Verfahren gegen Spitzenjuristen: Gerichtspräsident suspendiert

Um Staatsanwälte und Richter im Traunsteiner Justizzentrum nicht dem Verdacht der Befangenheit auszusetzen, wird das Verfahren gegen den dortigen Landgerichtspräsidenten in München geführt. (Foto: Matthias Köpf)

Der Leiter des Landgerichts Traunstein kämpft schon seit Monaten gegen Vorwürfe, wonach er eine Mitarbeiterin belästigt haben soll. Inzwischen wurde er vorläufig vom Dienst befreit und will bald selbst in den Ruhestand versetzt werden.

Das Landgericht im oberbayerischen Traunstein steht immer wieder im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Derzeit läuft dort ein aufwendiger Mordprozess im Fall der getöteten Studentin Hanna W. aus Aschau. Ein Missbrauchsopfer klagt Schadenersatz von der katholischen Kirchen ein, und zugleich führen die Traunsteiner Richter immer wieder größere Schleuserprozesse. Bei all dem muss das Gericht seit Monaten ohne seinen Präsidenten auskommen. Der ist im Oktober vorläufig vom Dienst suspendiert worden.

Wie das Traunsteiner Tagblatt berichtet und wie ein Sprecher des Oberlandeslandesgerichts München der Nachrichtenagentur dpa bestätigt hat, ist das zuständige Dienstgericht am 13. Oktober einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München gefolgt. Die hatte ein Verfahren gegen den Traunsteiner Gerichtspräsidenten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin eingeleitet. Er soll die Frau im September 2021 nach einer "informellen Zusammenkunft" in den Räumen des Landgerichts umarmt und "überraschend auf den Mund geküsst" haben, wie es von der Staatsanwaltschaft hieß. Die Justiz habe im Februar 2022 über eine interne Anlaufstelle von dem Fall erfahren.

Der Gerichtspräsident bestreitet den Vorwurf und muss bis zu einer eventuellen Verurteilung als unschuldig gelten. Er geht gegen seine vorläufige Suspendierung vor und versucht zu verhindern, dass Details über den Fall an die Öffentlichkeit dringen. Nicht nur die Justiz in Traunstein gibt sich sehr zurückhaltend, sondern auch die in München. Dort wird das Verfahren geführt, um eine Befangenheit der Beteiligten auszuschließen. Fest steht, dass die Staatsanwaltschaft München I im Mai beim Amtsgericht München einen Strafbefehl gegen den Traunsteiner Gerichtspräsidenten beantragt hat. Die Entscheidung darüber steht noch aus. Das Verfahren nehme "weiter Zeit in Anspruch, da die Beteiligten bemüht sind, einen außergerichtlichen Ausgleich zu erzielen", teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag mit.

Unabhängig vom Ausgang des Straf- und des Disziplinarverfahrens hat der Traunsteiner Gerichtspräsident nun beantragt, Ende Januar in den Ruhestand versetzt zu werden. In Traunstein war schon länger nicht mehr mit seiner Rückkehr gerechnet worden. Die Geschäfte des Landgerichts führt seit Längerem Vizepräsidentin Andrea Titz.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben diesen Artikel am 13. Dezember um die Begründung des Amtsgerichts München für das Andauern des Verfahrens ergänzt.