Hochschulpolitik: Juristische Abschlussprüfung kann doch weiter an der Uni Passau gemacht werden

Es ist Semesterbeginn, der Campus in Passau ist gut besucht. Die "Letzte Generation" hatte explizit für den Uni-Start Aktionen angekündigt. (Foto: Uni Passau)

Passau bleibt als Prüfungsstandort fürs zweite Staatsexamen in Jura erhalten - entgegen der ursprünglichen Pläne des Justizministeriums.

Das bayerische Justizministerium will nun doch den Prüfungsstandort Passau für die Zweite Juristische Staatsprüfung erhalten. Ursprünglich hatte es geplant, den Standort zum Herbst 2024 zu streichen. Damit wäre es zwar möglich gewesen, Jura in Passau zu studieren - nicht aber, dort das finale Examen abzulegen. Die Streichung hatte das Justizministerium mit personellen wie organisatorischen Engpässen beim E-Examen begründet; diese elektronische Variante der Prüfung soll im Herbst 2024 eingeführt werden.

In Gesprächen mit dem hierfür zuständigen Dienstleister habe sich aber gezeigt, dass die Einführung des E-Examens an allen acht bisherigen Prüfungsstandorten möglich sei, wird Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in einer Mitteilung seines Hauses zitiert. Neben Passau könne damit auch der Standort Bayreuth erhalten bleiben. Dieser stand ebenfalls auf der Streichliste.

Gegen die Pläne hatte sich vor allem in Passau Protest formiert, über Campus- und Parteigrenzen hinweg und auch aus CSU-Reihen. Vertreterinnen und Vertreter der Fachschaft warnten vor Reisestress für Passauer Prüflinge: Gut 120 Autokilometer einfach wäre es für sie bis zum nächsten Standort in Regenburg gewesen. Und eine Petition - unter anderem gezeichnet von Bürgermeister und Landrat - kritisierte, dass die Streichung "im Widerspruch" zum politischen Versprechen stehe, "anstelle der zentralistischen Bevorzugung von Ballungsräumen den grenznahen und auch ländlichen Raum in Bayern besonders zu fördern".

Die Mitteilung des Justizministeriums, die eigenen Pläne zu revidieren, wurde entsprechend begrüßt. "Ein guter Tag für Passau, ein guter Tag für Bayreuth und eine wichtige Entscheidung für den Justiz- und Ausbildungsstandort Bayern", befand etwa der Arbeitskreis Juristen des CSU-Bezirksverbands Niederbayern. Auch aus seiner Sicht wäre es "für Passauer Referendare eine Zumutung gewesen, Hunderte Kilometer zurückzulegen, um in der Oberpfalz an neun Tagen fünfstündige Klausuren zu schreiben".