Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat der von Präsident Donald Trump eingebrachten Steuerreform zugestimmt. Die Verhandlungen waren zäh, am Ende gelang es den Republikanern, Skeptiker aus den eigenen Reihen mit Zugeständnissen umzustimmen: 51 Senatoren votierten für das fast 1,5 Billionen Dollar schwere Projekt, 49 dagegen. Die Entscheidung fiel damit praktisch entlang der Parteilinien - mit einer Ausnahme: Der republikanische Senator Bob Corker stimmte mit den Demokraten gegen die Steuerreform.
Trump und die Republikaner sind damit ihrem größten politischen Erfolg in diesem Jahr ein großes Stück nähergekommen. Allerdings muss die im Senat gebilligte Version des Steuerpakets noch mit dem Modell abgeglichen werden, das das Repräsentantenhaus beschlossen hat. Erst nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses kann Trump das Gesetz unterzeichnen. Es ist wahrscheinlich, dass das noch vor Weihnachten passieren wird.
Trump kommt seinem ersten parlamentarischen Erfolg einen großen Schritt näher. Doch leider würde die geplante Steuerreform das Land nicht voranbringen, sondern nur soziale Ungleichheit zementieren.
Die beiden Vorlagen unterscheiden sich zwar in verschiedenen Punkten, stimmen aber in ihrer Zielrichtung überein. Im Kern geht es um massive Steuersenkungen für Unternehmen von derzeit 35 auf 20 Prozent. Reiche kommen erheblich besser weg als Ärmere, obwohl Trump die geplante Steuerreform insbesondere als Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht propagiert.
Zudem würde das Haushaltsdefizit deutlich wachsen - nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das steht im Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin. Corker sagte, deswegen habe er gegen die Reform gestimmt. "Offensichtlich bin ich in fiskalischen Dingen ein Dinosaurier", sagte er. Die US-Regierung hat bereits Schuldscheine über 20 Billionen Dollar angesammelt.
Die Initiatoren der Vorlage setzten sich mit ihrem Argument durch, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde. Unabhängigen Wirtschaftsexperten fechten diese Einschätzung an.
Demokraten kritisierten, dass die Republikaner mit der Steuerreform ihre wohlhabenden Unterstützer und Unternehmen bevorzugten. Sie verwiesen darauf, dass viele Familien nur befristet bis 2026 und nur moderat weniger Steuern zu zahlen hätten - jene mit einem Jahreseinkommen von 75 000 Dollar ab 2027 sogar mehr.
Trump will die Steuerreform mit der Abschaffung der Krankenversicherungspflicht finanzieren. 13 Millionen Menschen könnten dann ihren Versicherungsschutz verlieren. Die Versicherungspflicht geht auf Trumps Vorgänger Barack Obama zurück. Die Abschaffung von "Obamacare" und die Steuerreform gehörten zu den zentralen Wahlkampfversprechen des amtierenden Präsidenten. In mehreren Anläufen war er bislang gescheitert, die Reform durchzubringen. Vor diesem Hintergrund hatten viele Republikaner eingeräumt, dass sich die Partei und die Regierung eine erneute Niederlage nicht leisten könnten.
So stimmte der Senat Medienberichten zufolge in der Nacht zu Samstag über die fast 500 Seiten umfassende Vorlage ab, die manche nicht komplett gelesen hatten. Demnach wurden in letzter Minute immer noch hier und da Änderungen hinzugefügt, um Skeptiker zu einem Ja-Votum zu bringen.
Trumps erster großer Gesetzeserfolg in seiner zehnmonatigen Amtszeit steht im Schatten um die Affäre seines ehemaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn. Dieser hatte zugegeben, bei den FBI-Ermittlungen über Kontakte zu Russland im vergangenen Dezember gelogen zu haben.