Griechenland-Hilfen Widerwilliges Ja

Erfährt in den eigenen Reihen derzeit viel Lob für sein Wirken: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: Stephanie Lecocq/dpa)
  • Am Freitag wird es im Bundestag eine Abstimmung zur Griechenland-Hilfe geben. Abgeordneten der Union wird ein "Ja" besonders schwer fallen.
  • Doch am Ende der Fraktionssitzung am Dienstag zeigte sich, dass wohl dennoch eine große Mehrheit für die Griechenland-Hilfe stimmen werde.
  • Das liegt vor allem an Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Von Robert Roßmann, Berlin

Unionsabgeordnete hatten es auch schon mal leichter. CDU und CSU stellen zwar 49 Prozent aller Bundestagsabgeordneten, trotzdem müssen die Parlamentarier regelmäßig die Hand für Beschlüsse heben, die sie eigentlich für Teufelszeug halten. Mindestlohn, Doppelpass, Rente mit 63 - nichts von alledem war ein Herzensanliegen der Union. An diesem Freitag steht den Abgeordneten der nächste unangenehme Gang bevor. Um neun Uhr wird der Bundestagspräsident den Tagesordnungspunkt Griechenland-Hilfe aufrufen.

Eineinhalb Stunden sind für die Debatte angesetzt. Am Ende steht eine namentliche Abstimmung, bei der viele Unionsabgeordnete mit Ja stimmen werden, obwohl sie gerne Nein sagen würden. Wie schwer CDU und CSU die Hilfe für Athen fällt, zeigte sich am Dienstagnachmittag in der Sitzung der Unionsfraktion. Mehr als eineinhalb Stunden diskutierten die Abgeordneten über Griechenland, es gab fast ein Dutzend Wortmeldungen. Einige davon fielen sehr kritisch aus, etwa die von Peter Ramsauer, Hans Michelbach (beide CSU) oder Klaus-Peter Willsch (CDU).

Am Ende verzichtete Fraktionschef Volker Kauder darauf, sofort über den Antrag auf Hilfeverlängerung abstimmen zu lassen. Kauder wollte seine Abgeordneten nicht auch noch durch Zeitdruck verärgern. Diese hatten die neuen Athener Reformversprechen erst wenige Stunden zuvor zur Lektüre bekommen, zudem nur in englischer Sprache. Die Unionsfraktion trifft sich jetzt am Donnerstag um acht Uhr zu einer Sondersitzung. Außerdem kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble an diesem Mittwoch in die CSU-Landesgruppe, um Fragen zu beantworten.

Beschluss des Bundestags sei kein Freibrief für die Griechen

Zum Auftakt der Unionsfraktionssitzung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble für die Hilfe geworben. Merkel sagte, die griechische Regierung sei "Schritt für Schritt in der Realität angekommen". Sie danke Schäuble "herzlich" für dessen Verhandlungen in dieser Sache. Die Aufgabe sei "aber mitnichten erledigt". Es werde noch weitere Diskussionen über Griechenland geben. Schäuble wies darauf hin, dass es jetzt nur um die Verlängerung eines bereits bestehenden Programms gehe, das Geld sei bereits eingeplant gewesen. Außerdem würde es weitere Auszahlungen erst nach einer Kontrolle geben, ob die von Athen versprochenen Maßnahmen eingehalten werden. Ein Beschluss des Bundestags am Freitag sei also kein Freibrief für die Griechen.

Am Ende der Fraktionssitzung sagten Teilnehmer, es sei spürbar gewesen, dass am Freitag eine große Mehrheit für die Griechenland-Hilfe stimmen werde. Dass dem so ist, liegt vor allem an Schäuble. In der Unionsfraktion sind sie der Meinung, der Minister habe mit seinem deutlichen Nein zum ersten Angebot der griechischen Regierung verhindert, dass Europa Athen zu weit entgegengekommen sei. Außerdem habe Schäuble damit den eigenen Wählern gezeigt, dass Deutschland seine Interessen sehr wohl ernst nehme. Das sei auch mit Blick auf die Konkurrenz von der AfD wichtig gewesen.

Griechenland am Abgrund Griechenlands Reform-Liste im Wortlaut
Brief an Euro-Partner

Griechenlands Reform-Liste im Wortlaut

Die Detailfragen sind geklärt: Griechenland hat eine Liste konkreter Reformen geliefert, um das Hilfsprogramm vorerst am Laufen zu halten. Der vollständige Brief auf Englisch zum Nachlesen.

Niemand glaubt, dass Griechenland in vier Monaten besser dasteht

Gleichzeitig sei es Schäuble gelungen, eine Isolierung Deutschlands in der Euro-Gruppe zu verhindern, obwohl dies das erklärte Ziel Athens gewesen sei. "Schäuble hat sich nicht provozieren lassen", sagt etwa Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Stattdessen habe Schäuble dafür gesorgt, dass "Varoufakis & Co in letzter Konsequenz alles unterschrieben haben, was von ihnen gefordert wurde". Es sei ein gutes Zeichen, dass Linkspopulisten mit unfinanzierbaren Wahlkampfversprechen nicht durchkämen.

Ganz so einfach, wie Grosse-Brömer die Lage öffentlich darstellt, ist sie aber für viele in der Union nicht. "Die Zusagen der Griechen sind in der Praxis nicht viel wert", sagt ein Mitglied der Fraktionsführung. Außerdem glaube niemand, dass Griechenland am Ende der jetzt geplanten Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate besser dastehe. "Zum eigentlichen Schwur" werde es deshalb erst im Juni kommen, wenn ein neues Griechenland-Programm nötig werde.