Cum-Ex-Skandal: Das Risiko trägt Olaf Scholz

An seine Gespräche mit dem Warburg-Banker Christian Olearius will sich Olaf Scholz, hier noch als Bürgermeister von Hamburg, heute nicht mehr recht erinnern. (Foto: Daniel Bockwoldt/picture alliance / Daniel Bockwo)

Die Opposition im Bundestag will des Kanzlers Rolle im Cum-Ex-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Das ist ihr gutes Recht - nimmt sie aber auch in die Pflicht.

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind keine Gerichtsverfahren, dennoch hat die Union für den von ihr verlangten Scholz-Warburg-Ausschuss schon mal ein paar interessante Kronzeugen benannt. Bei der Entscheidung, die Vorgänge rund um den Cum-Ex-Skandal, die Warburg-Bank und den damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz im Bundestag aufarbeiten zu lassen, beruft sich die Fraktion genüsslich auf Politiker von Grünen und FDP, die Scholz mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen haben. Allerdings war das vor Bildung der Ampelkoalition. Umgekehrt bricht sich der Erkenntnisdrang der CDU und CSU ja auch erst in der Opposition so richtig Bahn.