Neuwahlen in Israel Netanjahu scheitert mit einer Regierungsbildung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

(Foto: dpa)
  • Nach der Wahl vom 9. April hat es Premierminister Benjamin Netanjahu nicht geschafft, eine Koalition zu bilden.
  • 74 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten für die Auflösung des Parlaments. Mit dem 17. September wurde bereits ein Termin für die erneuten Wahlen bestimmt.
  • Knackpunkt war ein Streit um die Wehrpflicht streng religiöser Juden.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Es war ein Abend, der an Dramatik kaum zu überbieten war. Zwölf Stunden lang wurde in der Knesset gefeilscht, ehe feststand: Premierminister Benjamin Netanjahu ist mit dem Versuch gescheitert, eine Koalition zu bilden. Knackpunkt war eine Forderung des Parteivorsitzenden Avigdor Lieberman. Mit seiner Partei "Unser Haus in Israel" wollte er nur dann in eine Koalition eintreten, wenn sein bereits ausgearbeiteter Plan zur Einberufung streng religiöser Juden zum Wehrdienst ohne Abstriche akzeptiert wird. Dies lehnten jedoch die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum ab.

Um zu verhindern, dass Israels Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt, hatte Netanjahus rechtsnationale Likudpartei einen Antrag zur Auflösung des Parlaments vorbereitet. Sieben Wochen nach dem Urnengang am 9. April votierten am Mittwoch kurz vor Mitternacht 74 der 120 Knesset-Abgeordneten für die Auflösung. Mit dem 17. September wurde bereits ein Termin für die erneuten Wahlen bestimmt. Es ist ein Novum, dass in Israel binnen fünf Monaten die Bürger ein weiteres Mal zu den Urnen gerufen werden.

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Dem Neuwahlantrag stimmten Politiker jener Parteien zu, mit denen Netanjahu ursprünglich eine Koalition bilden wollte: neben seinem Likud die säkulare, nationale Partei "Unser Haus Israel", die Union rechter Parteien und die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum. Überraschend war, dass auch Vertreter der arabischen Parteien, Raam-Balad und Hadash-Taal, den Antrag unterstützten.

Umgeben von mehreren Bodyguards gab Netanjahu nach der Entscheidung eine Pressekonferenz: Er machte Lieberman alleine dafür verantwortlich, "das Land in unnötige Wahlen zu ziehen". Er bezeichnete den stramm rechten ehemaligen Verteidigungsminister als Teil der Linken. "Er bringt rechte Regierungen zu Fall. Glauben Sie ihm nicht mehr!" Er kündigte "eine klare und scharf Wahlkampagne" seines Likud an.

Der Likud hatte im April trotz der drohenden drei Anklagen wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue gegen Netanjahu 35 Sitze in der Knesset erobert - genauso viele wie das blau-weiße Bündnis unter Benny Gantz. Lieberman erklärte, der Likud habe völlig vor den Ultraorthodoxen kapituliert. Netanjahu sei für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Ohne Liebermans Partei mit fünf Sitzen in der Knesset hatte Netanjahu nur 60 der 120 Abgeordneten im Parlament hinter sich, ihm fehlte eine Stimme für die Mehrheit.

Im Laufe des Abends ließ Netanjahu fast nichts unversucht, noch eine Koalition zu bilden, um seine fünfte Amtszeit als Premier zu sichern. Der erfahrene Politstratege unterbreitete auch Oppositionspolitikern Angebote, die zuvor niemand für möglich gehalten hatte: Er bot dem Parteichef der Arbeitspartei, Avi Gabbay, das Finanzministerium an, das er auch dem bisherigen Amtsinhaber Mosche Kahlon von der Kulanu-Partei versprochen hatte.

Netanjahu soll sogar so weit gegangen sein, dem Arbeitspartei-Politiker Amir Peretz das Präsidentenamt versprochen zu haben. Außerdem stellte er nach Angaben Gabbays den Verzicht auf ein Immunitätsgesetz, das ihn vor einer Anklage schützen soll, in Aussicht. Er war auch bereit, Pläne zur Entmachtung des Obersten Gerichts aufzugeben. In der Arbeitspartei wurde über das Angebot diskutiert, dann aber entschieden, es nicht anzunehmen.

Parallel versuchte Netanjahu, einzelne Abgeordnete des blau-weißen Bündnisses auf seine Seite zu ziehen. Er bot nicht weniger als die Besetzung von fünf Ministerien und mehreren Botschaften an. Einer äthiopischstammigen Politikerin bot er die Ausweitung der Aufnahme von Juden aus Äthiopien an. Er ging sogar so weit, einer drusischen Abgeordneten Änderungen am Nationalstaatsgesetz zu versprechen.

Kurz vor Mitternacht hieß es, Netanjahu habe neben dem Likud mit Vertretern von Schas, Vereinigtes Thora-Judentum, der Union rechter Parteien und Kulanu eine Vereinbarung getroffen. Kulanu dementierte aber rasch, man wolle sich nicht an einer Minderheitsregierung beteiligen. Die ultraothodoxen Parteien boten an, dass ein Großteil ihrer Abgeordneten dem von Lieberman ausgerufenen Einwanderungsgesetz zustimmen werden. Aber auch dieser Vorschlag wurde nicht akzeptiert.

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