Bayerisches Justizministerium

Landespolitik

:Minister ohne Lob und Tadel

Georg Eisenreich gehört zu den Dienstältesten im bayerischen Kabinett. Als Justizminister bekommt er durchwegs gute Noten. Doch wenn es ganz schlecht läuft für den Münchner CSU-Chef, ist es im Herbst vorbei mit der Karriere.

Katholische Kirche

:Justizministerium bestätigt Durchsuchung bei Erzbischof Marx

Den angeblichen "Giftschrank" mit Akten zu Missbrauchsfällen fanden die Staatsanwälte bei der Aktion allerdings nicht. Die einst versteckten Unterlagen seien längst ordentlich abgelegt und den Ermittlern übergeben worden, betont das Erzbistum.

Reaktionen auf Durchsuchungen in Erzdiözese München

:"Ein wichtiges politisches Zeichen"

Nach der Durchsuchung im Erzbistum München gibt es Lob, aber auch Kritik - an Ermittlern, Politik und Kirche.

MeinungMissbrauchsermittlungen

:Die Kirche ist nicht unantastbar

Staatsanwälte erwirken einen Durchsuchungsbeschluss für die Münchner Bistums-Zentralen. Das geschieht spät, aber immerhin, das Signal ist klar und notwendig.

ExklusivMissbrauchsskandal

:Durchsuchung im Erzbistum München

Ermittler werden wegen des Missbrauchsskandals im Amtssitz von Kardinal Marx und in der Verwaltungszentrale der katholischen Kirche in München vorstellig. Gegen Marx richtet sich kein Verdacht, doch hat die Aktion politische Bedeutung.

Justiz in Bayern

:So geht Bayerns Justiz gegen Hass im Internet vor

Die Zahl der Hate-Speech-Ermittlungen ist im Freistaat erneut gestiegen. Vor allem fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte überschwemmen das Netz. Die Justiz gibt sich bei der Verfolgung dieser Straftaten kompromisslos.

Zu lange Verfahrensdauer

:Zu lange Verfahrensdauer: 15 Verdächtige aus Gefängnis entlassen

Mutmaßliche Straftäter dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Das gilt auch bei Mord oder Vergewaltigung. Die Justiz muss Verfahren darum zügig bearbeiten. Aber das gelingt in Bayern nicht immer.

Kriminalität

:Der Polizist, der in Bayern Hass und Hetze bekämpfen soll

Als neuer Beauftragter gegen Hasskriminalität und Antisemitismus soll Michael Weinzierl Strategien entwickeln, um Straftaten einzudämmen. Auch die Gesellschaft ist gefragt.

Justiz in Bayern

:Richterbank is calling

Mehr als 12 000 Zivilverfahren im Freistaat setzten vergangenes Jahr auf digitale Videoschalten - ein Trend, den der Justizminister lobt. Stolpersteine gibt es trotzdem.

Regensburg

:Nach Frankreich geflohener Mörder zurück in Bayern

Der 40-Jährige war Anfang Januar aus dem Regensburger Amtsgericht entkommen. Nach seiner Festnahme im Ausland sitzt er nun wieder in einem bayerischen Gefängnis.

Spezialeinheit

:497 Mal mussten Münchens Extremistenjäger eingreifen

Zehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte deckten im vergangenen Jahr militante Netzwerke auf und verfolgten antisemitische Straftaten. Welche Fälle bei den Spezialisten auf dem Tisch landeten.

Transfrau im Gefängnis

:"Mit einem weiblichen Eintrag im Pass und einem Penis in der Hose ist die Justiz überfordert"

Annemarie House lebte jahrelang als Frau, dann kommt sie in ein Männergefängnis - und kämpft gegen einen Teil von sich, den sie nie wollte.

Sexueller Missbrauch

:Die düstere Jagd auf Kinderschänder im Netz

In Bayern verfolgt eine Spezialeinheit Missbrauch im Internet. Trotzdem nimmt die Zahl der Fälle zu. Warum die Justiz nun nach der Vorratsdatenspeicherung ruft und wie selbst ahnungslose Facebook-Nutzer ins Visier der Täter geraten.

Maxvorstadt

:Was wird aus dem alten Strafjustizzentrum?

Die Stadt will bezahlbare Wohnungen, das Innenministerium Büros: Um die künftige Nutzung des alten Justizgeländes am Stiglmaierplatz könnte sich ein Konflikt zwischen Stadtpolitik und Staatsregierung entzünden. Das hat auch mit Apple zu tun.

Prozess in Landshut

:"Ich hoffe, es brennt"

Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Niederbayern ist ein Mann für versuchten Mord in 56 Fällen schuldig gesprochen worden. Er selbst hält sich nicht für rechtsradikal - obwohl Sprachnachrichten das Gegenteil nahelegen.

Gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf wurde wegen Betrugsverdachts schon mehrfach ergebnislos ermittelt; der nächste Prozess steht vor der Tür. Möglicherweise wird aus dem Fall nun eine politische Affäre mit Untersuchungsausschuss im Landtag.

Es geht um nicht weniger als den Ruf der Justiz: Sind Ärzte geschont worden, die sich eigentlich des massenhaften Abrechnungsbetruges schuldig gemacht haben? Diese Vorwürfe will Justizminister Bausback nun prüfen lassen.

Sexueller Missbrauch

:Kontaktaufnahme im Internet soll strafbar werden

In Bayern sollen 3,9 Prozent der 14- bis 16-Jährigen schon einmal Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sein. Justizministerin Merk fordert jetzt eine Anhebung der Verjährungsfrist für solche Taten. Künftig soll sich auch strafbar machen, wer mit sexueller Absicht im Internet Kontakt zu einem Kind aufnimmt.

Neue Gutachten im Fall Mollath

:Die Festung bröckelt

Sitzt Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie? Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat sich in dem Fall lange hinter den Mauern ihres Amtssitzes verschanzt. Als schließlich aber auch Ministerpräsident Horst Seehofer unruhig wurde, hat sie den Druck auf die Justiz erhöht. Jetzt soll es neue Gutachten geben.

Amtsgericht Wolfratshausen: Personalmangel

:Scharfes Urteil

Richter Eckermann kritisiert in einem offenen Brief die dünne Personaldecke am Amtsgericht - und geht auf Konfrontationskurs zum Bayerischen Justizministerium.