Bringt ein ansehnlicher Teil der Bevölkerung Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit bei einer Wahl zum Ausdruck, kann man als Spitzenpolitikerin auf unterschiedliche Weisen reagieren: Man könnte Konsequenzen ankündigen. Oder in der Selbstbefragung herausfinden, wie man diese Menschen verloren hat. Oder man kann sich einige Tage nach dieser Wahl als Opfer von "Meinungsmache" bezeichnen und hoffen, dass niemand merkt, dass man damit auf die inhaltliche Kritik von besagtem Teil der Bevölkerung nicht reagiert hat. Letzteres schien der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar angemessen zu sein als Reaktion auf den massiven Verlust junger Wählerstimmen bei der Europawahl.
Kramp-Karrenbauers hilflose Gedankenspiele, Influencern im Netz den Mund zu verbieten, übersehen nicht nur das Recht auf Meinungsfreiheit, sie laufen auch konträr zur Lebenswirklichkeit jener, die mit dem Internet aufgewachsen sind. Rezo und die Influencer, die vor der Wahl Millionen Menschen mit ihrem Anti-CDU-Aufruf erreichten, haben vor allem ein Anliegen: Die Klimapolitik geht ihnen zu langsam. Sie wollen, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird, nicht erst bis 2050, wie es Berlin anvisiert. Sie sprechen von der Unumkehrbarkeit der Klima- und Umweltverschmutzung, die in ihren Augen die Bundesregierung zu verantworten hat.
An den Reaktionen der Volksparteien lässt sich ablesen, dass diese offenbar kein Sensorium dafür haben, wie existenziell sich die junge Generation betroffen sieht vom Klimawandel, der eigentlich Erdüberhitzung heißen müsste. Die Entfremdung zwischen den Jungen und den Regierenden ist gravierend. Viele 18- bis 29-Jährige fühlen sich alleingelassen mit ihren Anliegen und Ängsten. Und das von einer Bundesregierung, die sie selbst mitgewählt haben: Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Union mit 25 Prozent in dieser Altersgruppe an der Spitze. Für die Grünen stimmten schmale zwölf Prozent.
Das hat sich gedreht: Die Europawahl war eine Klimawahl, vielleicht die erste von vielen. Die Grünen haben 1,25 Millionen SPD-Wähler und 1,11 Millionen CDU-Wähler hinzugewonnen. 33 Prozent der jungen Wähler stimmten für Grün. Dieses Ergebnis lässt sich mitnichten auf einen Wahlaufruf auf Youtube zurückführen. Die Grünen punkteten nicht nur bei ganz jungen Wählern, sie kamen bei allen Wählern unter 45 Jahren auf mehr Stimmen als die Union. Verlassen konnten sich CDU und CSU eigentlich nur auf die Generation der Großeltern heutiger Youtuber. Und sie müssen sich fragen: Wie lange noch? Der Klimawandel steht nicht mehr nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung ganz oben auf der Liste der Bedrohungen.
Am deutschen Wahlergebnis lässt sich ein Konflikt ablesen, der nur vordergründig ein Generationenkonflikt ist und bald für die gesamte EU bestimmend sein könnte: Es wird immer deutlicher, dass die Zeit abläuft, in der Menschen überhaupt noch auf den Klimawandel einwirken können. Der Auftrag an die Politik, der sich aus dieser Wahl ableitet, ist klar. Mag er von den "Fridays for Future" angeschoben sein - es war an der Zeit, dass die Klimapolitik den Raum einnimmt, den ihr Wissenschaftler seit Jahren zusprechen.
Es geht darum, die größte Herausforderung der Menschheit sozial verträglich und gerecht zu gestalten
Die Grünen profitieren nun vom Zeitgeist, den sie mitprägten: Aus der Opposition heraus machen sie eine gute Figur. Kein Kunststück, wenn sie weit und breit die Einzigen sind, welche die relevanten Themen halbwegs glaubwürdig besetzen. Es bleibt abzuwarten, ob sie ihre neu gewonnene Wählerschaft noch zufriedenstellen, sobald sie in der Position sind, die Weichen zu stellen.
Einige Forderungen der Freitagsdemonstranten sind radikal, das ist gut so. Gesellschaftliches Engagement braucht sich um Sachzwänge nicht zu scheren. Natürlich sind Rezo und Co. Idealisten. Und einige der klimapolitisch erweckten Jugendlichen werden erkennen, dass die notwendigen Einschränkungen im täglichen Leben, bei Individualverkehr, Flugreisen, Konsumverhalten, unbequem sein werden. Einige werden merken, dass sie der Lüge aufsaßen, Hedonismus und Umweltschutz gingen zusammen. Natürlich überblicken sie die Konsequenzen ihrer Forderungen nicht zur Gänze. (Wer würde sich dies anmaßen?) Womöglich haben einige von ihnen aber auch einfach erkannt, dass Klimaschutz alternativlos ist.
Die Selbstüberschätzung der Jugend mag einer CDU-Vorsitzenden, verstrickt in tägliches Ringen um Kompromisse, sauer aufstoßen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Klimapolitik ist kompliziert. Es geht darum, die größte Herausforderung der Menschheit so zu gestalten, dass sie sozial verträglich und gerecht zu schultern ist. Es braucht nicht weniger als einen neuen Gesellschaftsvertrag. Eben dafür wäre die ausgleichende Kraft einer Volkspartei hilfreich, die alle ins Boot holt und mit Blick in die Zukunft vermittelnd auftritt. Aber die eben auch auf Alternativlosigkeit pocht, wo es angemessen ist. Darin läge eine Chance für die Union oder die SPD, die sich allerdings erst wieder auf Volksparteiniveau emporstemmen müsste.
Es sieht aber nicht so aus, als würden die angeschlagenen Koalitionäre diese Chance ergreifen: Sigmar Gabriel und Armin Laschet empfehlen ihren Parteien, sich nicht in einen Wettbewerb mit den Grünen zu begeben und sich auf andere Themen zu konzentrieren. Solche Aussagen zementieren, dass Einsicht in die Dringlichkeit fehlt, mit der sich die Frage "Wie bleibt die Erde für Menschen bewohnbar?" in Zukunft stellen wird. Klimaschutz ist kein Partikularinteresse, das man einer einzelnen Partei überlassen könnte. Wer so taktiert, zeigt, dass er nicht begriffen hat, dass dieses Problem nicht einfach verschwinden wird: Der Klimawandel wird Politik in Deutschland und in Europa über Generationen bestimmen und er wird in alle anderen Bereiche, von Migration bis zur Frage der sozialen Gerechtigkeit, hineinstrahlen.
