Umstrittenes Pipeline-Projekt:Obama legt Veto gegen Keystone XL ein

  • Im Streit um das Pipeline-Projekt Keystone XL hat US-Präsident Obama sein Veto gegen den sofortigen Baubeginn eingelegt.
  • Zuvor hatten die von den Republikanern dominierten Kongresskammern ein Gesetz dazu mit klarer Mehrheit befürwortet.
  • Die Auseinandersetzung über Keystone XL läuft seit mehreren Jahren. Befürworter erhoffen sich Tausende Jobs von der Pipeline nach Kanada, Kritiker sehen hohe Gefahren für die Umwelt.

Streit über Pipeline-Projekt

US-Präsident Barack Obama hat wie angekündigt sein Veto gegen ein Gesetz zum unverzüglichen Bau der Ölpipeline Keystone XL eingelegt. Obama übermittelte seine Entscheidung am Dienstag dem Kongress, in dem die Republikaner das Projekt vorangetrieben hatten. Es handelt sich erst um das dritte Veto in der sechsjährigen Amtszeit Obamas.

Der Kongress habe das "bewährte Verfahren" aushebeln wollen, mit dem seine Regierung prüfe, ob die Pipeline im Interesse der USA sei, schrieb der Präsident zur Begründung.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte das Keystone-Gesetz am 13. Februar unterzeichnet. Obama hatte anschließend laut Verfassung zehn Tage Zeit, Sonntage ausgenommen, um sein Veto einzulegen. Seine Entscheidung kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden. Dazu fehlen den Republikanern nach derzeitigem Stand aber die nötigen Abweichler aus den Reihen von Obamas Demokraten.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, bezeichnete Obamas Veto als "nationale Peinlichkeit". Der Präsident lasse sich zu sehr von "Umweltschutz-Extremisten" beeinflussen.

Worum es bei Keystone XL geht

Keystone XL soll von der kanadischen Provinz Alberta, die über eines der größten Teersandvorkommen der Welt verfügt, über insgesamt 1900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen. Umweltschützer warnen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Sie monieren außerdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viele Treibhausgase freigesetzt werden.

Die Planungen für die Pipeline laufen seit Jahren, die erste Genehmigung wurde im September 2008 beantragt. Anfang 2012 legte Obama das Projekt dann auf Eis. Der Präsident will erst das Ergebnis einer erneuten Überprüfung durch das Außenministerium abwarten, ehe er über den Bau entscheidet. Die Republikaner sehen den Widerstand gegen Keystone XL als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten und seiner Demokraten das Wirtschaftswachstum hemme und Arbeitsplätze koste. Mit ihrem Gesetz wollten sie den sofortigen Baubeginn erzwingen.

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