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Archiv für Ressort Politik - Mai 2023
2632 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ländervertreter kritisieren die umstrittenen Heizungspläne der Bundesregierung mit deutlichen Worten. Auch sonst geht es im Bundesrat um Themen, die viele Menschen betreffen könnten. Ein Überblick.
In der Debatte ums Heizen kursieren Halbwahrheiten und Angstmache, beklagen Energieberater. Ihre Infotermine sind gefragt wie nie, sie müssen aufklären und beruhigen. Eindrücke aus einem nervösen Land.
Michael Link ist Schatzmeister der FDP und hat schon die letzte US-Wahl beobachtet. Nun leitet er die internationale Beobachtermission in der Türkei.
Kemal Kılıçdaroğlu wurde lange unterschätzt. Seine Chance, den autokratischen Langzeitpräsidenten Erdoğan am Sonntag tatsächlich abzulösen, ist nun noch einmal gestiegen - weil sich ein anderer Kandidat zurückgezogen hat.
Verhaftet, entlassen, vor Gericht und wieder frei - vorläufig: Pakistans populärer Oppositionsführer Imran Khan erlebt eine äußerst chaotische Woche, die zeigt, wie einflussreiche Kräfte ihn unbedingt blockieren wollen.
Dem Frankfurter Oberstaatsanwalt B. wird Steuerhinterziehung, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Tatbestände, die er sonst selbst verhandelt hat. Vor Gericht wurde klar, wie einfach es ihm gemacht wurde.
Was wichtig ist und wird.
Am Sonntag könnte im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree ein extremer Rechter zum Landrat gewählt werden. Es wäre eine Zäsur in Deutschland. Dabei ist der Kandidat in der Gegend fast unbekannt.
Auch humanitäre Hilfe soll in das Land gelassen werden. Offenbar kam die Vereinbarung unter Vermittlung von Diplomaten aus den USA und Saudi-Arabien zustande. Eine Waffenruhe umfasst sie aber noch nicht.
