bedeckt München 29°

Steuerreform:Schluss mit dem Septemberjammer

Wenig Grund zum Feiern am Eiffelturm: "Im Moment kommt einfach alles zusammen", sagt ein Tourismus-Fachmann in Paris.

(Foto: Ludovic Marin/AFP)

Frankreich will die Einkommensteuer früher als bislang eintreiben. Dahinter steckt politisches Kalkül.

Jedes Jahr im September hebt großes Gejammer an in Frankreich. Im September erhalten die Franzosen ihre Steuerbescheide - und müssen dann plötzlich Geld abführen auf ihre Einkünfte aus dem Vorjahr. Also auf Einkommen, das sie teils anderthalb Jahre zuvor erzielt haben.

Als einziges größeres Industrieland wendet Frankreich immer noch die nachgelagerte Besteuerung an, wie sonst nur Steueroasen. Dass die französische Steuer auf Arbeitseinkommen - anders als die Sozialabgaben - im internationalen Vergleich milde ist und dass die zeitversetzte Eintreibung einem zinslosen Kredit des Staates gleichkommt: Es interessiert die September-Jammerer nicht.

Bald, so hat Präsident François Hollande nun entschieden, soll mit dem Genörgel ebenso Schluss sein wie mit der Fiskalpraxis von Steueroasen. Der sozialistische Staatschef forciert die seit Jahrzehnten diskutierte Umstellung auf die Quellenbesteuerung von Einkommen. "Diese Reform wird von den Franzosen erwartet und ist auch für den Staat wünschenswert", so Hollande jüngst. Prompt präsentierte Finanzminister Michel Sapin das Vorhaben am Mittwoch im Kabinett.

Der Wechsel zur fiskaltechnisch einfacheren Quellensteuer wäre eine der wenigen wirklichen Änderungen in Hollandes fünfjähriger Amtszeit. Minister Sapin will den Bürgern den Umstieg erleichtern, indem er ihnen "ein Geschenk" verspricht, welches als "Wahlgeschenk" noch präziser beschrieben wäre.

Denn eines der Probleme, die beim Wechsel zu bewältigen sind, ist die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Jahr der Umstellung: Die Bürger sollen nicht zugleich für das laufende und für das Vorjahr abkassiert werden. Sapins Lösung besteht darin, genau das Gegenteil zu tun. Er will 2017 - just im Jahr der Präsidenten- und Parlamentswahlen - die Steuer auf Löhne und Gehälter einfach erlassen. Damit werden manche Beschäftigte in den Monaten vor den Wahlen im Frühling 2017 gar keine Steuer mehr bezahlen. Im Herbst 2017, wenn die Wahlen vorbei sind, werden sie aber noch nach dem alten System ihre Schuld für das Jahr 2016 begleichen müssen. Erst Anfang 2018 soll die monatlich greifende Quellensteuer gelten.

Beziehern anderer Einkommensarten, die nicht unbedingt zu den Kernwählern der Sozialisten zählen, soll die Doppelbesteuerung jedoch nicht erspart werden. Kapitalerträge, Einnahmen aus Vermietung oder Boni unterliegen nicht der Vorzugsbehandlung. Für neun Millionen Haushalte mit niedrigen Einkommen senkt die Regierung dagegen schon im laufenden Jahr die Steuerlast. In Frankreich müssen überhaupt nur 48 Prozent der Haushalte tatsächlich Geld an den Fiskus abführen.

Manche Franzosen stürzt die Praxis der nachgelagerten Besteuerung gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Nöte: Während sie mit geringeren Einkünften auskommen müssen oder gar keinen Job mehr haben, werden ihre Schulden an den Fiskus oder etwa Kita-Beiträge noch auf Grundlage besserer, längst vergangener Einkommensverhältnisse berechnet. Diese Verzerrungen gelten als ein Grund, warum eine Bevölkerungsmehrheit in Umfragen die Quellensteuer unterstützt.

Trotzdem kommt gegen die Reform Widerstand von vielen Seiten. Politiker der konservativen Opposition sprechen von bloßer Wahltaktik und geißeln "ein Geschäft, das dem Staat mehr bringt als den Steuerzahlern". Auch die Gewerkschaft der Steuerbeamten, Datenschützer und Arbeitgeber laufen Sturm: Sie sehen darin eine Verletzung der Privatsphäre der Beschäftigten, wenn die Arbeitgeber die Lohnsteuer direkt abführen. Die Wirtschaftsverbände fürchten zudem "erhebliche Mehrkosten" und "zusätzlichen Stress" für die Unternehmen.

Dem Pariser Finanzministerium zufolge ist noch nicht entschieden, ob die Steuer von den Arbeitgebern oder etwa von den kontoführenden Banken weitergeleitet werden soll. "Es wäre merkwürdig", so Minister Sapin, "wenn einzig Frankreich unfähig wäre, Lösungen für diese Fragen zu finden". Zu den Fragen, die er auch beantworten muss, gehört nicht zuletzt jene nach der Vereinbarkeit des angekündigten Wahlgeschenks für 2017 mit der EU-Pflicht, Frankreichs Staatsdefizit im selben Jahr unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Fürsprecher der Reform fordern von Sapin und Hollande, ihre Ernsthaftigkeit nun dadurch zu beweisen, dass sie auch die Quellensteuer - und nicht nur das Wahlgeschenk - vorziehen. Ansonsten, so die Befürchtung, könnte die Sache nach den Wahlen noch floppen. Wieder einmal: Schon 1973 wollte die damalige konservative Regierung die Quellenbesteuerung einführen. Und scheiterte am Widerstand des Parlaments.