Der Justizpalast in München ist ein prächtiges, ein stolzes Gebäude. Das bayerische Justizministerium hat dort seinen Dienstsitz. "I like it", steht auf einer Tafel in Merks Dienstzimmer: Ich mag das. Die dicken Mauern können aber auch schnell wie eine Festung wirken. Zuletzt hatte sich Justizministerin Beate Merk (CSU) hier regelrecht verschanzt.
Der Fall des seit fast sieben Jahren in der Psychiatrie festgehaltenen Gustl Mollath hat Merk in die Defensive gebracht. Sitzt der Mann zu Unrecht in der Psychiatrie? Ist er wirklich verrückt?
Der 56-Jährige hatte immer behauptet, seine damalige Frau, eine Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank (HVB), und mehrere ihrer Kollegen in der Nürnberger Niederlassung seien an Schwarzgeldgeschäfte beteiligt gewesen. Weil er außerdem seine Frau angegriffen und verletzt haben soll, hielten die Gerichte ihn nicht nur für verrückt, sondern auch für gefährlich. Sie sperrten Mollath nicht ins Gefängnis, sondern überwiesen ihn in die Psychiatrie.
Dort kämpft Mollath seit 2006 um Rehabilitierung. Was bislang rausgekommen ist, muss noch nicht die Wahrheit sein. Aber Zweifel, ob der Mann so wirr ist, wie die Gerichte behaupteten, die sind mehr als angebracht. Es gab zumindest dieses Schwarzgeld-System, dafür gibt es Belege.
"Vertrauen in die Justiz droht Schaden zu nehmen"
Am Dienstag nun, nach wochenlangem Beharren darauf, dass niemand etwas falsch gemacht, lenkt die Justiz in Bayern erstmals ein. Es ist eine kleine Sensation, die sich hinter der nüchternen Meldung verbirgt, die der Generalstaatsanwalt in Nürnberg am Nachmittag verschickt: Nun soll doch noch einmal überprüft werden, ob Mollath weiter weggesperrt werden darf.
Auch ein neuer Gutachter soll sich mit dem Mann befassen. "Aufgrund der zum Teil einseitigen Medienberichterstattung in der Sache Mollath droht das Vertrauen in die Justiz Schaden zu nehmen", schreibt der Sprecher, offenkundig verärgert darüber, dass unter anderem die Süddeutschen Zeitung mit ihren Recherchen auf Zweifel und Ungereimtheiten hingewiesen hatte. Nun steht fest: Der Fall Mollath wird in Teilen neu aufgerollt.
Merk hatte zuletzt keine andere Wahl mehr. Sie sagt, es geht um das "Vertrauen der Bevölkerung" in die Justiz. Draußen im Land dürfe gar nicht erst der Eindruck entstehen, in Bayern würde jemand weggesperrt, der über Schwarzgeld-Geschäfte auspacken würde.
Bis zuletzt hatte der Justizapparat Merk versichert, alles habe seine Ordnung. Aber richtig zu entkräften vermochte die Ministerien die fast täglich neu aufkommenden Vorwürfe nicht. Die Opposition im Landtag hatte sie längst ins Visier genommen. Aber auch in der CSU wuchs intern die Kritik. Der Fall Mollath war plötzlich nicht mehr nur ein Problem für Merk, sondern auch für die Staatsregierung. Seehofer sei "not amused", heißt es in Parteikreisen.
Jetzt hat er sich selbst eingeschaltet. "Ich verfolge den Fall sehr aufmerksam", sagte er der SZ. Und vergangene Woche suchte er nach seinen Angaben auch das Gespräch mit Merk. "Ich habe sie vor einiger Zeit gebeten, doch so viel Transparenz und Überprüfung herzustellen, wie möglich ist", erzählt Seehofer. "Es muss deutlich sein, dass da nichts vertuscht wird." Und wenn sich eben die Justiz den Fall noch einmal vornimmt.
So kommt es jetzt auch. Reichlich spät - aber Seehofer hat in der Regel ein ganz gutes Gespür dafür, wann ein Problem zu einer wirklichen Belastung wird. Und nachdem Schwarz-Gelb in Bayern schon beim Streit um die mögliche Abschaffung der Studiengebühren in Schwierigkeiten steckt, kann er nicht auch noch einen Justizskandal gebrauchen.
Nun hat Merk begonnen, sich gegen ihren Justizapparat in Stellung zu bringen. Es geht auch um ihre politische Zukunft. "Wenn das Problem nicht bald verschwindet, haben manche Leute bald ein echtes Problem", orakelt ein Kabinettskollege. "Schlecht beraten gewesen", sei Merk, sie habe zu lange gezögert, meint ein Parteifreund. Sie habe sich vom Apparat einlullen lassen, statt auf das Gefühl zu hören: Hier läuft etwas schief. Die Opposition droht schon mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Opposition freut sich
Nun hat die Opposition fast schon mehr erreicht, als sie sich hätte träumen lassen. Vor allem die Freien Wähler und ihr Abgeordneter Florian Streibl, für den der Umgang der Justiz mit Mollath ein Skandal ist. "Sollte sich bestätigen, dass Mollath damit seit fast sieben Jahren unrechtmäßig in der Psychiatrie untergebracht ist, kann Beate Merk nicht mehr im Amt verbleiben", sagte er am Dienstag.
Auch SPD und Grüne, die lange zögerten, ob sie sich den Freien Wählern im Kampf für Mollaths Interessen anschließen sollten, fühlen sich nun auf der Seite der Sieger. "Einen anderen Weg als eine nochmalige, saubere Prüfung des Falles sehe ich nicht", sagte Christine Stahl, die Rechtspolitikerin von den Grünen. " Die Politik hat auf gerichtliche Verfahren keinen Zugriff, aber ich bin froh, wenn bei der Justiz selbst die Erkenntnis gewachsen ist, dass es keinen anderen Weg gibt." Jetzt müsse ein "über jeden fachlichen Zweifel erhabener Gutachter" verpflichtet werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Aures, sagte:"Es ist sehr erfreulich, dass endlich wieder Bewegung in den Fall Mollath kommt." Aus ihrer Sicht habe das bayerischen Justizsystem aber jetzt schon an Ansehen verloren. Für Mollath ist dieser Dienstag aber ein sehr wichtiger Tag.