Der Präsident des Landgerichts Traunstein muss sich wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin verantworten. Die Staatsanwaltschaft München I hat nach eigenen Angaben im Mai dieses Jahres einen Strafbefehl gegen ihn beantragt, weil er im September 2021 nach einer "informellen Zusammenkunft" in den Räumen des Landgerichts eine Mitarbeiterin umarmt und "überraschend auf den Mund geküsst" haben soll. Über den Strafbefehl entscheiden muss nun das Amtsgericht München.
Das Oberlandesgericht hat den Fall demnach vor einigen Tagen den Münchner Amtsrichtern übertragen, weil sich alle in Frage kommenden Kollegen am zuständigen Amtsgericht Traunstein für befangen erklärt haben. Schon die Ermittlungen wurden auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft nicht in Traunstein, sondern in München geführt, um "den Eindruck einer möglicherweise fehlenden Objektivität von Anfang an zu vermeiden".
Laut Staatsanwaltschaft hat die Justiz erst Mitte Februar 2022 über eine interne Anlauf- und Beratungsstelle von dem Vorwurf gegen den Gerichtspräsidenten erfahren. Dieser äußerte sich dazu öffentlich bisher nicht. Würde er einen eventuellen Strafbefehl akzeptieren, gälte er als vorbestraft. Legt er Widerspruch ein, muss er sich einer öffentlichen Gerichtsverhandlung stellen.
