Steuerpolitik Von Trumps Steuerreform spüren die Arbeiter nichts

Ein "Wahnsinns-Weihnachtsgeschenk für alle hart arbeitenden Amerikaner" sollte die Steuerreform werden, versprach Trump.

(Foto: AP)
  • Von der Reform in den USA sollten Gering- und Durchschnittsverdiener profitieren. Davon ist bislang nichts zu sehen.
  • Stattdessen freuen sich die Unternehmen über Entlastungen. Sie investieren die Ersparnis allerdings nicht in die Belegschaft. Lieber betreiben sie Gewinnkosmetik.
Von Claus Hulverscheidt, New York

Der Mann aus Miami wollte etwas loswerden, und so redete er nicht lange um den heißen Brei herum. Die politische Rechte in den USA, so sagte er Anfang Mai, hänge immer noch dem Irrglauben an, dass, wenn man die Unternehmensteuern nur genügend senke, auch bei den Arbeitnehmern mehr Geld ankomme. Die seit 1. Januar geltende Steuerreform des Präsidenten Donald Trump habe aber gezeigt, dass dem nicht so sei: "Es gibt keinen Hinweis, dass das Geld in großem Stil an den amerikanischen Arbeiter weitergeflossen ist." Im Gegenteil: Viele Firmen hätten die Ersparnis genutzt, um die Dividende anzuheben und eigene Aktien zurückzukaufen.

Man hat das schon oft gehört von den oppositionellen Demokraten. Nur: Marco Rubio ist kein Demokrat. Er sitzt vielmehr als Republikaner für seinen Heimatstaat Florida im US-Senat. Entsprechend groß war der Aufschrei in den eigenen Reihen. Mittlerweile ist Rubio etwas zurückgerudert, die Frage, die er aufgeworfen hat, aber bleibt: Ist die Steuerreform nun das "Wahnsinns-Weihnachtsgeschenk für alle hart arbeitenden Amerikaner", als das es Trump bei der Unterzeichnung im Dezember ankündigte, oder doch nur ein Freundschaftsdienst für die Reichsten der Reichen?

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Mit der Reform wurde der Körperschaftsteuersatz für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent gesenkt, der Einkommensteuertarif abgeflacht und der Grundfreibetrag auf 12 000 Dollar pro Person verdoppelt. Familienbetriebe, die Einkommen- statt Körperschaftsteuer zahlen, müssen seit Jahresbeginn nur noch 80 Prozent ihres Ertrags versteuern. Überweist ein Konzern seine im Ausland geparkten Erträge in die USA, werden diese einmalig nur noch mit acht bis 15,5 Prozent belastet. Zudem wird die Erbschaftsteuer für viele Nachlässe gesenkt.

Wenn aber selbst ein Republikaner wie Rubio an der Breitenwirkung der Reform zweifelt, dann, könnte man meinen, muss die Sache ja ein Flop sein. Doch wie so oft beim Thema Steuern sind die Dinge komplizierter. Fakt ist zunächst: Statistisch gesehen profitieren alle Einkommensgruppen. Das hat selbst das linksliberale Tax Policy Center jüngst konstatiert. Zwar gibt es sogar Menschen, die mehr zahlen als zuvor, vor allem Unverheiratete ohne Kinder, die in einem Bundesstaat mit hohen Landessteuern leben. Im Schnitt aber wird das Nettoeinkommen der untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher dieses Jahr um 0,3 Prozent oder 40 Dollar höher ausfallen als 2017. Das oberste Fünftel kommt auf ein Plus von 2,2 Prozent oder 5790 Dollar, der Rest liegt irgendwo dazwischen.

Dass Besserverdiener viel mehr Geld sparen, ist in einem progressiven Steuersystem, in dem mit wachsendem Einkommen neben der absoluten auch die relative Belastung steigt, nur logisch. Kritik üben linksliberale Politiker und Ökonomen jedoch daran, dass auch die prozentuale Entlastung so viel höher ausfällt. Dem allerdings widersprechen die Experten des konservativen Cato-Instituts: Ihrer Meinung nach darf die Analyse nicht beim Vergleich von neuem und altem Nettoeinkommen aufhören. Vielmehr müsse die dortige Veränderung auch daran gemessen werden, welchen Teil seines Einkommens jemand insgesamt an den Fiskus abtrete. Rechnet man das ein, sind relativ gesehen tatsächlich nicht Spitzen-, sondern Durchschnittsverdiener die Hauptprofiteure der Reform.

Manager machen bei Trump lieb Kind

Auf der Einkommensteuer allerdings lag gar nicht Rubios Hauptaugenmerk. Er stößt sich eher an der Aussage, dass auch die Steuererleichterungen für Betriebe über mehr Jobs und höhere Löhne am Ende bei den Beschäftigten landen. Richtig ist: Gut 530 Firmen haben bisher angekündigt, ihren Arbeitnehmern eine Art Steuerreform-Bonus von 1000 Dollar und mehr oder aber höhere Löhne zu zahlen. Andere kündigten neue Stellen oder den Bau von Fabriken an, darunter der Handykonzern Apple, der Flugzeugbauer Boeing, der Telekomriese AT&T und die Bank Wells Fargo.

Gemessen an der Gesamtzahl der US-Firmen ist die Gruppe aber eher klein. Zudem liegt der Verdacht nahe, dass viele Manager bereits beschlossene Investitionsvorhaben einfach noch einmal präsentierten, um sich bei Trump lieb Kind zu machen. Ein Beispiel ist Apple-Chef Tim Cook, der im Januar erklärte, man werde in den kommenden fünf Jahren 30 Milliarden Dollar investieren und 20 000 zusätzliche Jobs in den USA schaffen. Das klingt gewaltig - ist aber deutlich weniger, als Apple in den vergangenen fünf Jahren zustande brachte.