Stuttgart 21 - Das umstrittene Bahnprojekt
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Zehntausende Demonstranten gingen gegen das geplante Milliardenprojekt Stuttgart 21 auf die Straße. Die Bürger fühlten sich von der Landespolitik überfahren und forderten mit Nachdruck Mitsprache an einem der größten Verkehrsprojekte Europas. Der Widerstand hat die Kraft, die politischen Machtverhältnisse in Baden-Württemberg zu verändern - und bereits eine bundesweite Debatte über mehr direkte Demokratie ausgelöst. Hier finden Sie aktuelle Meldungen, Hintergrundinformationen und interaktive Graphiken zu Stuttgart 21.
Die Zwangspause für Stuttgart 21 ist vorbei, jetzt will die Deutsche Bahn rasch handeln: "Innerhalb von zwei Wochen ist mit der Fällung der Bäume im Mittleren Schlossgarten zu rechnen", sagte ein Bahnsprecher.
Das Eisenbahnbundesamt hat der Bahn genehmigt, für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs "Stuttgart 21" zahlreiche Bäume im Schlosspark zu fällen. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist allerdings nicht sicher: Eine Umweltorganisation kündigt bereits rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
Beim Widerstand gegen Stuttgart 21 erhalten die Gegner des Bahnhofsprojekts unfreiwillige Hilfe von der Bahn. Diese will im Schlossgarten mehr als 100 Bäume fällen, doch dafür fehlt ihr noch immer die Genehmigung des Eisenbahnbundesamts - wegen artenschutzrechtlicher Bedenken. Verkehrsminister Hermann prophezeit bereits eine Verzögerung bis ins neue Jahrzehnt.
Von
Roman Deininger und Daniela Kuhr
Eilanträge von S21-Gegnern abgelehnt: Das von der Stadt Stuttgart erlassene Aufenthaltsverbot für den Schlossgarten ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Besetzer des Parks müssen damit rechnen, jeden Moment von dem Gelände vertrieben zu werden. Jetzt fehlt nur noch eine Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts zu den geplanten Baumfällungen.
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Zum ersten Mal seit seinem Rückzug aus der Politik ist Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in Erscheinung getreten. Bei der Freiburger Narrenzunft "Fasnetrufer" hielt er die Laudatio bei der Verleihung der diesjährigen Ehrenmütze.
Für den Bau des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 hat die Bahn in der Nacht 30 Bäume fällen lassen, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot. Bahnhofsgegner versuchten lange, die Kettensägen zu stoppen. In der Stuttgarter Innenstadt demonstrierten über tausend Menschen. Doch der Dauerregen zermürbte die Gegner schließlich.
Nach viereinhalb Stunden ist alles vorbei: Knapp 2000 Beamte räumen in der Nacht auf Freitag eine Demo gegen Stuttgart 21 - der Weg für den Abriss des Südflügels ist frei. Die Aktion verläuft friedlich, obwohl Teile der Protestbewegung vehement versuchen, Aggressionen zu schüren. Es zeigt sich das Problem der verbliebenen S21-Gegner: Sie kämpfen schon so lange, sie können nicht mehr anders.
Von
Michael König
Etwa 2000 Polizisten sind im Einsatz, um den besetzten Platz vor dem Südflügel des Bahnhofs zu räumen. Hunderte Demonstranten hatten versucht, die Bauarbeiten hier mit einer Sitzblockade zu behindern. Die Einsatzkräfte setzen dieses Mal auf Deeskalation - mit Erfolg.
Die Bürger haben für den neuen Bahnhof gestimmt, jetzt wird er gebaut - und die radikalen Gegner müssen ihr Zeltlager im Schlossgarten räumen. Weil sie das nicht freiwillig tun werden, steht die Stadt vor einem ihrer größten und schwierigsten Polizeieinsätze.
Von
Roman Deininger, Stuttgart
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Baustopp für Teile der Stuttgart 21-Baustelle verhängt. Baumaßnahmen zum Grundwassermanagement müssen in Zukunft unterbleiben - denn deren Umplanung ist rechtswidrig.
Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird der nihilistische Blockierer und Baumschützer, der frustrierte Veganer und Feierabendrevoluzzer, der buhende, schreiende, hassende "Wutbürger" an den Pranger gestellt. Er soll der große Verlierer sein. Doch in Wahrheit ist der "Wutbürger" ein moderner Aufklärer. Er zwingt den Staat zu mehr Demokratie - die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.
Ein Gastbeitrag von
Heiner Geißler
Quo vadis Wutbürger? In Baden-Württemberg konnten sich die Gegner von Stuttgart 21 nicht durchsetzen - der Verdacht liegt nahe, dass ein Referendum eher ein Hebel für die Befürworter großer Infrastrukturprojekte ist als für deren Gegner. Hochmoselbrücke, dritte Startbahn, A 100: Wie die Streiter um andere deutsche Mega-Bauten zu Volksabstimmungen stehen.
Von
Jannis Brühl
"Der Bahnhof wird gebaut": Grünen-Chef Özdemir ruft dazu auf, den Volksentscheid zu akzeptieren. Auch in der Union blickt man nach vorn und spricht schon über eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten des Projektes S21.
Stuttgart 21 wird gebaut: Das Gute an diesem Ergebnis des Volksentscheids ist sein klares Ergebnis. Am Bahnhofsprojekt gibt es nichts mehr zu rütteln. Jetzt kann das Gezeter enden - und die Bahnhofsgegner gewinnen die Erkenntnis: Sie haben nicht nur die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen sich, sondern auch die Mehrheit der Stuttgarter.
Ein Kommentar von
Detlef Esslinger
Eine Partei feiert Wiederauferstehung: Nach dem klaren Votum der Baden-Württemberger für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 lässt die CDU die Korken knallen. Fraktionschef Peter Hauk verkündet die Rückkehr zu alter Stärke, sein Stellvertreter watscht die SPD ab. Und manch Konservativer revanchiert sich auf brachiale Art für die monatelangen Demütigungen durch die S21-Gegner.
Von
Michael König, Stuttgart
Der Tiefbahnhof kommt, das Volk will es so: Eine Mehrheit von knapp 59 Prozent spricht sich bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus. Während die Befürworter feiern, spricht der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem "guten Tag für die Demokratie". Er will das Projekt nun "kritisch-konstruktiv" begleiten. Nicht jeder Bahnhofsgegner zeigt so viel Einsicht.
Von
Roman Deininger und Michael König, Stuttgart
Die Gegner von Stuttgart 21 haben bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt eine herbe Niederlage erlitten: Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben, die S21-Gegner erreichten nur 41,2 Prozent und verfehlten das erforderliche Quorum. Ministerpräsident Kretschmann hat bereits angekündigt, dass der Bahnhof nun weitergebaut werden soll.
Kommt der Tiefbahnhof? Es sieht danach aus: Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 zeichnet sich ein Sieg der Befürworter des milliardenschweren Projekts ab. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise in Baden-Württemberg stimmten etwa 60 Prozent für den Bau des Bahnhofs - sogar in der Landeshauptstadt Stuttgart waren die Befürworter in der Mehrzahl. Die Gegner des Projekts kamen nur auf etwa 40 Prozent und werden demnach auch das erforderliche Quorum verpassen. Ministerpräsident Kretschmann kündigte noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses den Weiterbau des Bahnhofs an.