Konfrontation im Bundesrat Steuerreform vor dem Aus

Vom Steuersenken in Zeiten der Schuldenbremse: Union und FDP wollen die Bürger entlasten - und treffen auf harten Widerstand im Bundesrat. Denn die SPD will lieber den Spitzensteuersatz erhöhen - was für die FDP politischen Selbstmord bedeuten würde. Ein Kompromiss ist wohl unmöglich. Denn den Parteien geht um mehr als das Steuersystem: um die nächste Wahl.

Von Guido Bohsem und Susanne Höll

Den schwarz-gelben Steuerplänen droht das Aus. Wenn das Thema an diesem Freitag zum ersten Mal im Bundesrat aufgerufen wird, werden sich die Länder nicht einmal auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigen können. Befürworter und Gegner des Vorhabens stehen sich unversöhnlich gegenüber. Kein Lager hat in der Länderkammer eine eigene Mehrheit, keines gibt nach.

Für die Kontrahenten geht es längst nicht mehr alleine um die Sache, es geht um mehr: um die nächste Wahl.

Die SPD und die von ihr regierten Länder wollen der geplanten Absenkung der Einkommensteuer keinesfalls zustimmen, weil sie um ihre Kassen fürchten und ein flotter Wahlkampfschlager verlorenginge. Union und Liberale sind außerstande, die Bedingungen der SPD-Länder zu akzeptieren. Denn die von diesen geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes käme für die FDP einem politischen Selbstmord gleich. "Das ist ausgeschlossen, da haben wir keinerlei Spielraum", heißt es in der Partei.

Schon jetzt ist klar, dass das Vorhaben Mitte Mai im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat landen wird. Glaubt man den Verantwortlichen in SPD und FDP, wird es auch da zu keinem Kompromiss kommen können. Insgeheim stellen sich deshalb beide Seiten schon auf ein Scheitern des Vorhabens ein. Angesichts der europäischen Schuldenkrise wollen die Sozialdemokraten mit der Ankündigung von Steuererhöhungen in den Wahlkampf ziehen. FDP-Chef Philipp Rösler hat bereits angekündigt, Stimmung gegen die SPD machen zu wollen, wenn diese eine Steuersenkung für Arbeitnehmer ablehnen werde.

Es geht um sechs Milliarden Euro. Das ist der Betrag, um den die schwarz-gelbe Koalition die Einkommensteuer senken möchte und zwar in den Jahren 2013 und 2014. Wer als Arbeitnehmer also ein Jahreseinkommen von 60.000 Euro zu versteuern hat, würde um 380 Euro entlastet. Wer 30.000 Euro verdient, muss dem Fiskus 150 Euro weniger geben. Prozentual gesehen ist die Entlastung für die unteren Einkommensgruppen am höchsten. So gibt es Arbeitnehmer, die zu 100 Prozent entlastet werden, im Endeffekt aber nur 16 Euro mehr in der Tasche haben.

Geplant ist zum einen ein höherer Grundfreibetrag. Im Endeffekt wären damit auf ein Jahreseinkommen von 8354 Euro keine Steuern mehr fällig. Zum anderen soll der Verlauf der Einkommensteuerkurve an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Damit will die Koalition verhindern, dass ein Arbeitnehmer bei real gleichem Einkommen höhere Steuern zahlen muss als noch vor ein paar Jahren.

"Wir machen nicht mit"

Für den rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl ist die Sache ganz einfach. "Die Länder können sich eine solche Steuersenkung in Zeiten der Schuldenbremse einfach nicht leisten", sagte Kühl (SPD). Das sei allenfalls möglich, wenn alle von ihnen überschießende Haushalte hätten. "In der derzeitigen Lage ist es ausgeschlossen." Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verpflichtet die Länder, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen.

In einem anderen Bundesland hieß es, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei mit allen Versuchen gescheitert, seine Amtskollegen umzustimmen. Es gebe unter den SPD-regierten Ländern kein Wackeln: "Selbst wenn der Bund die ganzen sechs Milliarden Euro alleine trägt, machen wir nicht mit." Schäuble hat angeboten, dass der Bund 1,2 Milliarden Euro der Steuerausfälle von Ländern und Gemeinden übernimmt. Der SPD reicht das nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, man werde die Anhebung des Grundfreibetrages zur gegebenen Zeit noch einmal gesondert prüfen, um festzustellen, ob der verfassungsmäßig geboten sei. Dies steht frühestens 2013 an.

Laut Kühl sind die SPD-regierten Länder aber auch in diesem Fall nur unter einer Bedingung bereit, einer Anhebung des Grundfreibetrages zuzustimmen: Zur Gegenfinanzierung muss der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro im Jahr steigen. Das bringe dem Staat Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro, während er für die Anhebung des Grundfreibetrages voraussichtlich nicht auf mehr als zwei Milliarden Euro verzichten müsse. "Die entstehenden Mehreinnahmen können die Länder, aber auch der Bund gut gebrauchen", sagte Kühl.

Zwar befürworten auch einige namhafte Unionspolitiker im Prinzip eine moderate Steigerung der Höchstsätze, halten das aber in der Koalition für nicht mehrheitsfähig. Hört man sich in der FDP um, wird diese Befürchtung ziemlich deutlich bestätigt: "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde vor allem die mittelständischen Unternehmen treffen", heißt es dort. Für eine Partei, die sich an dem Begriff Wachstum orientiere, sei dies absolut nicht zu machen.