Im Bundestag bahnt sich ein juristisches Tauziehen um die Frage an, inwieweit das Parlament die Rolle von Olaf Scholz in der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank untersuchen darf. Die Unionsfraktion hat dazu einen Untersuchungsausschuss beantragt; er soll klären, ob der heutige Bundeskanzler Scholz in seiner Zeit als Hamburger Erster Bürgermeister die örtlichen Steuerbehörden beeinflusst hat, um der Warburg-Bank zu helfen. Die SPD hat hingegen darauf verwiesen, dass ein Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft den Fall Warburg bereits aufgearbeitet habe, ohne Beweise für eine politische Einflussnahme auf das Finanzamt zu finden. Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi kritisierte jüngst, dass es CDU und CSU um "reine Stimmungsmache" gegen Olaf Scholz gehe. Es dränge sich die Frage auf, inwieweit Teile des Untersuchungsauftrags "von unserer Verfassung überhaupt noch gedeckt sind".
Cum-Ex-Affäre:Kann die SPD eine Untersuchung gegen Scholz verhindern?
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Viele Fragen im neuen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank könnten aus Sicht der Sozialdemokraten in die Rechte der Länder eingreifen und deshalb verfassungswidrig sein.
Von Daniel Brössler, Nicolas Richter und Robert Roßmann, Berlin
Exklusiv
Die CDU will beim Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug der Warburg-Bank und der Rolle von Kanzler Scholz auch seinen Kanzleramtschef ins Visier nehmen. Hat er Grenzen überschritten?
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