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Archiv für Ressort Politik - Juli 2015
1930 Meldungen aus dem Ressort Politik
Großbritanniens Premierminister David Cameron will mit Härte auf die Flüchtlingskrise im französischen Calais reagieren.
Die türkische Justiz geht gegen den Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vor. Der bestreitet die Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft erhebt.
Die Legitimität der KP-Herrschaft in China hängt am Erfolg der Wirtschaft. Doch seit Wochen fallen an den Börsen in Shanghai und Shenzhen die Kurse. Das wird massive politische Folgen haben.
Die türkische Staatsanwaltschaft will gegen Selahattin Demirtaş, den Chef der pro-kurdischen Partei HDP, ermitteln.
Die Bundesregierung ist in Europa so mächtig wie nie zuvor. Gleichzeitig möchte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Kommission beschneiden. Dahinter steckt eine Strategie.
Moskau lehnt ein internationales Tribunal zum Abschuss von Flug MH 17 über der Ostukraine ab.
Eklat im Parlament: Eine kurdische Politikerin wagt einen Zwischenruf, ein AKP-Mann kontert, als Frau habe sie hier nichts zu suchen. Ein Streit mit Symbolwert.
EU-Kommissionschef Juncker versteht die Rolle seiner Behörde politisch. Wenn es um die Einhaltung der Haushaltsregeln geht, gibt er sich milde. Schäuble missfällt das.
Der griechische Regierungschef will die Spaltung seiner Partei verhindern und schlägt einen Sonderparteitag für September vor.
Rom leidet unter Schmutz, Abfall und der Mafia Capitale. Die Stadt setzt alle Hoffnung in Ignazio Marino. Der Bürgermeister ist eine Koryphäe als Chirurg und verspricht eine "Revolution der Ehrlichkeit".
Israels Oppositionsführer Isaac Herzog empfiehlt einen Schulterschluss mit "gemäßigten sunnitischen Staaten", etwa mit der Türkei und Ägypten, gegen Iran - und lobt Sigmar Gabriels Teheran-Besuch.
Länder und Bund zählen Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte unterschiedlich - es dürften wesentlich mehr Delikte sein.
Die Menschenrechtslage in Angola verschlechtert sich seit Jahren, die Regierung in Luanda geht immer härter gegen Kritiker vor und unterbindet Protestveranstaltungen. Doch deutsche Politiker und Unternehmer stört das wenig.
Der Frust ist absehbar - Menschen aus dem Balkan beantragen Asyl, fast alle werden abgelehnt. Dabei hätte mancher von ihnen gute Berufschancen. Doch kaum einer weiß davon.
Es gibt immer mehr Studenten, doch immer weniger werden gefördert. Studentenvertreter fordern, dass das Bafög regelmäßig angepasst wird - bislang vergebens. Doch ein paar Reformen wird es geben.
CDU, FDP und Grüne wollen gemeinsam Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin machen.
Im Konflikt zwischen Türken, Kurden und IS fürchten viele um ihre Heimat.
Russland lehnt ein Tribunal ab - zum eigenen Schaden, denn das wird langfristig zu weiterer Isolation führen.
Der griechische Regierungschef drängt seine Widersacher aus der Syriza-Partei. Ihre Ziele sind mit seinen nicht mehr kompatibel, vor allem ihre gespenstische Sehnsucht nach der Drachme.
Otto von Bismarck hatte es vorgemacht, Strauß und Adenauer machten es nach: Immer wieder sollten Journalisten als Verräter gebrandmarkt werden.
Schon lange stört sich die Regierung an Enthüllungen in den Medien. Nun ermittelt die Justiz ausgerechnet gegen den kleinen Politik-Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Warum?
Stefan Kornelius über Erdoğans wahre Motive für den Krieg gegen die Kurden.
Warum hört man in Filmen Leute nie "Happy Birthday" singen? Weil das Lied urheberrechtlich geschützt ist und damit teuer. Neue Dokumente könnten dies jedoch über den Haufen werfen.
Der aggressive Kurs Ankaras gegen die Kurden lässt Politiker am Einsatz deutscher Soldaten in der Türkei zweifeln. Am Bundeswehrstandort wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.
Akhtar Mansour rückt einem Bericht zufolge an die Spitze der islamistischen Miliz - er gilt als Befürworter eines Friedensabkommens mit der afghanischen Regierung.
Vor wenigen Tagen forderte Staatspräsident Erdoğan, die Immunität von Parlamentsabgeordneten aufzuheben. Nun berichten Medien über Ermittlungen gegen den Führer der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş.
Mehr als 50 Jahre nach der "Spiegel"-Affäre leiten Deutschlands höchste Ankläger ein Verfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org ein. Sie sollen Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben.
Premier Cameron reagiert mit Härte auf die Flüchtlinge, die durch den Eurotunnel nach Großbritannien drängen. Das Land sei "kein sicherer Hafen".
Die Bundesregierung lässt kaum etwas unversucht, um Menschen vom Westbalkan von einem Asylantrag in Deutschland abzuhalten. Legale Wege zur Einwanderung zeigt sie kaum auf.
Der griechische Premier will die Revolte des ultralinken Parteiflügels beenden - schon diesen Sonntag.
Die Parlamentarierin Nursel Aydoğan berichtet im SZ-Interview, was sie dachte, als ihr der stellvertretende Regierungschef öffentlich das Wort verbot - und warum sie sich in der prokurdischen HDP engagiert.
Wolfgang Drexler rollt die NSU-Affäre in Baden-Württemberg auf. Dabei stößt der Chef des Untersuchungsausschusses auf Polizisten, die beim Ku-Klux-Klan Frauen kennen lernen wollen, auf zerstörte Mythen und schlampige Ermittlungen.