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Coronavirus-Newsblog für Bayern:FFP2-Maskenpflicht: Seit heute droht Bußgeld

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Verschärfte Testpflicht für Grenzgänger führt zu Stau in Oberpfalz

Montag, 25. Januar, 6.25 Uhr: Wegen der verschärfen Einreiseregeln für Berufspendler aus Tschechien haben sich am frühen Montagmorgen bereits Fahrzeuge an den Grenzübergängen in der Oberpfalz gestaut, in Oberfranken lief es zunächst ruhig ab.

Ein Polizeisprecher aus Oberfranken berichtete von einem ruhigen Start an der Station Schirnding im Landkreis Wunsiedel. Die Station sei seit 5 Uhr in Betrieb und es habe zunächst keine Verkehrsbehinderungen gegeben. Die Berufspendler dürfen mit einem höchsten 48 Stunden alten, negativen Test einreisen. Anders sah es am Morgen an den Stationen in der Oberpfalz aus: In Waldmünchen standen etwa 300 Fahrzeuge, in Furth im Wald um die 400, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Anzahl der Fahrzeuge und damit der Stau "baut sich gerade erst auf", so der Sprecher am Morgen. Der Rückstau reichte am frühen Morgen bereits bis nach Tschechien hinein.

FFP2-Maskenpflicht ab Montag mit Bußgeld

Sonntag, 24. Januar, 19.21 Uhr: Am Montag ist die Kulanzwoche bei der FFP2-Maskenpflicht vorbei. Von da an drohen in öffentlichem Nahverkehr und Geschäften in Bayern 250 Euro Bußgeld, wenn Fahrgäste oder Kunden nicht eine solche oder mindestens gleichwertige Maske aufsetzen. In der ersten Woche der Maskenpflicht wurde die neue Regelung bereits von den allermeisten Kunden und Fahrgästen befolgt, wie Betreiber und Verbände versicherten.

Die bayerische Polizei wird nach Angaben aus dem Innenministerium die Einhaltung der Maskenpflicht im Nahverkehr "verstärkt kontrollieren" - zudem soll es auch Kontrollen der Betreiber geben. Die Bußgelder dürfen allerdings nur von der Polizei oder Ordnungsdiensten verhängt werden.

Im Einzelhandel sieht das Innenministerium die Kontrolle der Maskenpflicht als Aufgabe der Betreiber. Die Polizei werde im Einzelfall aber "natürlich bei der Durchsetzung der verschärften Maskenpflicht" helfen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen sind laut Handelsverband Bayern nicht geplant. In der Kulanzwoche habe es keine größeren Probleme gegeben und die Kunden seien bereits fast ausnahmslos mit den geforderten Masken gekommen. Seit vergangenem Montag gilt in allen Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr in Bayern eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken zum Schutz vor dem Coronavirus. Auch vergleichbare oder höhere Standards sind erlaubt. Das Innenministerium nennt konkret: FFP3, N95, P2, KF94, DS und KN95. Masken dieser Kategorien schützen - sofern korrekt getragen - besser vor dem Coronavirus als Stoffmasken, besonders auch den Träger selbst.

Die neue Regelung hat teilweise zu erhöhten Preisen für FFP2-Masken und Engpässen in einzelnen Geschäften geführt. Die Versorgung sei aber gesichert, versicherten Innenministerium, Handelsverband und Apothekerverband zuletzt.

Frauen-Union fordert rasche Schul-Öffnung

Sonntag, 24. Januar, 17.46 Uhr: Die Frauen-Union in Bayern fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Öffnung der Schulen - für Präsenzunterricht aller Abschlussklassen, aber auch für Wechselunterricht aller anderen Jahrgangsstufen. Damit erhöht sich der Druck auf den CSU-Chef, der die anhaltenden Schulschließungen in Bayern wegen der großen Sorge vor dem mutierten Coronavirus zuletzt verteidigt hatte. Die Forderung geht aus einem am Samstag verbreiteten Positionspapier der Frauen-Union hervor, das eine schnelle Rückkehr in die Schulen allerdings unter der Einhaltung strenger Schutz- und Hygienekonzepte sowie einer klaren Teststrategie vorsieht. "Der Distanzunterricht in der aktuellen Form ist kein gleichwertiger Ersatz für Unterricht in den Klassenräumen", heißt es in dem Papier. Es müsse Verlässlichkeit für die Schulfamilie geschaffen werden.

Der bisherige Plan der bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass schon Anfang Februar unter anderem Abschlussklassen an Gymnasien und Berufsschulen zurück in die Schulen dürfen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hatte vor wenigen Tagen die Hoffnung geäußert, dass Mitte Februar die Schüler zurück ins Klassenzimmer könnten.

Testpflicht für Pendler aus Tschechien sorgt für lange Schlangen

Sonntag, 24. Januar, 15.24 Uhr: Wegen der strengeren Einreiseregeln für Menschen aus Tschechien nach Deutschland hat es an manchen Grenzübergängen in Bayern teils lange Schlangen an den Teststationen gegeben. So ließen sich etwa bis Sonntagmittag mehr als 1200 Grenzgänger im oberfränkischen Schirnding (Landkreis Wunsiedel) testen. Die Teststelle war für einen solchen Ansturm gar nicht vorbereitet. Andere Teststationen entlang der deutsch-tschechischen Grenze hatten am Sonntag nicht geöffnet, weshalb viele auch aus anderen Regionen Schirnding angefahren hatten.

In sozialen Netzwerken waren lange Schlangen zu sehen, einige Nutzer beschrieben die Situation als chaotisch und unverständlich. Wegen des Andrangs wurde die Teststelle im oberpfälzischen Waldsassen (Landkreis Tirschenreuth) kurzfristig geöffnet. Die Polizei sprach an den Teststellen von einem deutlich erhöhten Besucheraufkommen.

Seit Mitternacht am Sonntag gelten in mehr als 20 Ländern mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen strengere Regeln bei der Einreise nach Deutschland. Zu diesen Hochrisikogebieten zählen neben Tschechien auch die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA. Wer von dort einreisen will, muss an der Grenze einen negativen Corona-Test (PCR-Test oder Labor- oder Schnelltests vergleichbarer Qualität) vorweisen können. Er darf maximal 48 Stunden alt sein.

Maskenverweigerer greifen mehrere Menschen an

Sonntag, 24. Januar, 13.35 Uhr: Maskenverweigerer haben am Wochenende mehrere Menschen angegriffen, die sie aufgefordert haben, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. In einer Münchner S-Bahn soll eine 22 Jahre alte Frau einen Mann bei einem Streit um die fehlende Mund-Nasen-Bedeckung verletzt haben. Das 28 Jahre alte Opfer hatte die Frau angesprochen und sie gebeten, eine Maske zu tragen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin habe die Frau ihn beleidigt und ihm in den Bauch getreten. Zudem habe der Mann Abschürfungen an der Hand erlitten.

Bei dem Streit am Freitagabend habe die Frau zudem mehrfach gegen Mitarbeiter der DB-Sicherheit, die eingeschritten waren, getreten. Eine 31 Jahre alte Mitarbeiterin sei hierbei am Knöchel und am Oberschenkel verletzt worden. Eine Blutprobe der mutmaßlichen Täterin habe einen Promillewert von 2,66 ergeben. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung gegen die 22-Jährige ein. Zudem erwartet sie eine Strafe wegen eines Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Im oberfränkischen Forchheim soll am Samstagabend ein 17-Jähriger randaliert und eine weitere Jugendliche zu Boden geschubst haben. Dort war es ebenfalls zum Streit gekommen, weil der 17-Jährige sich geweigert hatte, eine Maske zu tragen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Beim Eintreffen der Polizei habe der mutmaßliche Täter ebenfalls die Beamten beleidigt. Er habe die Nacht auf Anordnung eines Richters in Gewahrsam verbracht.

Bundespolizei kontrolliert strengere Einreiseregeln

Sonntag, 24. Januar, 13.27 Uhr: Angesichts der strengeren Einreiseregeln für mehr als 20 Länder mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen hat die Bundespolizei in Bayern ihre Maßnahmen verschärft. Es gebe intensivere Kontrollen und Fahndungen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag in München. Details nannte er nicht. Am Münchner Flughafen habe die Bundespolizei einem Sprecher zufolge die Passagiere von etwa 15 Flugzeugen im Blick, die im Laufe des Sonntags landen sollen.

Seit Mitternacht gelten strengere Regeln für Menschen aus sogenannten Hochrisikogebieten bei der Einreise nach Deutschland. Zu diesen zählen das Nachbarland Tschechien, die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA. Wer von dort einreisen will, muss an der Grenze einen negativen Corona-Test (PCR-Test) vorweisen können.

Am Münchner Flughafen werde in der Regel direkt am Flugzeug und stichprobenartig kontrolliert, ob Passagiere einen solchen Test dabei hätten, sagte der Sprecher weiter. Die geringe Zahl der Flugzeuge, die kontrolliert werden sollen, ergebe sich aus dem ausgedünnten Winterflugplan sowie der ohnehin niedrigeren Zahl der Flüge durch die Corona-Pandemie.

Sechs Kreise und Städte in Bayern über Inzidenzwert von 200

Sonntag, 24. Januar, 10.16 Uhr: Das Robert Koch-Institut zählt in Bayern in sechs Landkreisen und kreisfreien Städten eine Zahl von mehr als 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche. Das geht aus Zahlen vom Sonntag mit Stand Mitternacht hervor. Vor zehn Tagen waren es noch 30 Landkreise und kreisfreie Städte mit solchen Werten. Den höchsten Wert weist das Institut dabei für den Landkreis Wunsiedel mit 305,6 aus - gefolgt von den Landkreisen Tirschenreuth (241,5) und Regen (223,5). Den höchsten Inzidenzwert unter den Städten verzeichnet Coburg mit 202,1.

Die Grenze von 200 Infektionen pro 100 000 Einwohner und Woche ist bedeutsam, weil sie die sogenannte 15-Kilometer-Regel auslöst. Demnach dürfen Bewohner Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern unternehmen. Die Regel tritt automatisch erstmals in Kraft, sobald das RKI in kreisfreien Städten oder Landkreisen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet. Erst wenn der Wert mindestens sieben Tage in Folge unterschritten wird, können die Behörden diese Regel wieder außer Kraft setzen. Sie kann also auch noch in Städten und Landkreisen gelten, in denen die Zahl von 200 wieder unterschritten ist. Für ganz Bayern weist das RKI derzeit eine Inzidenz von 108,6 aus, 2135 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden und 59 neue Todesfälle.

Distanzunterricht: Lehrer beklagen Arbeitsbelastung

Sonntag, 24. Januar, 8.19 Uhr: 91 Prozent der Gymnasial- und Oberschullehrer in Bayern empfinden wegen des Distanzunterrichts eine höhere Arbeitsbelastung. Das geht aus einer Umfrage des bayerischen Philologenverbands (BPV) hervor, die am Freitag vorgestellt wurde und für die 2000 der 14 000 aktiven Mitglieder befragt wurden. 95 Prozent von ihnen gaben an, dass Vermittlung von Inhalten und ihre Überprüfung mit mehr Aufwand verbunden sei. Zwei Drittel erklärten, die Verschmelzung von Arbeit und Freizeit belaste, mehr als die Hälfte nannte die aktuelle Ungewissheit und 41 Prozent technische Schwierigkeiten als Problem. "Niemand mag den Distanzunterricht, weder Lehrer noch Schüler noch Eltern. Aber es ist die einzige Notlösung, die wir haben", sagte Philologenchef Michael Schwägerl. Er wolle den Distanzunterricht aber nicht schlechtreden, die Situation habe sich im Vergleich zum Frühjahr 2020 verbessert.

Dass nach den Ferien das Chaos ausgeblieben sei, liege am Engagement der Lehrer. 94 Prozent der Befragten nutzten private Hardware, 79 Prozent hätten sich zusätzlich privat Hard- oder Software angeschafft. "Lehrer erfüllen den staatlichen Bildungsauftrag mit privaten Geräten über private Internetleitungen in privaten Räumen", sagte Schwägerl. Dagegen berichten Eltern und Schüler von großen Unterschieden zwischen Lehrern, manche unterrichten engagiert digital, andere verschicken Arbeitsblätter. Große Unsicherheit löst unter Lehrern laut BPV der Datenschutz aus. Es könne nicht sein, dass Schüler mit Verweis auf ihre Rechte nur anonym am Unterricht teilnehmen oder Videokonferenzen verweigern, aber Lehrer immer in Bild und Ton übertragen sollten, sagte Schwägerl. 70 Prozent der Lehrer sehen datenschutzrechtliche Fragen unzureichend geklärt. Dazu kommt laut BPV-Vizechefin Rita Bovenz hoher Organisationsaufwand für Schulleiter und Lehrer, weil einige Eltern Video- oder Audiokonferenzen nicht erlauben, aber Ersatz erwarten.

Die Schulen hätten "allgemeine Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz" von Videokonferenzsystemen und digitalen Angeboten erhalten, teilte das Kultusministerium mit. Schüler-Klarnamen seien für Distanzunterricht "nicht zwingend erforderlich".

Eltern können auf Rückerstattung von Kita-Gebühr hoffen

Sonntag, 24. Januar, 7.10 Uhr: Wie im Frühjahr 2020 könnten die Eltern von Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern in Bayern ihre Beiträge für die Zeit des erneuten Corona-Lockdowns schon bald zurückbekommen. Eine finale Entscheidung in der Koalition steht dem Vernehmen nach zwar noch aus, das Thema könnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber schon bald im Kabinett eine Rolle spielen. Das zuständige Sozialministerium wollte dies auf Anfrage aber nicht kommentieren. "Wir beobachten die weitere Entwicklung der Situation und sind derzeit in Gesprächen mit den Trägern und Kommunen", sagte der Sprecher von Ressortchefin Carolina Trautner (CSU).

Aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus gibt es in Bayern seit Mitte Dezember nur eine Notbetreuung in den Kitas. In Anspruch nehmen dürfen diese alle Eltern, die die Betreuung nicht selbst organisieren können, unabhängig von ihren jeweiligen Berufen. In den vergangenen Tagen und Wochen waren die Forderungen nach Kostenerstattungen für Eltern aus den Reihen der Opposition immer lauter geworden. Bisher müssen die Eltern die Gebühren auch zahlen, wenn sie die Kinder zuhause betreuen. Nach dem Beschluss des Ministerrats gilt der Lockdown noch mindestens bis zum 14. Februar.

Im vergangenen Frühjahr hatte die Staatsregierung nach langen Diskussionen entschieden, die Kita-Gebühren für Eltern zumindest teilweise zu erstatten. Dazu wurden an die Träger von Krippen, Kindergärten und Horten Corona-Pauschalen ausgezahlt, die zwischen 150 Euro für Kindergartenkinder und bis zu 300 Euro für Krippenkinder lagen. Die Pauschalen erhielten die Träger für die Monate, in denen die Einrichtungen nur Notbetreuungen angeboten hatten und nur, wenn sie darauf verzichten, die Eltern zur Kasse zu bitten. Das Finanzministerium hatte die Kosten damals mit 170 Millionen Euro veranschlagt. Eltern, die die Betreuung trotz Lockdown genutzt hatten, erhielten keine Beiträge zurück.

FFP2-Maskenpflicht schlägt Oberammergauer Barterlass

Samstag, 23. Januar, 18.30 Uhr: Die Corona-Krise beeinträchtigt auch den Haarwuchs in Oberammergau. Von Aschermittwoch an sind ein Jahr vor den Passionsspielen traditionell Schere und Rasiermesser für alle Mitspieler tabu, dann gilt der Haar- und Barterlass. Doch dieses Jahr gibt es bei den Bärten aus Infektionsschutzgründen Kulanz. "Die FFP2-Maske sollte richtig sitzen, ob Bart getragen wird, muss jeder für sich selbst entscheiden", sagte eine Sprecherin der Passionsspiele der Deutschen Presse-Agentur.

Am 17. Februar wird Spielleiter Christian Stückl der Tradition folgend alle Mitspieler aufrufen, sich Haare und Bärte wachsen zu lassen. "Der Fokus liegt hier klar auf den Haaren, da es ja seine Zeit dauert bis die Haar eine gewisse Länge haben. Der Bart ist natürlich auch wichtig, da sind wir aber in der derzeitigen Situation nicht streng", sagte die Sprecherin. "Es würden auch zwei bis drei Monate Vorlauf reichen für einen vorzeigbaren Bart auf der Bühne."

Corona-Maßnahmen bremsen andere Krankheitserreger aus

Samstag, 23. Januar, 15.30 Uhr: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie halten auch andere Infektionskrankheiten in Schach. Hygienekonzepte, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Homeoffice hätten auch die Übertragung anderer Erreger eingedämmt, erläuterte die Leiterin der DAK Bayern, Sophie Schwab. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Die von Zecken übertragene Hirn- oder Hirnhautentzündung FSME erlebte im vergangenen Jahr in Bayern einen Anstieg um 44 Prozent. "Durch die Einschränkungen waren Spaziergänge, Sport und Bewegung im Freien für viele Menschen beliebte Alternativen", erklärte Schwab.

Bei anderen meldepflichtigen Infektionskrankheiten und Erregern war die Tendenz jedoch deutlich positiv: So sank die Zahl von Norovirusinfektionen von rund 15 400 im Jahr 2019 auf knapp 6000 im Jahr 2020, wie eine Auswertung der Daten des Robert Kochs-Instituts durch die Krankenkasse ergab. Bei den Windpocken halbierte sich die Zahl von 5200 auf 2600. Tuberkulose, Salmonellen und das Hantavirus nahmen im Freistaat ebenfalls deutlich ab.

Bei den Masern ging die Zahl binnen Jahresfrist von 88 auf 30 um fast zwei Drittel zurück. Allerdings: "Zur positiven Entwicklung bei den Masern hat neben den Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln sicher auch das seit 1. März 2020 geltende Masernschutzgesetz beigetragen", erläuterte Schwab. Dieses sieht unter anderem eine Impfpflicht für Schüler und Schulpersonal vor.

Einen Sonderfall stellt die Grippe dar, bei denen die bayerischen Ärzte im vergangenen Jahr eine Zunahme um 17 Prozent verzeichneten - von 46 900 auf 55 100 Fälle. Dies lag aber wohl daran, dass der Höhepunkt der Grippesaison bereits vor dem ersten Lockdown im Frühjahr war und die Verbreitung so nicht durch die Anti-Corona-Maßnahmen beeinflusst wurde.

Drei Polizisten bei Demo gegen die Corona-Maßnahmen verletzt

Samstag, 23. Januar, 11.45 Uhr: Bei einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen sind in Lauf an der Pegnitz im Landkreis Nürnberger Land drei Polizisten verletzt worden. Wie Kollegen von ihnen in der Nacht auf Samstag mitteilten, hatte es am Freitag Rangeleien zwischen rund 25 Demonstranten und Dutzenden Polizisten gegeben.

Auslöser war den Angaben zufolge der fehlende Mund-Nase-Schutz einer Demonstrantin. Zwar habe diese ein Attest vorgezeigt, die Beamten hätten dies aber angezweifelt. Etwas später sei die Situation eskaliert und es habe Rangeleien sowie mehrere Festnahmen gegeben.

Einer der verletzten Beamten musste nach Angaben der Polizei ins Krankenhaus und konnte danach nicht mehr weiter arbeiten. Zu möglichen verletzten Demonstranten machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Bayerns Inzidenzwert sinkt auf 108,8

Samstag, 23. Januar, 7.45 Uhr: Die Zahl der bayerischen Corona-Hotspots sinkt: Nur noch fünf Landkreise weisen einen Inzidenzwert von mehr als 200 auf, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet. Vor einer Woche waren das noch 22 Landkreise und kreisfreie Städte, vor zehn Tagen noch 30. Aktuell liegen über der Marke von 200 Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage pro 100 000 Einwohner die Landkreise Tirschenreuth, Regen, Berchtesgadener Land und Passau, den mit Abstand höchsten Wert weist der Landkreis Wunsiedel mit 306,9 auf.

Die Marke von 200 ist bedeutsam, da in diesem Fall strengere Corona-Regeln greifen wie etwa das Verbot, sich bei Ausflügen weiter als 15 Kilometer von seiner Wohnort-Gemeinde zu entfernen. Da dieses Verbot aber nicht automatisch außer Kraft tritt, wenn der Wert von 200 wieder unterschritten wird, sondern frühestens eine Woche später, gilt diese Einschränkung weiterhin in 30 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat.

Nicht nur die Zahl der Hotspots sinkt, sondern auch insgesamt die Zahl der Corona-Neuinfektionen. Das RKI meldete am Samstagmorgen einen bayernweiten Inzidenzwert von 108,8. Tags zuvor waren es noch 114,9.

Reihentestung nach Nachweis von Corona-Mutation in Bayreuth

Samstag, 23. Januar, 7.05 Uhr: Nach dem Nachweis einer hoch ansteckenden Corona-Mutation in Bayreuth soll am Samstag mit Reihentestungen am dortigen Klinikum begonnen werden. "Wir wollen bis Montagabend möglichst alle Mitarbeiter testen", sagte ein Sprecher des Klinikums. "Wir haben dafür extra drei Teststraßen aufgebaut und ein eigenes Buchungssystem entwickelt." Die überwiegende Mehrheit der mehr als 3300 Mitarbeitenden habe sich schon für einen Test angemeldet. Das Klinikum befürchtet nun, dass viele bald ausfallen könnten. "Wir sind vorbereitet, dass wir notfalls reagieren können", betonte der Sprecher des Klinikums. Die Bundeswehr sei schon angefragt.

Die Mutation B.1.1.7 aus England wurde in Bayreuth erstmals bei einer Person nachgewiesen, die von einer Reise zurückgekehrt war. "Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Virustyp inzwischen im Klinikum angekommen ist", hatte das Klinikum vergangenen Mittwoch mitgeteilt. Zuletzt sei die Zahl der Covid-19-Patienten stark angestiegen.

Corona-Gegnerin schleicht mehrfach auf A7

Samstag, 23. Januar 5.15 Uhr: Eine Gegnerin staatlicher Corona-Maßnahmen ist trotz Belehrungen durch die Polizei am Freitag fahnenschwenkend langsam auf der Autobahn A7 entlang gefahren - mehrfach. Nach dem dritten Mal sei der Fahrzeugschlüssel der Frau vorübergehend einbehalten worden, teilte die Polizei Unterfranken mit. Corona-Maßnahmen-Gegner hatten für Freitagnachmittag im Internet und auf Flugblättern Kundgebungen im Bereich der Autobahnen angekündigt. Die Polizei habe daher starke Präsenz in ganz Unterfranken gezeigt.

Insgesamt sei die Weiterfahrt von zwei Fahrzeugen unterbunden worden. Zudem seien zwei Strafverfahren wegen Verstößen nach dem Waffengesetz eröffnet und 24 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht worden - etwa wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht sowie die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. In der Spitze seien rund 100 Fahrzeuge von Anhängern der "D-Day 2.0"- Bewegung in Unterfranken unterwegs gewesen. Der von den Teilnehmern in Erwägung gezogene - und für den Straßenverkehr potenziell gefährliche - Autokorso, der sich auf der A7 durch Unterfranken ziehen sollte, kam nicht zu Stande.

Söder kritisiert Aiwangers Forderung nach Öffnung von Hotels

Freitag, 22. Januar, 20.12 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für dessen Forderung nach einer Öffnung von Skiliften und Hotels ab Februar kritisiert. Ohne seinen Namen zu nennen, griff der CSU-Chef die Forderung seines Wirtschaftsministers in seiner Rede auf dem digitalen CSU-Neujahrsempfang direkt auf und machte deutlich, dass für ihn die Debatte zur Unzeit komme. Die aktuellen Corona-Maßnahmen würden zunächst bist Mitte Februar gelten, was danach komme bleibe abzuwarten. Leider gebe es immer wieder Politiker, die gerne erklärten, "wann ganz sicher was geöffnet wird".

Das seien auch die Politiker, die früher sagten, Corona sei nicht gefährlich und es werde auch nie eine zweite Welle geben, betonte Söder in Anspielung auf entsprechende Aussagen von Aiwanger in den vergangenen Monaten. Söder erwähnte auch Aiwangers Aussagen zu einem Oktoberfest in der Pandemie und die Öffnung von Geschäften vor Weihnachten. "Mein dringender Rat ist, wir sollten tun, was notwendig ist", sagte Söder. Um das Vertrauen der Menschen nicht zu beschädigen, sei es wichtig, dass Politiker das richtige wollten und auch das richtige tun. Aiwanger hatte am Freitag in München gefordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen.

Polizeischüler verstoßen mit Party gegen Corona-Auflagen

Freitag, 22. Januar, 17.42 Uhr: Wegen einer spontanen Abschlussfeier in den Räumen der Bereitschaftspolizei müssen Polizeischüler nun mit erheblichem Ärger rechnen. Wie das Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei berichtete, hatten die jungen Beamten bei ihrer Party in Königsbrunn bei Augsburg die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln missachtet.

Die Polizeiazubis müssten nun "mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, da sie mit ihrem Verhalten gegen die äußerst strengen internen Kontakt- und Hygienevorschriften verstoßen haben und ihrer Vorbildfunktion als angehende Polizisten nicht gerecht wurden", betonte das Präsidium. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Laut der Mitteilung hatten die Auszubildenden bereits Mitte Dezember in ihrer Kaserne spontan gefeiert, nachdem eine Prüfungsrunde im Rahmen der Ausbildung vorbei war. Ein Vorgesetzter habe dies bemerkt und die Feier umgehend aufgelöst.

"Nachdem in den ersten Vernehmungen Ordnungswidrigkeiten nach der damals geltenden Infektionsschutzverordnung nicht auszuschließen waren, ermittelt nun die örtliche Polizeiinspektion Bobingen", erklärte das Präsidium. Die Bobinger Beamten sollen auch klären, wie viele ihrer Kollegen an der Party beteiligt waren. Da es sich um keine organisierte Feier gehandelt habe, sei die Zahl der Teilnehmer unklar, erläuterte ein Sprecher der Bereitschaftspolizei.

Konsequenzen hatte das Treiben auch für einen Ausbilder, der bei der Feier dabei gewesen sein soll. Er sollte an dem Abend eigentlich die Polizeischüler beaufsichtigen und wurde an eine andere Dienststelle versetzt. Der Mann sei nun nicht mehr in der Polizeiausbildung tätig. "Das Verhalten der jungen Auszubildenden an diesem Abend ist nicht zu rechtfertigen, weshalb wir die Verstöße auch konsequent ahnden werden", betonte Bereitschaftspolizei-Präsident Udo Skrzypczak. "Ich gehe allerdings davon aus, dass den jungen Kolleginnen und Kollegen die Tragweite ihres Verhaltens mittlerweile bewusst ist und sie aus diesem Fehler lernen."

Landkreis Altötting: Erster digitaler Impfpass vergeben

Freitag, 22. Januar, 17.40 Uhr: Während in der EU über einen möglichen digitalen Impfpass und zu erfassende Daten diskutiert wird, hat der Landkreis Altötting eine erste digitale Impfkarte vergeben. Ein 71-jähriger Kinder- und Jugendmediziner, der noch praktiziert, bekam am Freitagnachmittag seine zweite Corona-Impfung sowie die Impfkarte mit QR-Code, wie ein Sprecher des Landratsamtes erläuterte.

Erfasst werden demnach auf der Karte Namen, Geburtsdatum, Wohnort, Fotos des Geimpften, Impfstoff und die beiden Impftermine. Scannt der Geimpfte den Code, kann er die Daten auf dem Smartphone hinterlegen. Nach Informationen des Landratsamtes ist der Landkreis mit der Lösung bundesweit Vorreiter. Das Vorgehen sei nicht mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt worden. "Wir haben das völlig eingeständig umgesetzt", sagte der Sprecher. Es gebe aber Interesse von anderen Landkreisen.

30 000 FFP2-Masken für bayerische Polizisten zurückgerufen

Freitag, 22. Januar, 14.50 Uhr: Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat 30 000 für Polizisten und Polizistinnen bestimmte FFP2-Masken wegen Verdachts auf Mängel zurückgerufen. Wie das bayerische Innenministerium am Freitag mitteilte, sind die Masken von einer Warnmeldung betroffen und wurden schon Anfang der Woche zurückgerufen. Der medizinische Dienst der Bereitschaftspolizei prüfe die Angelegenheit. Zunächst hatte das Straubinger Tagblatt berichtet.

"Fake"-Masken seien bei der bayerischen Polizei aber nicht im Einsatz, betonte ein Ministeriumssprecher. Alle für die Polizei bestellten FFP2-Masken solle ab sofort ein externes Institut nach ihrer Anlieferung nochmals auf ihre Wirksamkeit prüfen. Außerdem sichte man die gesamten FFP2-Bestände der Polizei noch einmal und sortiere problematische Ware aus.

Im Vergleich zu den Vorjahren: Zahl der Toten in letzter Kalenderwoche 2020 stark gestiegen

Freitag, 22. Januar, 14.50 Uhr: Die Zahl der Todesfälle in Bayern ist in der letzten Kalenderwoche des abgelaufenen Jahres 2020 deutlich nach oben gegangen. Die Zahl kletterte um 943 Fälle im Vergleich zum Durchschnitt der letzten Woche in den Jahren 2016 bis 2019 und lag damit um 35 Prozent über diesem Mittelwert, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit.

Damit gehört Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg (+30 Prozent), Brandenburg (+60 Prozent), Hessen (+36 Prozent), Sachsen-Anhalt (+46 Prozent) und Thüringen (+62 Prozent) zu den sechs Bundesländern mit einem Sprung von mehr als 30 Prozent gegenüber dem Mittel der Jahre 2016 bis 2019. Auch der Bundesdurchschnitt lag laut Statistischem Bundesamt um 31 Prozent über dem Schnitt der Vorjahre - mit insgesamt mindestens 24 470 Toten in der 52. Kalenderwoche. Das sind 5832 Tote mehr als im Durchschnitt der Vorjahre. In dem Zeitraum starben laut Robert Koch-Institut 5040 Menschen in Deutschland an oder mit dem Coronavirus.

Landkreis Cham: Schnelltest-Stationen für Grenzgänger

Freitag, 22. Januar, 14.28 Uhr: Seit Montag gilt im Freistaat wieder eine Corona-Testpflicht für Grenzgänger. Die könnte an der Grenze zu Tschechien von Sonntag an verschärft werden - sofern der Nachbarstaat vom Robert Koch-Institut als Hochinzidenzgebiet eingestuft wird. Der Landkreis Cham und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Regensburg gehen wegen der hohen Infektionszahlen in Tschechien von dieser Maßnahme aus.

Pendler müssten dann - der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes entsprechend - bei der Einreise nach Bayern einen negativen Coronatest vorlegen, der maximal 48 Stunden alt sein darf. Wer regelmäßig zum Arbeiten in den Freistaat fährt, der muss sich also alle zwei Tage testen lassen. Der Landkreis Cham richtet nach Angaben vom Freitag an den beiden Grenzübergängen Furth im Wald und Waldmünchen Schnelltest-Stationen ein. Von Montag an um 5 Uhr sollen diese einsatzbereit sein. Die Kapazitäten seien auf bis zu 3000 Schnelltests täglich ausgelegt, sagte ein Sprecher. "Wir fürchten natürlich schon, dass das am Montag ein wenig chaotisch werden wird."

VGH lehnt Klage gegen 15-Kilometer-Regel ab

Freitag, 22. Januar, 13.56 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Klage eines Anwalts aus dem Kreis Aschaffenburg gegen die im Freistaat geltende 15-Kilometer-Regel abgelehnt. Der Antragsteller stammte nicht aus einem sogenannten Hotspot und war daher nicht von der Regelung betroffen, wie ein Sprecher des VGH mitteilte. Zuvor berichtete das Main-Echo.

Da der Inzidenzwert im Kreis Aschaffenburg unter 200 liegt, hätte die 15-Kilometer-Regel für den Antragsteller keine Auswirkungen, argumentierte das Gericht. Der Jurist aus Aschaffenburg reichte vergangenene Woche den Antrag für einen Mandanten ein, da er die Vorschrift nicht als hinreichend bestimmt ansehe. Weder sei ersichtlich, was als touristisch zu werten ist, noch, wann von einem Tagesausflug auszugehen sei. Ein weiterer Antrag zur 15-Kilometer-Regel wurde aus demselben Grund abgelehnt. Das Gericht wollte sich noch nicht festlegen, wann eine Entscheidung über die vier weiteren vorliegenden Anträge zur Rechtmäßigkeit der 15-Kilometer-Regel getroffen werde.

Aiwanger fordert Öffnung von Hotels und Skiliften

Freitag, 22. Januar, 12.58 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen. Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister "auch auf Bundesebene diese Öffnungsschritte einfordern" und nicht "wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt", sagte Aiwanger am Freitag in München.

"Bei Hotels seh' ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen", sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin sollten "akzeptieren, dass man sich in einem Hotel nicht infiziert". Er sei auch überzeugt, "dass wir die Skilifte zeitnah öffnen können". Die Österreicher zeigten, dass das gehe.

Mit FFP2-Masken an den Liften und Online-Buchungen vorab, um einen Andrang zu verhindern, könnten die Pisten noch im Februar öffnen. Und auch die Heilbäder könnten mit guten Hygienekonzepten und Corona-Schnellstests am Eingang im Frühjahr wieder Gäste empfangen dürfen, forderte Aiwanger auf einem Tourismus-Forum der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.

Bayern für mehr Tests in Kitas

Freitag, 22. Januar, 12.55 Uhr: Bayerns Familienministerin will das Personal in Kitas mit mehr Schnelltests besser vor dem Coronavirus schützen - sieht da aber vor allem den Bund in der Pflicht. "Den Vorstoß von Bundesministerin Franziska Giffey begrüße ich, es ist ganz wichtig, den Schutz der Beschäftigten und der Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern", sagte Carolina Trautner (CSU) am Freitag. Allerdings müsse der Bund die Tests zur Verfügung stellen und die Kosten tragen. Bis 14. Februar sind Kitas grundsätzlich geschlossen - bieten aber Notbetreuung an, die viele berufstätige Eltern auch nutzen.

Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) hatte für eine Ausweitung von Corona-Tests in der Kinderbetreuung plädiert. "Ich glaube, es ist jetzt sehr wichtig, solange das Impfen noch nicht möglich ist, die Tests auszuweiten", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin" am Freitag. Zum Stand 19. Januar seien in Bayern im Durchschnitt 22,4 Prozent der Kinder in der Notbetreuung gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Daten basierten auf Rückmeldungen von 86 Prozent der Kitas. Die Gewerkschaft GEW hatte beklagt, dass viele Krippen und Kindergärten quasi im Normalbetrieb seien.

In Kitas in Bayern gilt anders als im Einzelhandel und im öffentlichen Nahverkehr bisher keine FFP2-Maskenpflicht für Erzieher. Der Freistaat unterstütze Kommunen und Träger der Kitas mit Fördergeldern, um die Mitarbeiter zu schützen, betonte der Sprecher. So wird die Anschaffung unter anderem von Luftfiltern und anderen Geräten mit rund 13 Millionen Euro gefördert. Für "sonstige Ausstattungsgegenstände" wie FFP2-Masken oder Desinfektionsmittel stünden weitere zehn Millionen Euro bereit.

Politischer Aschermittwoch der CSU nur digital

Freitag, 22. Januar, 7.56 Uhr: Die traditionelle Kundgebung der CSU zum politischen Aschermittwoch soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie digital stattfinden. "Statt den gefühlt 10 000 Gästen in der Dreiländerhalle wird der Politische Aschermittwoch unter strengen Hygienemaßnahmen als Studioproduktion realisiert", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Passauer Neuen Presse. "Der größte Stammtisch der Welt mit 10 000 Teilnehmern, er findet diesmal virtuell statt." In Passau selbst sollen nur Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder und Blume selbst sein. "Es bleibt bei Passau, weil der Geist dieses Ortes, der genius loci, durch nichts zu ersetzen ist", sagte Blume. Das Konzept sei aber, statt Fan-Busse nach Passau fahren zu lassen, schicke man Fan-Pakete nach Hause.

Auch die Grünen setzen demnach aufs Internet: Ihr politischer Aschermittwoch mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie den bayerischen Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann soll online aus einem Studio in der Münchner Muffathalle gestreamt werden. Traditionell liefern sich die Parteien am Aschermittwoch einen politischen Schlagabtausch, zu dem unter normalen Umständen auch viel Politprominenz aus Berlin nach Bayern reist. Die Veranstaltung der CSU in der Passauer Dreiländerhalle gilt als größtes Treffen. Aschermittwoch fällt dieses Jahr auf den 17. Februar.

Inzidenzwert in Bayern sinkt weiter

Freitag, 22. Januar, 6.10 Uhr: In Bayern geht die Zahl der Corona-Infektionen weiter zurück. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz bezifferte das Robert-Koch-Institut am Freitagmorgen auf 114,9; tags zuvor lag sie noch fünf Punkte höher. Auch die Zahl der Hotspots ist erneut gesunken: Nur noch fünf Landkreise und zwei Städte weisen einen Inzidenzwert von mehr als 200 aus, von dem an noch strengere Corona-Regeln gelten. Dies sind die Kreise Wunsiedel, Regen, Berchtesgadener Land, Tirschenreuth und Passau sowie Ansbach und Coburg. Mit Amberg-Sulzbach ist ein Landkreis sogar unter die Marke von 50 gerutscht. Auch in der Landeshauptstadt München wurden weniger Corona-Fälle gemeldet: Hier liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nun bei 89,7. Sie beschreibt die Zahl der bestätigten Neuinfektionen binnen sieben Tagen umgerechnet auf 100 000 Einwohner.

Münchner Infektiologe: "Wir haben es selbst in der Hand"

Freitag, 22. Januar, 5.58 Uhr: Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner hält in der Corona-Pandemie nicht nur eine dritte, sondern auch eine vierte und fünfte Welle für möglich. Womöglich würden diese aber flacher als die erste und zweite Welle verlaufen. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine riesige dritte Welle bekommen, weil wir relativ früh mit dem Lockdown eingegriffen haben", sagte der Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing, der mit seinem Team vor einem Jahr die bundesweit ersten Corona-Patienten behandelt hatte.

"Solange es keine Durchimpfung in der Bevölkerung gibt und solange wir nicht sommerliche Temperaturen draußen haben, sollten wir uns aber an den Gedanken gewöhnen, dass es vielleicht auch eine vierte und fünfte Welle geben kann", sagte Wendtner weiter. "Wir haben es mit unserem Verhalten selbst in der Hand. Die Kunst wird darin liegen, dass wir von diesen Wellen nicht ganz so viel mitbekommen und sie flach halten. Und das funktioniert, wenn wir uns eher früher als später konsequent dazu entschließen, Einschränkungen zu akzeptieren." Diese könnten dann auch eher auf ein erträglicheres Mindestmaß reduziert werden.

Das Wichtigste sei es nun, zügig mit dem Impfen voranzukommen. "Wir müssen quasi im Akkord impfen. Es darf keine Anstrengung zu groß sein, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Großteil unserer Bevölkerung zu erreichen. Das ist das A und O in dieser Pandemie." Für offene Fragen und Zweifel an der Impfung müsse es mehr Aufklärung geben. Die Impfstoffe hätten alle üblichen Testphasen durchschritten, die Nebenwirkungen seien sehr gering.

FFP2-Maskenpflicht gilt auch beim Abholen von Speisen

Donnerstag, 21. Januar, 15.38 Uhr: Gegen die neue FFP2-Maskenpflicht sind beim Verwaltungsgerichtshof bereits sechs Verfahren anhängig. Wann über die ersten Eilanträge entschieden werde, sei noch unklar, sagte ein Gerichtssprecher. Sie würden aber vorrangig behandelt. Einer der Kläger ist offenkundig der Münchner Kabarettist Helmut Schleich, der nicht zuletzt als Double von Franz Josef Strauß bekannt geworden ist. Nach Medienberichten begründet er seinen Antrag, die FFP2-Maskenpflicht auszusetzen, damit, dass sie bei der Bekämpfung des Coronavirus nicht helfe. "Die FFP2-Masken gelten selbst nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für den Privatgebrauch grundsätzlich als nicht geeignet", sagte Schleich. "Wie sollen denn Herr Müller und Frau Meier die Masken sachgerecht aufsetzen? Hier ist die bayerische Staatsregierung eindeutig über das Ziel hinausgeschossen."

Seit dieser Woche muss man beim Einkaufen, im Gottesdienst oder in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr nur eine herkömmliche Mund-Nase-Bedeckung aufsetzen, sondern eine FFP2-Maske oder eine mit einem vergleichbaren Schutzstandard wie KN95. Was bisher von der Staatsregierung nicht kommuniziert wurde: Dies gilt auch, wenn man sich in Restaurants oder Wirtshäusern etwas zum Essen mitnimmt. Denn diese gälten als "Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Mithin greife auch hier für Kunden die strengere FFP2-Maskenpflicht - so wie auch beim Abholen von bestellten Waren in einem Geschäft.

Garmischer Virus-Mutation ist keine neue

Donnerstag, 21. Januar, 15.16 Uhr: Die Virus-Mutation, die in der vergangenen Woche bei einem Corona-Ausbruch im Klinikum in Garmisch-Partenkirchen aufgefallen ist, hat sich als bereits bekannte Variante herausgestellt. Dies teilte das Klinikum am Donnerstag mit. Demnach haben die Experten der Berliner Charité das Garmischer Virus nun der Linie B.1.1.134 zugeordnet, die erstmals im März und zuletzt im September 2020 identifiziert worden war. Aus weltweit erst 102 Nachweisen gebe es dazu nur wenige Daten, aber auch keine Hinweise auf eine höhere Gefährlichkeit. Im Klinikum sind aktuell 53 Patienten und 45 Mitarbeiter mit Corona infiziert, davon 66 mit dem mutierten Virus.

SPD zu Piazolo: "Es läuft einfach nicht so gut, wie Sie es darstellen"

Donnerstag, 21. Januar, 11.59 Uhr: Teils harsche Kritik hat sich Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags anhören müssen. "Es läuft einfach nicht so gut, wie Sie es darstellen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Strohmayr, zu den Problemen an den Schulen im Zuge des Distanzunterrichts. "Es ist so offensichtlich, dass man hier versucht, alles schönzureden!" Piazolo räumte ein, dass nicht alles perfekt laufe, verwahrte sich aber gegen den Vorwurf des Schönredens. Man könne immer nur mit den Ressourcen arbeiten, die man habe, und sowohl die Lehrkräfte als auch die Mitarbeiter im Ministerium arbeiteten am Limit.

SPD fordert Schnelltests in Kitas

Donnerstag, 21. Januar, 11.29 Uhr: Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen besseren Schutz der Beschäftigten in Kindertagesstätten vor dem Coronavirus. Denn die Kitas seien derzeit trotz des Notbetriebs oft gut gefüllt, schreibt die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Doris Rauscher (SPD), in einem Brief an Sozialministerin Carolina Trautner (CSU). Viele Eltern hätten, etwa wegen ihres Berufs, keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder in die Kita zu bringen. Daher müssten auch dem Kita-Personal die sichereren FFP2-Masken ausgehändigt werden. Außerdem müsse es Corona-Schnelltests in den Kitas geben.

Rauscher verwies mit ihren Forderungen auch auf eine repräsentative Studie der Krankenkasse AOK, wonach Erzieherinnen und Erzieher diejenige Berufsgruppe seien, die sich am häufigsten mit dem Coronavirus infiziere. Darüber hinaus forderte Rauscher auch eine Entlastung für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita-Notbetreuung geben, sondern zu Hause ließen. "Die Erstattung der Kitagebühren, falls die Kinder nicht in die Kita geschickt werden, ist da das mindeste", betonte sie. Hier müsse der Freistaat für die Kosten aufkommen, Kommunen und Träger dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Inzidenzwert so niedrig wie seit Oktober nicht mehr

Donnerstag, 21. Januar, 6.15 Uhr: In Bayern sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab den sogenannten Inzidenzwert am Donnerstagmorgen mit 119,7 an. So niedrig war er seit Ende Oktober nicht mehr, tags zuvor lag er für Bayern noch bei 128,2. Der Wert beschreibt die Zahl der Infektionen binnen der vergangenen sieben Tage umgerechnet auf 100 000 Einwohner. Das RKI meldete für den Mittwoch zugleich 176 Corona-Todesfälle im Freistaat.

Auch die Zahl der Corona-Hotspots nimmt ab: Aktuell weisen nur noch fünf Landkreise sowie die Städte Ansbach, Passau und Landshut eine Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 auf. Die Landeshauptstadt München, die lange Zeit sehr viele Neuinfektionen registrierte, sank gar unter die Marke von 100.

Corona-Mutation aus England in Bayreuth nachgewiesen

Mittwoch, 20. Januar, 17.28 Uhr: Die wohl hoch ansteckende Mutation des Coronavirus aus England ist in Bayreuth nachgewiesen worden. "Bei einer Person, die von einer Reise zurückkehrte, war die Mutation B.1.1.7 in Bayreuth zuerst aufgetreten", teilte das Klinikum Bayreuth am Mittwoch mit. "Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Virustyp inzwischen im Klinikum angekommen ist." In den vergangenen Tagen gab es nach Angaben des Klinikums mehrere Ausbrüche, "die in ihrer Dynamik die bisherigen Ausbruchsereignisse übertroffen hatten". Am Wochenende lag die Zahl der Covid-19-Patienten am Klinikum demnach zum ersten Mal bei über 100. So schnell wie möglich sollen nun alle Mitarbeitenden getestet werden - mehr als 3300 Menschen. Schon jetzt bitte das Klinikum um Unterstützung in der Pflege, hieß es weiter. Die stationären Patienten sollen möglichst bald entlassen werden. Weitere Maßnahmen sollen mit Experten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgestimmt werden. Der erstmals in England aufgetretene Virustyp sei im Krankheitsverlauf nicht gefährlicher, wohl aber deutlich ansteckender. Je nach Studie soll die Ansteckungsgefahr um 50 bis 70 Prozent höher liegen, teilte das Klinikum mit.

Söder: Ohne europaweite Corona-Politik sind Grenzkontrollen notwendig

Mittwoch, 20. Januar, 14.05 Uhr: Ohne eine abgestimmte Corona-Politik mit den europäischen Nachbarstaaten hält Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Grenzkontrollen für unausweichlich. "Sollte das nicht klappen, dann sind Grenzkontrollen zwingend notwendig", sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Er hoffe aber, dass sich der Europäische Rat am 21. Januar auf vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen einigen könne. Wegen der neu aufgetretenen, "besorgniserregenden Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika" gelte es, den Eintrag nach Deutschland möglichst zu vermeiden sowie diesen frühzeitig zu erkennen, teilte die Staatskanzlei mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstagabend in Berlin erklärt, dass auch sie im äußersten Fall Grenzkontrollen nicht ausschließe, um das Eintragen von Virusmutationen zu verhindern. Bei den Herkunftsgebieten von Mutationen wie Großbritannien müsse man besonders streng hinsichtlich der Einreise sein, betonte Merkel.

Abschlussklassen bereits vom 1. Februar an im Wechselunterricht

Mittwoch, 20. Januar, 13.11 Uhr: Abschlussklassen dürfen bereits vom 1. Februar an im Wechselunterricht wieder in die Schule. Das habe das bayerische Kabinett beschlossen, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung mit. Das betrifft die diesjährigen Abiturienten an den Gymnasien, Fach- und Berufsoberschulen sowie Berufsschüler, bei denen in den nächsten Wochen die Prüfungen anstehen. Am Schuljahrsende werde es zudem eine "Freischussregelung" geben, kündigte Söder an. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht in die nächste Klasse versetzt würden, dann werde es ihnen nicht auf die Regelschulzeit angerechnet. Und trotz Protesten hält die Regierung an ihrem Ansinnen fest, die Faschingsferien heuer zu streichen.

Ansonsten wird Bayern den Lockdown erwartungsgemäß verlängern, aber nicht deutlich verschärfen - und zwar bis zum 14. Februar, wie von Bund und Ländern vereinbart. Die bayerischen Regelungen bleiben laut Söder im Großen und Ganzen unverändert, auch die nächtliche Ausgangssperre und die 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots. Neu ist aber, dass von morgen an auch in Gottesdiensten eine FFP2-Schutzmaske getragen werden muss und nicht mehr nur eine herkömmliche Stoffmaske - und auch vom Personal in Alten-, Pflege- und Behindertenwohnheimen. Dort galt die FFP2-Maskenpflicht bisher nur für Besucher. Bei Bibliotheken und Archiven erlaubt die Staatsregierung zudem, vorbestellte Bücher oder Medien abzuholen - so wie es im Einzelhandel bereits möglich ist. Diese Ausnahme hatten zuletzt insbesondere SPD und Grüne gefordert.

Wie angekündigt ändert die Regierung auch die Regeln für das allgemeine Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Nun sollen die Kommunen Plätze definieren, auf denen der Konsum von Alkohol verboten wird, wie Söder sagte. "Wir wollen keine Party to Go." Das bisherige Verbot im gesamten öffentlichen Raum hatte am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof aufgehoben.

Zwar habe sich die Zahl der Neuinfektionen in Bayern seit Weihnachten in etwa halbiert. "Die Tendenz ist eindeutig: Es wird besser und geht runter", sagte Söder. Die Zahlen seien aber immer noch zu hoch. Und dazu komme "die mehr als berechtigte Sorge um eine Mutation des Virus". Deshalb müssten die schweren Einschränkungen aufrecht erhalten werden, sagte Söder und machte leise Hoffnung auf Lockerungen Mitte Februar: "Bleibt die Tendenz positiv, dann gibt es sicher auch Überlegungen, über Öffnungen zu reden."

Über die neuerliche Lockdown-Verlängerung wird auch der Landtag noch debattieren, auch wenn er formal kein Mitspracherecht hat, weil die Staatsregierung die Verordnung auch ohne seine Zustimmung erlassen kann. Die Debatte wird am kommenden Mittwoch bei der nächsten regulären Plenarsitzung stattfinden; noch diese Woche eine Sondersitzung einzuberufen, lehnte der Ältestenrat des Parlaments am Mittwoch ab. Die Debatte am 27. Januar reiche, denn die Lockdown-Verlängerung gelte ja erst vom 1. Februar an, teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit. "Die mit allen Fraktionen und der Staatsregierung vereinbarte Verfahrensweise, dass vor Inkrafttreten der neuen Verordnung das Parlament debattiert und entscheidet, ist deshalb auch mit der regulären Sitzung gewährleistet."

Kabinett berät über Bund-Länder-Beschluss zum Lockdown

Mittwoch, 20. Januar, 5.50 Uhr: Der Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert, aber wohl kaum tiefgreifend verschärft: Das ist zu erwarten, wenn sich an diesem Mittwoch das bayerische Kabinett trifft, um über die Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses zu beraten. Im Freistaat werde es "kaum Änderungen" geben, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch in der Nacht an, nachdem sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidentinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über neue Maßnahmen gegen das Coronavirus verständigt hatten. Denn das meiste davon gilt im Freistaat bereits. Und das könne man "fortsetzen", sagte Söder.

Lockdown: Die bisher bis Ende Januar gültigen Regeln werden vorzeitig bis zum 14. Februar verlängert. So lange bleiben etwa Schulen, Kitas, Gastronomie, weite Teile des Einzelhandels, Freizeit- und Kultureinrichtungen geschlossen.

Maskenpflicht: Bund und Länder haben beschlossen, dass im Nahverkehr und beim Einkaufen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung nicht mehr reicht, sondern dass dort "medizinische Masken" getragen werden müssen. In Bayern gilt in diesen Bereichen seit Montag bereits die Pflicht zur FFP2-Maske oder einer Maske mit vergleichbarem Standard. Da das Bund-Länder-Papier hier aber auch die etwas einfacheren OP-Masken ausdrücklich erlaubt, müsste der Freistaat seine Linie wieder etwas lockern, um sich den bundesweit vereinbarten Regeln anzupassen. Dass Söder dies nach nur drei Tagen wieder tut, ist unwahrscheinlich, angesichts der Experten-Kritik an der FFP2-Maskenpflicht aber auch nicht ausgeschlossen.

Gottesdienste: Kein Gesang und Mindestabstand - Bund und Länder haben erneut konkrete Vorgaben für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen oder Synagogen gemacht. Sie sind in Bayern bereits vorgeschrieben. Mit einer Ausnahme: Bisher reicht im Gottesdienst das Tragen einer einfachen Maske, künftig wollen Bund und Länder "medizinische Masken" sehen. Gut möglich, dass die Staatsregierung die bayerische Vorgabe also noch leicht verschärft.

Betriebe: Letzteres gilt auch für die Maskenpflicht in Betrieben oder öffentlichen Gebäuden. Auch hier sieht die bayerische Verordnung bisher nur eine einfache Maskenpflicht vor, auch hier könnte sie die Vorschrift hin zu "medizinischen Masken" verschärfen.

Home-Office: Das neue Anrecht auf Heimarbeit zu regeln ist Sache des Bundes. Das Land kann hier nur auf seine eigenen Behörden einwirken. Söder hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie verstärkt auf Home-Office setzen sollen; in vielen Behörden ist das noch nicht sonderlich weit verbreitet.

Ausgangssperre und 15-Kilometer-Regel: In Bayern gilt anders als in anderen Teilen der Republik eine weitgehende Ausgangssperre in der Nacht, in Corona-Hotspots zudem die Regel, dass man sich für Ausflüge nicht weiter als 15 Kilometer von seiner Gemeinde entfernen darf. Beide Punkte will Söder erklärtermaßen nicht lockern, da das Bund-Länder-Papier bei hohen Infektionszahlen "umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen" vorsehe.

Landkreis Miesbach: Tote in Pflegeheim - Impfung kam zu spät

Dienstag, 19. Januar, 20.05 Uhr: Für etliche Bewohner eines Pflegeheims im Landkreis Miesbach ist nach Angaben des Landratsamtes die Impfung gegen das Coronavirus zu spät gekommen. In der Senioreneinrichtung seien 41 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden, wovon 34 geimpft waren. Sieben geimpfte Bewohner und ein weiterer seien inzwischen gestorben, teilte die Kreisbehörde am Dienstag mit. Auch 24 Mitarbeiter seien erkrankt. Die Behörde erklärt die Erkrankungen trotz der Impfung damit, dass die Inkubationszeit, also die Zeit zwischen der Infektion und dem Auftreten der ersten Symptome, zwischen zwei Tagen und zwei Wochen liege. "Aufgrund des engen zeitlichen Abstands zwischen Impfung und Ausbruch ist davon auszugehen, dass sich die Geimpften bereits zum Zeitpunkt der Impfung angesteckt hatten", hieß es. Außerdem hätte es den vollen Impfschutz erst nach der zweiten geplanten Impfung gegeben. "Für die Geimpften kam die Impfung also zu spät."

Die Kreisbehörde will nach eigener Darstellung mit der Information über die Todesfälle möglichen Verschwörungstheorien begegnen. Den Bürgern solle so die Möglichkeit gegeben werden, "sich selbst mit den Informationen auseinanderzusetzen, bevor man sich an wilden Spekulationen beteiligt", betonte das Landratsamt. In einer weiteren Pflegeeinrichtung in dem oberbayerischen Landkreis wurden zehn Bewohner und neun Mitarbeiter positiv getestet. Auch hier erkrankten drei geimpfte Bewohner. "Dass nun ausgerechnet in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gleich zwei Einrichtungen betroffen sind, ist wohl leider ein trauriger Zufall", sagte Behördensprecherin Sophie Stadler.

Probleme bei Terminen zur Corona-Impfung in Bayern

Dienstag, 19. Januar, 18.08 Uhr: Wegen Lieferengpässen müssen in Bayern zahlreiche Termine zur Impfung gegen das Coronavirus wieder abgesagt werden. Allein im Münchner Impfzentrum waren für diese Woche rund 1100 Termine zur Erstimpfung vereinbart, die nun erstmal ausfallen. In Stadt und Landkreis Bamberg fallen 600 Termine weg, im Landkreis Mühldorf am Inn Erstimpfungen in sechs Heimen. Auch bei den Impfzentren in Augsburg, Schweinfurt, Stadt und Landkreis Würzburg sowie in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Kitzingen sind momentan nur noch die geplanten Impfungen mit der zweiten Dosis möglich. Im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, in Kempten und Immenstadt sowie in Stadt und Landkreis Fürth gibt es vorerst keine neuen Termine zur Impfung, wie die zuständigen Behörden mitteilten.

Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt

Dienstag, 19. Januar, 13.37 Uhr: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt und vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Im Infektionsschutzgesetz sei zwar die Möglichkeit eines Alkoholverbots vorgesehen, argumentierten die Richter, aber nur an bestimmten Orten. Eine Regierung dürfe es daher nicht generell verhängen, so wie in Bayern überall im öffentlichen Raum. Die Richter setzten die entsprechende Regelung der bayerischen Verordnung außer Kraft, sie gilt also erst einmal nicht mehr, zumindest so lange, bis im Hauptsacheverfahren entschieden ist.

Die bayerische Regierung will deshalb nun den Kommunen wieder lokale Verbote ermöglichen. "Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol enthemmt und dazu beiträgt, mit den unbedingt nötigen Hygieneabständen laxer umzugehen", teilte die Staatskanzlei mit. "Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist." Das generelle Konsumverbot in ganz Bayern galt seit der zweiten Dezemberwoche.

Der Kläger hatte nach Angaben des Gerichtshofs auch noch weitere Anti-Corona-Maßnahmen kippen wollen - aber ohne Erfolg. Er wollte auch die Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Bibliotheken und Archiven und auch die sogenannte 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug setzen lassen. Das aber lehnten die Verwaltungsrichter ab. Die Kontaktbeschränkungen seien nicht unverhältnismäßig, argumentierten sie. Bei der Schließung von Bibliotheken und Archiven sahen das die Richter als offen an, bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache ließen sie die Vorschrift aber in Kraft. Den Antrag, die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, wies der Senat als unzulässig ab. Denn der Regensburger wohne nicht in einem Corona-Hotspot - und nur dort gelte das Verbot, sich für Ausflüge mehr als 15 Kilometer von seiner Wohnort-Gemeinde zu entfernen.

Wegen FFP2-Masken: Erlanger Oberbürgermeister und Stadträte rasieren sich Bart ab

Dienstag, 19. Januar, 11.29 Uhr: FFP2-Masken sitzen bekanntlich bei Bartträgern nicht immer richtig. Der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) hat seinen Bart deshalb abrasiert. Fotos davon postete er auf Facebook und forderte ein anderes Stadtratsmitglied auf, es ihm gleichzutun. Denn: "Geteiltes Leid ist halbes Leid", schrieb der 40-Jährige. Der aufgeforderte Politiker rasierte daraufhin ebenfalls seinen Vollbart ab und nominierte den nächsten Bartträger aus dem Stadtrat. Mehrere Stadtratsmitglieder haben die Herausforderung angenommen - und auch an Stadträte aus anderen Städten weitergereicht.

"Man hat so Phantombart-Schmerzen", sagte Janik am Dienstag, zwei Tage nach dem Kahlschlag. "Ich erwische mich, wie ich mehrmals am Tag dahinfasse. Insofern vermisse ich den Bart schon." Deshalb geht er im Moment davon aus, dass er sich den Bart nach der Corona-Krise wieder wachsen lassen wird. Aber wer weiß, meinte Janik, vielleicht gewöhne er sich auch an die neue Bart-Freiheit.

Freistaat beginnt, Millionen FFP2-Masken zu verteilen

Dienstag, 19. Januar, 10.19 Uhr: Das bayerische Gesundheitsministerium hat mit der Verteilung von 2,5 Millionen FFP2-Masken an die Landkreise und kreisfreien Städte begonnen. Das Technische Hilfswerk brachte die Schutzmasken am Dienstag aus dem Pandemiezentrallager der Staatsregierung in alle Teile des Freistaats, wie das Ministerium mitteilte. Nun sollen die Masken laut "so rasch wie möglich" an die Bedürftigen ausgegeben werden.

Wie die Kreisverwaltungsbehörden dabei vorgehen, bleibe ihnen überlassen, erläuterte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Sie können die Masken zum Beispiel über die Gemeinden verteilen lassen oder direkt an die Bedürftigen schicken. "Das Wichtigste ist, dass alle Menschen schnell die Schutzausrüstung bekommen, die sie brauchen", betone der Minister. Er gehe davon aus, dass sie spätestens kommenden Montag an Mann und Frau gebracht sind.

Berechtigt für die kostenlosen FFP2-Masken sind die Empfänger von Grundsicherung sowie Obdachlose und Nutzer von Tafeln. Fürs erste bekommt jeder fünf Masken. Je drei kostenlose FFP2-Masken gibt es außerdem für pflegende Angehörige: Sie können die Masken ab 25. Januar in der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung ihrer pflegebedürftigen Person abholen. Als Nachweis genüge ein Schreiben der Pflegekasse, aus dem der Pflegegrad der betreuten Person hervorgeht.

Söder will Lockdown um zwei Wochen verlängern

Dienstag, 19. Januar, 7.10 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Corona-Einschränkungen in Bayern nicht verschärfen, aber länger aufrechterhalten. Auch Schulen und Kitas sollen demnach bis Mitte Februar geschlossen bleiben. Das hat Söder vor den Beratungen von Bund und Ländern am heutigen Nachmittag in zwei Interviews deutlich gemacht. "Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern", die bisherige Linie wolle er fortsetzen, sagte Söder dem Münchner Merkur und ähnlich auch dem Bayerischen Rundfunk. Das beträfe auch Kitas und Distanzunterricht. Bislang gelten die Vorschriften bis zum 31. Januar; aber viele Bundesländer haben sich bereits für eine Verlängerung ausgesprochen.

Eine deutliche Verschärfung steht aber wohl in Bayern nicht an. Denn viele der in Berlin diskutierten Optionen sind hier bereits in Kraft: zum Beispiel die weitgehende nächtliche Ausgangssperre oder die Pflicht, im Nahverkehr, beim Arzt und in Geschäften eine FFP2-Maske oder eine Schutzmaske mit vergleichbarem Standard zu tragen. "Bayern hat jetzt schon eines der höchsten Schutzlevel in Deutschland", sagte Söder. Eine Verschärfung sei deshalb hier nicht geboten. "Wir müssen immer auch die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick behalten, und im Moment ist diese Grundakzeptanz relativ hoch." Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute von 14 Uhr an über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise.

Durch Corona mehr Arbeit für Verfassungsrichter

Montag, 18. Januar, 17.39 Uhr: Die Corona-Pandemie hat dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof jede Menge zusätzliche Arbeit beschert. 2020 seien 238 neue Verfahren eingegangen, rund 100 mehr als im Jahr zuvor. Die erhebliche Zunahme sei auf die aktuelle Pandemiesituation zurückzuführen, teilte das Gericht am Montag in München mit. So wurden vergangenes Jahr 13 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt - alle im Zusammenhang mit Corona. 2019 gab es nur einen Eilantrag.

Zudem wurden 119 Popularklagen eingelegt, im Vorjahr waren es nur 22. 104 dieser Klagen drehten sich um Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung erlassen wurden. Betroffen waren etwa die bayerischen Verordnungen zu Infektionsschutzmaßnahmen oder zur Quarantäne bei der Einreise in den Freistaat. Mit der Popularklage kann jedermann beantragen, dass Rechtsnormen des bayerischen Landesrechts auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden.

Anders dagegen die Verfassungsbeschwerde, deren Zahl in Bayern 2020 mit 112 nicht ungewöhnlich hoch lag. Sie kann von Bürgern eingelegt werden, die sich durch die Entscheidungen von Behörden und Gerichten im Freistaat in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt fühlten.

Abschlussprüfungen verschoben, weniger Klausuren

Montag, 18. Januar, 12.49 Uhr: Nach den Abiturprüfungen werden wegen der Corona-Pandemie auch an allen anderen Schularten die Abschlussprüfungen verschoben: an Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen um zwei, an den Fachoberschulen und Berufsoberschulen sogar um gut drei Wochen. Das teilte das Kultusministerium mit. In der Oberstufe der Gymnasien und in der Grundschule wird zudem die Zahl der Klausuren und Probearbeiten nochmals reduziert - eine logische Folge der derzeitigen, bislang bis Monatsende befristeten Schulschließungen.

"Dieses Schuljahr im Zeichen der weltweiten Corona-Pandemie erfordert besondere Maßnahmen", sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). "Wichtig ist mir: Wir ermöglichen allen Jugendlichen in den jeweiligen Abschlussklassen faire Bedingungen für ihre anstehenden Prüfungen." Auch in Klasse vier, wenn der Übertritt auf weiterführende Schulen ansteht, nehme man zeitlichen Druck heraus. Weitere Änderungen schloss Piazolo nicht aus: "Falls nötig, werden wir weitere Anpassungen vornehmen."

Im Einzelnen sind folgende Änderungen geplant: In der Grundschule wird die Zahl der Probearbeiten erneut reduziert: von 18 auf 14. Das Übertrittszeugnis gibt es am 7. Mai (statt 3. Mai). In der Mittelschule beginnen die Prüfungen für den mittleren Schulabschluss statt wie geplant am 22. Juni nun am 6. Juli - im Fach Muttersprache bleibt es beim 23. Juni als Prüfungstermin. Beim Quali starten die Prüfungen statt am 28. Juni nun am 12. Juli - im Fach Muttersprache bleibt es weiter beim 25. Juni als Prüfungstermin. In der Realschule geht es mit den schriftlichen Prüfungen am 6. Juli los (statt 22. Juni). Die zentralen mündlichen Prüfungen in den Fremdsprachen werden laut Ministerium ebenso nach hinten verschoben. In der Wirtschaftsschule beginnen die schriftlichen Prüfungen am 2. Juli (statt 18. Juni). Und in den Fachoberschulen und Berufsoberschulen (FOS/BOS) starten die schriftlichen Prüfungen nun erst am 10. Juni (statt am 17. Mai). Die Abiturprüfungen an den Gymnasien beginnen am 12. Mai (statt am 30. April). In den Klassenstufen 11 und 12 wird das erste Halbjahr verlängert, und die Zahl der Klausuren im zweiten Halbjahr wird deutlich reduziert: Schulaufgaben werden in der Q11 laut Ministerium nur in Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache beziehungsweise in der Q12 in den drei schriftlichen Abiturfächern geschrieben.

Das Kultusministerium streicht zudem bis zum Ende der Osterferien am 10. April alle Schülerfahrten, Austauschprogramme und Zeugnisverleihungen. Bisher galt das Verbot nur bis Ende Januar. Das "nach wie vor sehr angespannte Pandemiegeschehen" und die schärferen Coronaregeln machten die Verlängerung nötig, schrieb das Haus von Kultusminister Michael Piazolo an die Schulen. Auch nach den Osterferien sollten Schulen Buchungen von Fahrten und Festen nur "mit großer Zurückhaltung" vornehmen und auch nur dann, wenn diese kostenfrei storniert werden können.

Augsburg hebt Ausflugsbeschränkung wieder auf - wegen falscher Zahlen

Montag, 18. Januar, 12.14 Uhr: Nach einer falsch erlassenen Ausflugssperre für etwa 250 000 Menschen im Landkreis Augsburg hat der Landtagsabgeordnete Fabian Mehring (Freie Wähler) die Panne kritisiert. Die vorzeitige Rücknahme des Verbots, von der Heimatgemeinde mehr als 15 Kilometer entfernte Ausflüge zu machen, sei eine "überfällige Entscheidung" gewesen, um das Vertrauen in die Politik nicht erodieren zu lassen, teilte Mehring auf Twitter und Facebook mit. Er sprach von einer "Pannenserie" beim Testen, Impfen und Zählen im Kreis Augsburg.

Am Sonntag hatte das Augsburger Landratsamt die 15-Kilometer-Regelung wieder aufgehoben, obwohl die erst drei Tage zuvor erlassene Vorschrift mindestens für eine Woche hätte in Kraft bleiben müssen. Am Donnerstag hatte das Robert Koch-Institut (RKI) bekannt gegeben, dass der schwäbische Landkreis mit 200,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche über der entscheidenden 200er-Marke lag. In solchen Fällen dürfen die Bürger vorläufig Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern unternehmen. Doch bereits am Freitag wurde klar, dass die RKI-Zahl für den Kreis Augsburg falsch war und etwa ein Drittel über dem tatsächlichen Wert lag.

Keine Probleme mit FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr

Montag, 18. Januar, 11.35 Uhr: Die FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr in Bayern wird gut angenommen. In den größten bayerischen Städten berichteten Sprecher der Verkehrsbetriebe unisono von einem problemlosen Start der neuen Regelung und einer großen Zahl von Maskenträgern. Noch wird die neue Regel nicht konsequent durchgesetzt - derzeit gilt eine Kulanzwoche.

In Nürnbergs Bussen und Bahnen lief der Start der FFP-2-Maskenpflicht problemlos, sagte eine Sprecherin des Verkehrsbetriebes VAG. 97 bis 98 Prozent der Fahrgäste hätten nach ersten Beobachtungen die vorgeschriebenen Masken getragen. Bei den Münchner Verkehrsbetrieben hieß es, die U-Bahn-Wache berichte von einer Quote von mehr als 90 Prozent. "Die Nichtträger werden angesprochen", sagte ein Sprecher. "Bisher gibt es keine besonderen Vorkommnisse. In der Regel zeigen sich die Menschen verständig." In Augsburg verwies man auf die Kulanzwoche. Die Masken müssten zwar getragen werden, "wir werden in dieser Woche aber noch niemanden des Fahrzeugs verweisen, der noch eine "normale" Maske auf hat", sagte ein Sprecher. "Dennoch tragen die allermeisten Fahrgäste bereits FFP2-Masken."

Auch im Einzelhandel hat der Start der FFP2-Maskenpflicht nur wenig Ärger verursacht. Vereinzelt habe es hitzige Diskussionen gegeben, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Von größeren Problemen sei ihm aber nichts bekannt. Die meisten Kunden seien bereits mit FFP2-Maske gekommen.

52 Patienten in Garmischer Kreisklinik infiziert

Montag, 18. Januar, 11.25 Uhr: Im Klinikum Garmisch-Partenkirchen ist es über das Wochenende zu einem größeren Corona-Ausbruch unter Personal und Patienten gekommen. Nach den Angaben der Klinik waren davon bis zum Sonntagabend 52 Patienten und 21 Mitarbeiter betroffen. Zusammen waren das 18 Fälle mehr als noch am Freitag. Insgesamt verfügt die kreiseigene Klinik über 505 Betten und etwa 1500 Mitarbeiter. Neben den ohnehin isolierten Corona-Stationen wurden Stationen auf zwei von fünf Betten-Etagen abgeriegelt, das Personal betritt sie nur in voller Schutzausrüstung. Alle planbaren und nicht unbedingt nötigen Operationen sind abgesagt, die Versorgung von Notfällen sei aber gesichert. Auch auf der Intensivstation seien Kapazitäten frei, teilte die Klinik am Montag mit.

Ihr hauseigenes Labor war demnach bereits in der vergangenen Woche bei Corona-Tests auf eine bisher unbekannte Virus-Mutation gestoßen, die am Freitag vom Labor des Berliner Virologen Christian Drosten anhand von drei Proben bestätigt worden sei. Weltweit seien aber schon etwa 12 000 Mutationen des Virus registriert worden; die in Garmisch entdeckte Virus-Version könne längst auch anderswo zirkulieren. Wo sie entstanden und wie sie in das Klinikum gelangt ist, blieb bisher unklar. Von den aktuellen Neuinfektionen gehen 35, also knapp die Hälfte, auf das Konto der neuen Virus-Variante. Es gebe aber keinerlei Hinweise, dass sie infektiöser sein könnte als die bisher bekannten Formen. Dies nehmen Experten etwa von Mutationen an, die in den vergangenen Wochen in England und Südafrika entdeckt worden waren. Die Infektionszahlen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen waren zuletzt vergleichsweise unauffällig, die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 128,9.

13 Landkreise und Städte mit Inzidenzwert von mehr als 200

Montag, 18. Januar, 7.35 Uhr: Die Behörden in Bayern haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 269 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. 13 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den am Montag veröffentlichten Zahlen über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Außerdem wurden sieben neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Montags sind die erfassten Fallzahlen meist geringer, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Bayerischer Spitzenreiter war die Stadt Bayreuth mit einer Inzidenz von 280,8.

Am Sonntag hatten noch 17 Kreise und Städte die 200er-Marke überschritten, am Samstag 22, am Freitag 25. Für Kommunen mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 gilt die 15-Kilometer-Regel. Danach dürfen deren Bewohner Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern unternehmen. Dieses Verbot tritt automatisch in Kraft, sobald die Marke von 200 überschritten wird, und bleibt das dann mindestens eine Woche lang.

Anmerkung der Redaktion: Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom Montagmittag sind die vom RKI ausgewiesenen Zahlen für Bayern zu niedrig. Die vom LGL ans RKI am Sonntag übermittelten Fallzahlen seien dort offenbar wegen eines technischen Problems nicht komplett erfasst worden. Ob davon alle Landkreise und kreisfreien Städte oder nur ein Teil von ihnen betroffen sind, sei noch unklar.

© SZ.de/dpa/kast/kpf/angu/epd/kast/fema/lfr/amm
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