetzen. Erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums und aufgrund eines Gerichtsbeschlusses kümmerte es sich um die Eintreibung.
Im Raum steht der Vorwurf, Scholz habe politisch Einfluss auf den Steuerfall genommen. Die CDU kritisiert, dass er sich einer Befragung zu der Affäre etwa im Finanzausschuss des Bundestags regelmäßig entzogen habe. In der Ampelkoalition hieß es daraufhin stets, dass sich der Kanzler dazu bereits vor einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments geäußert habe. Dort hatte Scholz eingeräumt, dass die Treffen stattgefunden haben, sich hinsichtlich der Inhalte der Gespräche aber auf Erinnerungslücken berufen. Den Verdacht einer politischen Einflussnahme wies er zurück.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg erklärte Anfang März, im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Bank sehe sie keinen Anfangsverdacht gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage. Der Strafrechtler Gerhard Strate hatte Scholz vorgeworfen, im Finanzausschuss des Bundestages und im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft unterschiedliche Angaben hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens gemacht zu haben.
Für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag müssen 25 Prozent des Parlaments zustimmen. Die 197 Sitze der Unionsfraktion reichen dafür aus. Die Linke prüft, ob sie den Antrag unterstützen wird, wie ihr finanzpolitischer Sprecher Christian Görke sagte.
