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Archiv für Ressort Politik - September 2015
2524 Meldungen aus dem Ressort Politik
In seiner ersten große Rede als neuer Labour-Chef spricht sich Jeremy Corbyn gegen die Luftangriffe der britischen Regierung in Syrien aus. Zuhause will er die Sparpolitik beenden.
Die Revolution ist gescheitert, das Militär regiert das Land: Street-Art-Künstler Keizer will die Ägypter aufrütteln - doch der Preis dafür ist hoch.
Die Streikdrohung offenbart, wie belastet Familien sind.
Wie erreicht man Jugendliche, die sich Terrorgruppen anschließen wollen? Aktivisten aus 45 Ländern berichten auf der Konferenz "Global Youth Summit" von ihren Versuchen.
Wieder brennt ein Haus, in das Asylsuchende einziehen sollten, diesmal am Bodensee. Die Feuerwehr geht von Brandstiftung aus.
Der Republikaner Kevin McCarthy will Sprecher des Abgeordnetenhauses werden - und hat ein Problem.
Mindestens 42 Menschen sind bei Unruhen zwischen Christen und Muslimen in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik umgekommen. Die Wahlen im Oktober stehen damit in Frage.
Präsident Putins Auftritt bei den UN begeistert russische Medien: Er habe die Agenda bestimmt, die USA hätten gezittert.
Am Freitag treffen sich die Politiker des Normandie-Formats, um über die Ostukraine zu beraten.
Die Präsidenten der USA und Russlands haben sich zu einem Treffen durchgerungen. Nun kommt es darauf an, dass sie sich beim Thema Syrien auch inhaltlich annähern.
Bei einem Luftschlag in Jemen, der offenbar von Saudi-Arabien ausging, werden Dutzende Zivilisten getötet. Die UN werfen allen Konfliktparteien vor, Kriegsverbrechen zu begehen.
Die thailändische Polizei will den Bangkok-Attentäter identifiziert haben. Doch es gibt Zweifel an den Ermittlungsmethoden. Die Militärregierung war nach dem Anschlag stark unter Druck geraten.
In Paris steht ein ehemaliger Sarkozy-Vertrauter wegen Korruption vor Gericht. Die Praxis, die ihm vorgeworfen wird, war allerdings lange weit verbreitet.
Hamburg ist vorangegangen, nun folgt Bremen: Der Stadtstaat will leer stehende Privat-Immobilien für Flüchtlinge nutzen. Kritiker sehen Eigentumsrechte in Gefahr.
Die Pannen am neuen Flughafen Berlin- Brandenburg bringen Unruhe in die Politik. Zuletzt wurde bekannt, dass rund 600 Mauern fehlerhaft sind und zum Teil sogar nieder gerissen werden müssen.
An der Frage, wie der Bau von dringend benötigten Wohnungen gefördert werden kann, entzündet sich ein Streit zwischen Finanz- und Bauministerium.
Am 6. Oktober, dem Tag vor dem Ende seiner Amtszeit, will Gerichtspräsident Skouris ein Urteil im Streit um den Datenschutz verkünden.
Eine der drei Strömungen innerhalb der Bundestagsfraktion, das Netzwerk Berlin, soll eine neue Vorsitzende bekommen.
Erneut haben Vertreter von Kommunen und Gewerkschaften über die Bezahlung von Erzieherinnen verhandelt. Es besteht Hoffnung, dass es diesmal eine Lösung gibt.
Schnellere Asylverfahren, mehr Geld für Länder und Kommunen, Beschränkungen für Flüchtlinge vom Balkan - doch Grünen-Chefin Peter kritisiert das neue Gesetz.
Können Barack Obama und Wladimir Putin den Syrien-Krieg beenden? Ihr Treffen gibt Anlass zu Hoffnung - wenn auch nur zu sehr, sehr wenig.
Bei den Porto-Erhöhungen fehlt das Augenmaß.
Vor zehn Jahren erschienen in Dänemark Karikaturen des Propheten Mohammed. Nichts rechtfertigt die gewalttätigen Reaktionen darauf. Doch es ist falsch, eine Religion zu beleidigen. Dadurch befördert man keinen demokratiefähigen Islam.
Warum der BER jetzt tapfer fertig gebaut werden muss.
In Beliebtheitsumfragen stürzt Merkel ab, die ersten sprechen von Kanzlerinnen-Dämmerung. Damit stellen sich zwei Fragen: Warum ändert Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht? Und: Ist ihre Kanzlerschaft in Gefahr?
Das Seebad Brighton ist ein prima Platz für den Neuanfang. Die Labour Party hatte selten bessere Laune als auf ihrem Parteitag.
Angesichts des Rekord-Zuzugs im September fordert der CSU-Chef von der Kanzlerin eine Begrenzung der Flüchtlingszahl - derweil beschließt das Bundeskabinett ein schärferes Asylrecht.
Putin und Obama reden über Syrien - nur ein PR-Erfolg?
Wem gehört die Marke "Winnetou"? EU-Richter sollen das jetzt klären. Es geht dabei um Filmrechte, aber auch um Körperpflege, Nussknacker und Feriencamps.
Asylverfahren direkt an der Grenze gibt es bisher nur an Flughäfen. Jetzt will die Bundesregierung das Prozedere auf Landgrenzen übertragen.
Die Einnahme von Kundus zeigt die neue Stärke der Taliban. Nun ist entscheidend, wie sich die USA verhalten.
Video
Video Obama und Putin haben sich nicht auf eine gemeinsame Syrien-Strategie geeinigt. Dem russischen Präsidenten dürfte das egal sein.
Deutsche Politiker wollten Industriepolitik betreiben. Das ist legitim - aber im Fall der Autoindustrie gründlich schiefgegangen.
