Union und SPD haben sich nach Angaben des Handelsblattes und der Bild-Zeitung auf die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene Mini-Steuerreform zum 1. Januar 2017 geeinigt. In Koalitionskreisen hieß es am Mittwochabend, damit könne Schäubles Gesetzentwurf kommende Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Dieser sieht vor, dass die Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlastet werden.
Die Summe ergibt sich aus der Korrektur der sogenannten kalten Progression in Höhe von 2,3 Milliarden Euro und einer Erhöhung der Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder. Unter kalter Progression werden "schleichende Steuererhöhungen" verstanden: Arbeitnehmer rutschen auch dann in eine höhere Steuerbelastung, wenn sie nur zum Inflationsausgleich mehr Geld bekommen. Das Handelsblatt berichtet zudem, der Steuergrundfreibetrag solle von derzeit 8652 Euro auf 9000 Euro im Jahr 2018 steigen. Die SPD habe durchgesetzt, dass der Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen um zehn Euro erhöht werde.
Außerdem soll das Kindergeld ab 2017 um zwei Euro erhöht werden. Familienministerin Schwesig hatte auch Verbesserungen für Alleinerziehende gefordert und Schäubles Entwurf deshalb zunächst abgelehnt.
Der Koalitionsausschuss solle dem Gesetzentwurf am Donnerstag zustimmen, das Kabinett dann am kommenden Mittwoch darüber beraten.
