Beate Merk

Kabinettsumbildung

:CSU spekuliert über Kabinettsumbildung in Bayern

Einiges deutet darauf, dass der Ministerpräsident vor der Landtagswahl einige Änderungen vornimmt, um dann selbst weiterzumachen. Damit muss Europaministerin Beate Merk wieder einmal um ihren Job fürchten.

Auszeichnung

:Europa-Medaille für Joschka Fischer erzürnt die CSU

Jetzt zeichne man schon "die Steinewerfer der Republik" aus, tönt es aus der Fraktion. Fischer selbst gibt sich versönlich - und kann sich dann doch eine Spitze gegen die CSU nicht verkneifen.

Flüchtlingspolitik

:Ministerin auf Hilfesuche in Jordanien

Beate Merk reist nach Jordanien, um sich über die Lage der Flüchtlinge dort zu informieren. Die Staatsregierung will den Menschen helfen - auch deswegen, damit sie nicht nach Bayern kommen.

Landtag

:Merk bestreitet Einflussnahme im Fall Schottdorf

Die frühere Justizministerin hat sich vor dem Untersuchungsausschuss Labor zu den Vorwürfen geäußert - und hat bei manchen Fragen Erinnerungslücken.

Fall Schottdorf

:Ministerin Merk in Erklärungsnot

Zwei hochrangige Beamte sagen im Untersuchungsausschuss "Labor" aus. Wenn es stimmt, was sie berichten, dann hat Ex-Justizministerin Merk gleich mehrmals falsche Angaben gemacht.

Ministerin Merk in Bedrängnis

:Aussage gegen Aussage

CSU-Europaministerin Beate Merk weist Vorwürfe zurück, sie habe als Justizministerin in ein laufendes Strafverfahren eingegriffen. Doch der Fall wirft Fragen auf.

Vorwurf der Einflussnahme

:CSU-Ministerin soll in Strafverfahren eingegriffen haben

Beate Merk hat einem Medienbericht zufolge 2012 als Justizministerin Einfluss auf die Augsburger Staatsanwaltschaft genommen. Sie weist den Vorwurf zurück.

Flüchtlingspolitik

:Die Ministerin der Abschreckung zeigt Gefühl

Beate Merk galt als kühl, doch ihre Reisen an Flüchtlingsbrennpunkte haben die Ministerin verändert - und ihre Sicht auf Asylpolitik.

Flüchtlingspolitik

:Europas offene Flanke

Mitte Februar starben wieder mehr als 300 Flüchtlinge vor der italienischen Küste. Und was tun die europäischen Staaten, um solche Tragödien zu verhindern? Sie verstärken den Grenzschutz.

Asylbewerber aus dem Kosovo

:Flucht aus der Hoffnungslosigkeit

Bayerns Europaministerin Merk versucht im Kosovo die Ausreisewelle zu stoppen, denn das Land blutet aus. Dabei haben die Menschen kaum eine Chance auf eine Anerkennung ihrer Asylanträge in Deutschland.

SPD, Grüne und Freie Wähler präsentieren im Fall Schottdorf ihren Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss. Sie wollen herausfinden, ob sich bayerische Staatsanwälte bei Ermittlungen schützend vor den Augsburger Labormediziner und seine Kunden gestellt haben.

Gauweiler als neuer Vizechef der CSU

:Rochade für die Europawahl

Von der jungen und weiblichen CSU redet Horst Seehofer immer gerne. Wenn es um die Macht geht, darf die Partei aber trotzdem älter und männlicher sein. Beate Merk muss ihren Stellvertreter-Posten jetzt für den 64-jährigen Peter Gauweiler frei machen. Ein taktischer Zug, der die CSU bei der Europawahl gegen ein drohendes Erstarken der AfD absichern soll.

Zukunft von Beate Merk

:Neue Ämter, neues Glück

Für Horst Seehofer war Beate Merk nur noch eine politische Last. Nach ihrer Zurückstufung von der Justiz- zur Europaministerin wirkt sie geradezu erleichtert. Nun hat sie auch noch den Posten als CSU-Vize verloren. Und die Partei spekuliert darüber, wie frei Merk in ihrer Entscheidung noch war.

Parteitag in München

:Beate Merk tritt nicht mehr als CSU-Vize an

Es ist ein überraschender Verzicht von Beate Merk: Vor dem CSU- Parteitag wird bekannt, dass die ehemalige Justizministerin nicht mehr für den Vize-Posten kandidiert. Sie begründet ihren Rückzug mit ihrem neuen Posten im Kabinett. Und Ministerpräsident Seehofer hält schon einen neuen Kandidaten bereit.

Fall Gurlitt

:Peinliche Details im Kunstkrimi

Das Büro der damaligen Justizministerin Beate Merk wusste früh vom Kunstfund in Schwabing, informierte Merk aber nicht. "Ich bin entsetzt, dass dies so passiert ist", sagt die nun. Die bayerische SPD erhöht den Druck auf die Staatsregierung.

Namen des Wahlabends

:Gewonnen, zerronnen, nach München gekommen

Überraschungen des Wahlabends: Früherer Dschinghis-Khan-Musiker Leslie Mandoki wohl bald im Landtag +++ Umstrittene CSU-Ministerin Merk gewinnt erstmals Direktmandat +++ SPD holt einzelnen Stimmkreis +++ Singende Bürgermeisterin holt die meisten FDP-Stimmen in Niederbayern +++ Die wichtigsten Sieger und Verlierer

Sexueller Missbrauch

:Kontaktaufnahme im Internet soll strafbar werden

In Bayern sollen 3,9 Prozent der 14- bis 16-Jährigen schon einmal Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sein. Justizministerin Merk fordert jetzt eine Anhebung der Verjährungsfrist für solche Taten. Künftig soll sich auch strafbar machen, wer mit sexueller Absicht im Internet Kontakt zu einem Kind aufnimmt.

Nach Mollaths Freilassung

:Opposition fordert Entlassung Merks

"Unfähig, untragbar und eine Zumutung für das bayerische Volk": Nach der Freilassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie fordert die Opposition vehement die Entlassung der bayerischen Justizministerin. Beate Merk verteidigt dagegen ihr spätes Handeln.

Justizministerin Merk über Fall Mollath

:"Die Zweifel der Öffentlichkeit treiben mich um"

Was hat Bayerns Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath falsch gemacht? Warum fällt es ihr so schwer, die richtigen Worte zu finden? Wie könnte sie sich doch noch entschuldigen? Darüber redet die CSU-Politikerin jetzt - und erklärt im SZ-Interview, was die Justiz tun kann, um Fehleinweisungen in die Psychiatrie zu vermeiden.

Ministerpräsident zum Fall Mollath

:Seehofer dementiert Attacke auf Justizministerin

"Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun": Horst Seehofer ist wütend, weil der Fall Mollath den Wahlkampf der CSU belastet. Es geht ihm alles zu langsam. Laut einem Medienbericht hat er deshalb seine Justizministerin angegriffen. Doch das dementiert der Ministerpräsident.

Die weitere Unterbringung von Gustl Mollath in der Psychiatrie ist nach Ansicht von Bayerns Justizministerin Merk fragwürdig. Allerdings müsse man auch die von Mollath laut rechtskräftiger Entscheidungen ausgehende Gefahr berücksichtigen.

Angeschlagen sind alle drei: Die Ministerinnen Beate Merk, Christine Haderthauer und Emilia Müller werden Seehofers Kabinett nach der Landtagswahl wohl verlassen oder zumindest das Ressort wechseln. Ein Frauentausch scheint unausweichlich zu sein.

Fall Mollath

:Merk stößt auf Skepsis

"Mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig": Eine Aussage von Bayerns Justizministerin Merk deutet darauf hin, dass Gustl Mollaths Chancen auf eine baldige Freilassung aus der Psychiatrie steigen. Doch der reagiert skeptisch. Ihm geht es um etwas anderes.

Fall Mollath

:Merk denkt an Freilassung

Sie sei keine eiserne Lady und nehme durchaus wahr, dass die Justiz durch den Fall Mollath "unheimlich an Vertrauen verloren" habe: Justizministerin Beate Merk hält die Unterbringung von Gustl Mollath mit zunehmender Dauer für "unverhältnismäßig".

Fall Mollath

:Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk

Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012. Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war.

Ministerin Merk zum Fall Mollath

:"Ich sehe keinen Fehler"

Das politische Schicksal der bayerischen Justizministerin ist längst auf Gedeih und Verderb mit dem Fall Mollath verknüpft. Nun hat sich Beate Merk im Landtag verteidigt. Frage um Frage prasselt auf sie ein, doch aus Sicht der CSU-Politikerin ist sie diejenige, die um Aufklärung bemüht ist. Nur ein Versäumnis räumt Merk ein.

Fall Mollath im Landtag

:Merk fühlt sich nicht zuständig

"Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. Immer wieder betonte die CSU-Politikerin, sie habe auch als Justizministerin keinen Einfluss auf rechtskräftige Urteile. Der Live-Blog in der Nachlese.

Untersuchungsausschuss im Fall Mollath

:"Alles zu pauschal"

Im Fall Mollath spricht erstmals ein Vertreter der Hypo-Vereinsbank. Mollath wirft der Bank vor, mit Schwarzgeld gehandelt zu haben. Ob das stimmt, könne man "weder bestätigen, noch nicht bestätigen", sagt der Zeuge im Untersuchungsausschuss. Eine Oberstaatsanwältin sorgt hingegen für eine kleine Überraschung.

Untersuchungsausschuss im Fall Mollath

:Die letzte Zeugin heißt Beate Merk

Kurz vor ihrem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss muss Justizministerin Beate Merk harsche Kritik einstecken. Sie habe im Fall Mollath eine "unglückliche Figur abgegeben", sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Ein anderer CSU-Politiker ist vom Ausschuss hingegen wieder ausgeladen worden.

Mollath vor Untersuchungsausschuss

:Lieber Gefängnis als Psychiatrie

Lange hatten andere über ihn geurteilt: Nach sieben Jahren in der Psychiatrie steht Gustl Mollath nun als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags - und erzählt seine Version. Mollath wirkt ruhig und gefasst, macht aber deutlich, wie sehr er sein Leben in der Psychiatrie hasst.

Bayerische Justizministerin zur Platzvergabe beim NSU-Prozess

:Merk will Videoübertragungen per Gesetz erlauben

Akkreditierung nach dem "Windhundprinzip": Beate Merk zeigt Verständnis, dass die Vergabe der Plätze beim NSU-Prozess zu Diskussionen führt. Im SZ-Interview erklärt die bayerische Justizministerin, warum sie die Unabhängigkeit des Gerichts trotzdem zu respektieren hat und sich für künftige Fälle eine Gesetzesänderung wünscht.

Bayerischer Landtag

:Mollath und die Rolle des Richters

Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie - womöglich zu Unrecht. War der mit dem Fall befasste Richter Otto Brixner befangen? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt der Rechtsausschuss im Bayerischen Landtag.

Verteidiger im Wiederaufnahmeverfahren

:Rechtsanwalt Strate vertritt Gustl Mollath

Spektakuläre und komplizierte Fälle schrecken Gerhard Strate nicht ab: Der Rechtsanwalt wird Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren vertreten. Eine Zeitung hat zuvor an Mollaths Aufklärungswunsch gezweifelt - und bei den beiden Verwunderung ausgelöst.

Von fragwürdig bis schlicht falsch: Mehrere Aussagen von Bayerns Justizministerin Merk in einer Fernsehdiskussion zum Fall Mollath kollidieren mit der Aktenlage. Die SZ liefert den Faktencheck nach, der bei Merks Auftritt nötig gewesen wäre.

Fall Mollath

:Merk weist Kritik zurück

Sitzt Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie? Viel zu lange hat sich die bayerische Justizministerin Beate Merk in dem Fall herausgehalten, wirft ihr die Opposition vor. Jetzt muss sich Merk im Landtag ins Kreuzfeuer nehmen lassen.

Merk will Fall Mollath neu aufrollen

:Gericht überprüft Mollaths Richter

War Gustl Mollaths Richter befangen? Es gibt neue Hinweise auf Ungereimtheiten - und plötzlich bewegt sich auch Bayerns Justizministerin Merk. Sie will den Fall neu aufrollen lassen. Psychiatrieinsasse Mollath reagiert verhalten auf die Nachricht. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft Bayreuth gegen unbekannt.

Bayerns Justizministerin Merk und der Fall Mollath

:Eingemauert im Justizpalast

Wenn es um den Fall Mollath geht, hat Bayerns Justizministerin Beate Merk bislang alle Fragen abgeblockt. Doch nun geht ihre Mauertaktik nicht mehr auf. Die CSU-Frau ist nicht mehr unantastbar.

Neue Gutachten im Fall Mollath

:Die Festung bröckelt

Sitzt Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie? Die bayerische Justizministerin Beate Merk hat sich in dem Fall lange hinter den Mauern ihres Amtssitzes verschanzt. Als schließlich aber auch Ministerpräsident Horst Seehofer unruhig wurde, hat sie den Druck auf die Justiz erhöht. Jetzt soll es neue Gutachten geben.

ExklusivNach Zwangsunterbringung in Psychiatrie

:Bayerische Staatsregierung reagiert im Fall Mollath

In die Affäre um die Zwangsunterbringung von Gustl Mollath kommt Bewegung: Nach SZ-Informationen will die Staatsanwaltschaft Nürnberg vor Gericht beantragen, dass der Fall noch einmal überprüft wird. Auch Ministerpräsident Seehofer hat sich eingeschaltet.

Nach Gutachten im Fall Mollath

:"Merk hat versucht, Dinge zu vertuschen"

Gustl Mollath hat zahlreiche Hinweise zu Schwarzgeldtransfers gegeben, doch die Justiz lehnte Ermittlungen ab. "Rechtsstaatswidrig" nennt Strafrechtsexperte Strate dieses Vorgehen. Die Freien Wähler glauben, dass Justizministerin Merk versucht hat, Dinge zu vertuschen.

Verdacht der Strafvereitelung oder Freiheitsberaubung: In der Sache Gustl Mollath sind Anzeigen erstattet worden - auch gegen Justizministerin Beate Merk.

Fall Gustl Mollath

:Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor

Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität: Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. Der Justizministerin empfiehlt er, den Fall noch mal überprüfen zu lassen - von einer unabhängigen Seite.

Fall Mollath

:Abgestempelt als "wahnhafte Störung"

Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie - und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat. Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt.

Nach Unterbringung in Psychiatrie

:Schöffe kritisiert Mollath-Verfahren

Die Justiz tat seine Erzählungen über Schwarzgeldgeschäfte als Hirngespinste ab, doch ein ehrenamtlicher Richter hält das Urteil zu Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie für höchst angreifbar. Im Landtag verstärkt derweil die Opposition den Druck auf Justizministerin Merk.

Es ist blamabel für eine Staatsanwaltschaft, wenn sie Hinweisen auf Schwarzgeldgeschäfte nicht nachgeht. Noch dubioser aber ist das Verhalten der bayerischen Justizministerin Merk im Fall Mollath. Man kann es bestenfalls für bare Unkenntnis halten.

Wie geht man mit gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern nach Verbüßung ihrer Haftstrafen um? Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz verabschiedet, doch Bayern will sich damit nicht abfinden - und den Vermittlungsausschuss einschalten.

Justizministerin im Fall Mollath unter Druck

:"Dem Job nicht gewachsen"

Noch vor zwei Wochen hat Bayerns Justizministerin Merk erklärt, bankinterne Untersuchungen hätten die Vorwürfe Mollaths nicht bestätigt. Nun wird sie dafür heftig von der Opposition attackiert: Die CSU-Politikerin habe dem Landtag die volle Wahrheit verschwiegen.

Fall Mollath

:Justizministerin Merk in Erklärungsnot

Paranoides Gedankensystem? Im Fall Mollath gerät Bayerns CSU-Justizministerin Merk immer stärker unter Druck. Im Landtag hatte sie dessen Vorwürfe als "abstrus" bezeichnet. Die Freien Wähler wittern einen "Justizskandal ungeheuren Ausmaßes".

Justiz in Bayern

:Richter sind nicht überlastet

Keine Zeit, kein Personal, keine Ahnung: Eine Würzburger Richterin hat sich über die Arbeitsbelastung im Justizwesen beschwert - und wurde jetzt von Ministerin Beate Merk eines besseren belehrt.