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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Außerdem gilt das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklern: derjenige, der den Makler bestellt, bezahlt ihn auch - also meist der Vermieter statt wie bisher der Mieter.
Er hat einen Koran zerrissen und mit einem Schuh auf das Buch eingeschlagen. Dafür soll ein junger Mann in Saudi-Arabien nun mit dem Tode bestraft werden. Hoffnung hingegen gibt es für den inhaftierten Blogger Badawi.
In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei fast 50 Prozent. Auch unsere Autorin verliert ihren Job. Doch dann kämpft sie sich wieder zurück in den Arbeitsmarkt - gegen viele Widerstände.
Die einen sehen es als Beitrag zur Integration der österreichischen Muslime, die anderen als Kniefall vor Rechtspopulisten: Österreichs Parlament stimmt über ein neues Islamgesetz ab. Die Union in Deutschland ist schon elektrisiert von dieser Idee.
61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, unsere Demokratie sei keine echte Demokratie. Das ergibt eine aktuelle Studie zum Linksextremismus. Im Interview erklärt Politikwissenschaftler Klaus Schroeder weitere unbequeme Ergebnisse.
Am Freitag wird es im Bundestag eine Abstimmung geben, bei der viele Unionsabgeordnete für die Griechenland-Hilfe stimmen werden, obwohl sie gerne Nein sagen würden. Das liegt vor allem an Finanzminister Schäuble.
Seit Jahren streiten Befürworter und Gegner in den USA über den Bau der Öl-Pipeline Keystone XL. Nachdem der Kongress ein Gesetz für den Baubeginn auf den Weg gebracht hat, nutzt US-Präsident Obama seine letzte Möglichkeit, dieses zu stoppen.
Nach mehr als vier Stunden verständigen sich die Spitzenpolitiker von Union und SPD darauf, die Deckelung der Mietpreise wie geplant umzusetzen. Keine Lösung gibt es beim Streitpunkt Stromtrassen.
Amnesty International zieht für das Jahr 2014 eine verheerende Bilanz: Milizen und Terroristen gehen immer brutaler gegen Zivilisten vor. Gleichzeitig laufen Staaten Gefahr, im Kampf gegen die Gewalt selbst Menschenrechte zu verletzen.
Die ukrainischen Regierungstruppen sollen künftig vom britischen Militär beraten und ausgebildet werden. Außenminister Steinmeier kündigte eine Verlängerung der OSZE-Mission in der Ukraine an.
Als Schwiegersohn des kasachischen Autokraten Nasarbajew häuft Rachat Alijew Macht an. Doch es kommt zum Bruch. Er wird als Botschafter nach Wien abgeschoben, gerät unter Mordverdacht. Nun wurde er tot in seiner Zelle in Wien gefunden.
Kohlekraftwerke werden auch die kommenden Jahre noch gebraucht, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, meinen viele SZ-Leser. In der Kritik steht auch der abrupte Ausstieg aus der Kernkraft.
Union und SPD treffen sich an diesem Abend, um über Streitthemen wie Mindestlohn, Erbschaftssteuer und Energiewende zu diskutieren. Solche Treffen sind rar geworden - ein gutes Zeichen für den Zusammenhalt der Koalition?