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Archiv für Ressort Politik - Mai 2019
3968 Meldungen aus dem Ressort Politik
Laut Gesetzentwurfes des Innenministers Horst Seehofer soll der Verfassungsschutz künftig befugt sein, Redaktionen digital auszuspähen. Damit könnte das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz umgangen werden, die Pressefreiheit wäre in Gefahr.
Meinung Selbst Koalitions-Angebote nah der politischen Selbstaufgabe konnten Benjamin Netanjahu nicht ins Amt des Premiers hieven. Doch Neuwahlen als politisches Manöver könnten ihm mehr schaden als nutzen.
Meinung Das Innenministerium will das digitale Ausspähen von Redaktionen erlauben. Der Plan würde das Grundvertrauen zerstören, das Informanten gegenüber Journalisten haben müssen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzt die Gunst der Stunde und macht eine erfahrene Juristin zur ersten Kanzlerin Österreichs. Ist die Regierungskrise nach dem Ibiza-Video damit überwunden?
CDU und SPD haben bei den Europawahlen große Verluste an Wählerstimmen hinnehmen müssen, während die Grünen ein Rekordergebnis einfuhren. Ist jetzt Zeit für den Kurswechsel?
Bundesweit steigt die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle. In Bayern sind es 31 000 Fälle. Eine Grüne attestiert dem Land ein "besonderes Vollstreckungsproblem".
Meinung Kramp-Karrenbauer begegnet der Generation Youtube mit Unverständnis und Hilflosigkeit. Die Entfremdung zwischen Regierenden und jungen Wählern ist gravierend - und wird sich weiter vertiefen, solange Klimapolitik als Nebensache gilt.
In Brüssel läuft ein Machtkampf auf mehreren Ebenen: Parlament gegen Rat, Macron gegen Merkel, EVP gegen Sozialdemokraten. Und welche Rolle spielen die EU-kritischen Parteien im neuen Parlament?
50 Jahre in der Politik sind genug. Das sagt der Bundesinnenminister in einem Interview. Die Entscheidung dafür sei schon im vergangenen Jahr gereift.
Simone Askew war die erste schwarze Frau im Rang des "First Captain" an der Militärakademie West Point. Sie bewunderte die militärische Disziplin - und fand ein System vor, das toxische Männlichkeit zum Ideal erhoben hat.
Ein Gesetzentwurf könnte dem Verfassungsschutz ermöglichen, relativ einfach Redaktionen digital auszuforschen. Das wäre ein deutlicher Bruch mit bisherigem Recht.
Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten wird in Israel gewählt - mit dem 17. September wurde bereits ein Termin bestimmt. Das ist ein Novum.
Zuvor hatte es der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht geschafft, binnen sechs Wochen nach der jüngsten Wahl eine Regierung zu bilden.