Konservative ÖVP in Österreich Django steht bereit Österreich Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ÖVP

Der selbst ernannte Cowboy Reinhold Mitterlehner soll Österreichs Volkspartei anführen. Der Vizekanzler gilt als Pragmatiker - was in seiner Partei schädlich sein kann. Von Cathrin Kahlweit mehr...

Maut Ihre Frage Warum gibt es die Pkw-Maut für Bundesstraßen?

Auf Bundesstraßen sollen Ausländer keine Pkw-Maut zahlen, Deutsche hingegen schon. Die werden aber über die Kfz-Steuer entlastet. Hinter dem System steckt ein Trick. Von Daniela Kuhr mehr... Ihre Frage

Volkswagen legt Geschäftszahlen für das dritte Quartal vor Contra: Kritik an Wirtschaftspolitik Europas Weg ist richtig

Niedrige Inflation und das geringe Wachstum bedeuten nicht, dass Europa nun für immer vor sich hinsiecht. Es sind unschöne Begleiterscheinungen eines notwendigen Gesundungsprozesses. Von Claus Hulverscheidt mehr... Kommentar

Steuerreform Entweder einfach oder gerecht

Am einfachsten wäre ja: Alle Deutschen zahlen denselben Steuersatz. Doch gerecht finden das die meisten nicht - deswegen gibt es Sonderregeln. Der Grundkonflikt der Steuerdebatte ist also: Kann ein einfaches System überhaupt gerecht sein? Ein Blick in die Geschichte der Ideen zur Verbesserung. Von Oliver Hollenstein mehr...

Finanzminister lüftet Geheiminis um Steuerschätzung Kompromiss der Regierungskoalition Was die Steuerreform bringt

Um sechs Milliarden Euro will die Regierungskoalition die Bürger entlasten: In zwei Stufen sollen dazu die Steuern sinken. Für den Einzelnen springt dabei zunächst nicht viel raus. Immerhin - in der zweiten Phase der Steuerreform können es schon ein paar hundert Euro sein. Mit Berechnungsbeispielen. Von Guido Bohsem mehr...

Kabinettsklausur Kabinettsklausur Regierung zieht Steuerreform vor

Um die Binnenkonjunktur anzukurbeln hat die Bundesregierung eine Steuerentlastung von weiteren 18 Milliarden Euro beschlossen. Finanziert werden soll das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform durch neue Schulden. Zudem sollen Subventionen gestrichen und Staatsvermögen verkauft werden. mehr...

FDP "Bürger haben Recht auf Steuerreform"

Im Streit um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform hat FDP-Vize Döring die Union vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Der Bund der Steuerzahler ist weiterhin gegen die Finanzierung der Reform - aus dem Finanzierungsmix sei ein "Verschuldungdrink" geworden. mehr...

Eichels Vorstoß Eichels Vorstoß Weg mit den Subventionen - her mit der Steuerreform

Finanzminister Eichel ist grundsätzlich bereit, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Subventionen noch stärker als geplant abgebaut würden. Von Susanne Höll und Robert Jacobi mehr...

Nach Verhandlungsmarathon Steuerreform kommt abgespeckt

Es ist vollbracht: Die Steuerreform kommt nun doch 2004. Allerdings fällt die Entlastung nur halb so groß aus, wie es die Regierung beabsichtigt hatte. 2005 sollen die Steuersätze weiter sinken. mehr...

Industrie und Handel Opposition darf Steuerreform nicht blockieren

Wirtschaftsverbände verlangen von der Opposition, dem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen. Arbeitgeberpräsident Hundt forderte Kompromissbereitschaft. Ähnlich äußerte sich BDI-Chef Rogowski. mehr...

CDU/CSU Union feilt an eigener Steuerreform

In der Spitze der Union kommen Überlegungen für eine alternative Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform in Gang. Für die Finanzierung will die Partei zwei Milliarden Euro bei den Arbeitsämtern einsparen. Von Susanne Höll und Joachim Käppner mehr...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dpa Schwarz-Gelb Schäuble lehnt große Steuerreform ab

"Dafür fehlt das Geld": Warum Finanzminister Schäuble eine grundlegende Steuerreform ausschließt. mehr...

Angela Merkel Steuerpläne 2004 Merkel: "Es wird in diesem Jahr keine große Steuerreform geben"

Vom Reformeifer der Bundesregierung ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht überzeugt: Die Unions-Chefin glaubt kaum noch an eine Einigung mit der rot-grünen Regierung auf eine Steuerreform in diesem Jahr. mehr...

Parteispitze Steuerreform entzweit die Union

Die Regierungen der Länder haben Vorbehalte gegen ein Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe auf Anfang 2004 geäußert, eine Ablehnungsfront der Union im Bundesrat bröckelt aber. Die Ministerpräsidenten Thüringens und Baden-Württembergs (beide CDU) befürworten den Schritt abweichend von der Parteispitze. Von Christoph Schwennicke und Alexander Hagelüken mehr...

Wolfgang Schaeuble, AP Politik kompakt Steuerreform? Schäuble winkt ab

Der Finanzminister sieht in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für eine Steuerreform - und verteidigt das Sparpaket. Kurzmeldungen im Überblick. mehr...

Nach Aussetzen des Defizitverfahrens Union sperrt sich gegen Vorziehen der Steuerreform

Der hessische Ministerpräsident Koch nannte die Entscheidung der EU-Finanzminister gegen ein Defizitverfahren gegen Deutschland eine "Katastrophe für den Euro". Nach dem Beschluss aus Brüssel werde die Union ihre Verhandlungsposition im Streit um eine vorgezogene Steuerreform noch strikter verteidigen. mehr...

Zur Ankurbelung der Konjunktur Steuerreform wird um ein Jahr vorgezogen

Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, die übernächste Stufe der Steuerreform um ein Jahr vorzuziehen. Bürger und Unternehmen sollen so 2004 um bis zu 18 Milliarden Euro entlastet werden. Dies soll voraussichtlich über neue Schulden und Subventionsabbau finanziert werden. Von Andreas Hoffmann und Robert Jacobi mehr...

Bundesrat Union gegen Steuerreform und Hartz IV

Die vorgezogene Steuerreform wie auch die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage und zur Kürzung der Pendlerpauschale sind im Bundesrat erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Auch die Päne für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien unzureichend. mehr...

FDP, Niebel, Steuerreform, Wahlprogramm FDP-Wahlprogramm Keine Koalition ohne Steuerreform

Die FDP macht ihre Zusage zu einer Koalition im Herbst von einer grundlegenden Steuerreform abhängig. Die CSU verteufelt die Partei unterdessen als "neoliberal". mehr...

Klausurtagung in Wildbad Kreuth Stoiber bietet Rot-Grün radikale Steuerreform an

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bietet der Bundesregierung eine gemeinsame große Steuerreform unter der Bedingung an, dass sie schon zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt. Danach soll die Regierung bis zum Sommer ein Gesetz ausarbeiten. Stoiber ist bereit, weit reichende Zugeständnisse beim Subventionsabbau zu machen. Von Von Peter Fahrenholz mehr...

Finanzministerium "Keine Pläne" für vorgezogene Steuerreform

Bundesfinanzminister Hans Eichel wolle die komplette Steuerreform auf Anfang nächsten Jahres vorziehen — heißt es in Medienberichten. "Das ist reine Spekulation" — sagt das Finanzministerium. mehr...

Strategie der Union Widerstand gegen Vorziehen der Steuerreform

Ein "Nein" der Unionsmehrheit im Bundesrat gilt als sicher. Das weitere Vorgehen ist jedoch umstritten - die Ministerpräsidenten der Union fürchten den Unmut der Bürger, sollten sie die Erleichterungen blockieren. Von Von Susanne Höll mehr...

Haushalt Vorgezogene Steuerreform: ja, aber wie?

In der Diskussion über ein Vorziehen geplanter Steuerentlastungen ist vor allem die Gegenfinanzierung umstritten. Ob das mit Subventionsabbau oder eher mit höherer Neuverschuldung zu machen ist, darüber sind sich Rot-Grün und die Länderregierungen nicht einig. mehr...

Finanzamt Steuerreform Vorschläge für einfaches Steuerrecht Steuerreform, nächster Versuch

Überparteilicher Vorstoß: Die vier Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Bremen wollen mit elf Vorschlägen das Steuerrecht entrümpeln. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll erhöht werden, Arbeitszimmer können leichter abgesetzt werden, doch "Heuschrecken" müssen zahlen. Den Staat soll die Reform nichts kosten. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Dauersitzung im Vermittlungsausschuss Stoiber will der vorgezogenen Steuerreform zustimmen

Aus dem engstem Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten heißt es, notfalls werde auch ein geteiltes Votum der Unionsländer in Kauf genommen. Die CSU geht davon aus, dass Baden-Württemberg und Thüringen mitziehen werden - so wäre die Mehrheit für den Plan von Kanzler Schröder gesichert. Von Von Peter Fahrenholz, Robert Jacobi und Ulrich Schäfer mehr...