Bob Corker Das ist der Republikaner, der gegen Trumps Steuerreform stimmte

Der republikanische Senator Bob Corker geht in sein letztes Jahr als aktiver Politiker - und hat beim Streit mit Donald Trump nichts mehr zu verlieren.

(Foto: REUTERS)
  • Der US-Senat verabschiedet mit 51:49 Stimmen eine umstrittene Reformplan für das Steuersystem.
  • Bob Corker ist der einzige Republikaner, der dagegen gestimmt hat. Der 65-jährige Senator aus Tennessee hat sich bereits mehrfach mit Trump angelegt.
Von Simon Hurtz

Aus der Sicht von Donald Trump ist die Welt ziemlich einfach: Wer nicht für ihn ist, der ist gegen ihn. Und das sind ziemlich viele: Wissenschaftler, die vor dem Klimawandel warnen, Mexikaner, die keine Mauer bauen wollen, der "kleine Raketenmann" in Nordkorea und eigentlich alle Demokraten in den USA.

Doch je länger Trumps Amtszeit andauert, desto mehr Mitglieder seiner eigenen Partei wandern von der Freundes- in die Feindesecke. Bob Corker hat bereits vor einigen Monaten die Seiten gewechselt. Spätestens seit der Nacht von Freitag auf Samstag steht fest, dass Trump und Corker keine Freunde mehr werden. Der Senator aus Tennessee war der einzige republikanische Abgeordnete, der gegen Trumps Steuerreform stimmte.

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US-Senat stimmt für Trumps Steuerreform

Dem Präsidenten ist es gelungen, Skeptiker in den eigenen Reihen mit Zugeständnissen umzustimmen. Die Mehrheit fällt erwartbar knapp aus. Doch die Steuerreform rückt näher - für Trump ein bedeutender Sieg.

"Ich bin enttäuscht. Ich wollte zu einem Ja kommen", sagte Corker. "Aber ich kann meine finanzpolitischen Bedenken nicht ignorieren." Das Gesetz könne die Steuerschuld weiter erhöhen, die auf den kommenden Generationen laste. Am Ende reichte seine Gegenstimme nicht, um die Vorlage zu stoppen. Drei andere republikanische Senatoren ließen sich kurzfristig umstimmen, und die Steuerreform wurde mit 51 zu 49 Stimmen angenommen.

Corker legt sich immer wieder mit Trump an

Corker dürfte künftig aber einer der unbequemsten Gegner werden, die Trump in den USA fürchten muss. Der 65-Jährige gilt als Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und ist in den vergangenen Jahren regelmäßig aufgefallen, weil er sich gegen die Mehrheitsmeinung seiner Partei stellte. Er unterstützt Atomverhandlungen mit Iran, spricht sich dafür aus, die Ukraine durch Waffenlieferungen im Kampf gegen Separatisten zu unterstützen und legt sich immer wieder mit Trump an.

Als in Charlottesville Rassisten aufmarschierten und ein Rechtsextremer mit einem Auto in einer Gruppe von Gegendemonstranten fuhr, machte Trump zuerst beide Seiten dafür verantwortlich. Corker forderte daraufhin "radikale Veränderungen" im Weißen Haus: Der Präsident strahle "weder die Stabilität noch die Kompetenz aus", die es brauche, um erfolgreich zu sein.

Anfang Oktober warnte Corker, dass Amerika in "Chaos" versinken könne. Es sei Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis und Stabschef John Kelly zu verdanken, dass sich die USA nicht lächerlich machten. Als Fox News diese Aussage einige Tage darauf wiederholte, wurde Trump darauf aufmerksam und fing an, öffentlich gegen Corker zu wüten.

Seine Sprecherin Kellyanne Conway nannte Corkers Verhalten "unfassbar unverantwortlich", und Trump behauptete auf Twitter, der Senator habe ihn angefleht, seine Wiederwahl in Tennessee zu unterstützen. Der hatte aber bereits einen Monat zuvor angekündigt, gar nicht erneut anzutreten. Corker konterte, indem er Trump in der New York Times vorwarf, die USA mit leichtfertigen Drohungen gegen andere Länder an den Rand eines dritten Weltkriegs zu bringen. Das Weiße Haus sei zu einer Kindertagesstätte für Erwachsene geworden, in der offensichtlich jemand seine Schicht verpasst habe.

Das konnte Trump nicht auf sich sitzen lassen und giftete zurück. Mit dem Interview habe die New York Times "Liddle Bob Corker" wie einen Idioten dastehen lassen. Das wahre Problem für Trump ist aber nicht, dass ihm ein Mitglied seiner eigenen Partei vorwirft, die USA wie eine "Reality Show" zu führen. Schlimmer als diese Majestätsbeleidigung ist die Tatsache, dass Corker den Auswärtigen Ausschuss leitet.

Corker muss nicht wiedergewählt werden und hat nichts zu verlieren

Das macht ihn zu einem der mächtigsten Senatoren, der insbesondere in den kommenden Monaten wichtige Entscheidungen prägen kann. Sollte Trump Außenminister Tillerson durch CIA-Chef Mike Pompeo ersetzen, verlöre Corker einen seiner wenigen Verbündeten in der Trump-Regierung. Dessen Nachfolger könnte er die Arbeit aber deutlich erschweren, da er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Einfluss nehmen kann. Gleiches gilt für die Verhandlungen über mögliche Sanktionen gegen Iran, falls Trump das internationale Atomabkommen aufkündigt.

Hinzu kommt, dass Corker in sein letztes Jahr als Politiker geht. Wenn Tennessee in elf Monaten einen neuen Senator wählt, will er sich nicht mehr aufstellen lassen. Dementsprechend ist Corker nicht darauf angewiesen, dass der Präsident seine Kandidatur unterstützt. Er kann Trump deshalb live auf CNN als "komplett unaufrichtig" bezeichnen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, die über wütende Tweets hinausgehen.

Ursprünglich hatte Corker Trumps Wahlkampf unterstützt und wurde als möglicher Vizepräsident oder als potenzieller Außenminister gehandelt. Mittlerweile bezeichnet er das als Fehler und sagt über Trump: "Ich denke, er hat bewiesen, dass er unfähig und der Lage nicht gewachsen ist."

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