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Russland-Affäre:So gefährlich kann Flynn für Trump werden

Former Trump Adviser Michael Flynn Charged With Making False Statement To FBI

Die Aussagen von Trumps früherem Sicherheitsberater Michael Flynn bringen den US-Präsidenten in Schwierigkeiten.

(Foto: AFP)

Noch kann sich der US-Präsident auf die Position zurückziehen, nichts von etwaigen Russlandkontakten gewusst zu haben. Aber Sonderermittler Mueller hat sich auf einen Deal mit Flynn eingelassen, weil er an den ganz großen Fisch will.

"Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach." (Buch Amos 5,24)

Ex-FBI-Chef James Comey muss sehr zufrieden gelächelt haben, als er am Freitagnachmittag diesen Bibelvers aus dem Alten Testament twitterte. US-Präsident Donald Trump hatte Comey im Mai als FBI-Chef gefeuert. Offenbar, weil ihm seine Ermittlungen in der Russland-Affäre zu brenzlig wurden.

Und jetzt dieser sonnige Freitagmorgen in Washington. Es ist der 1. Dezember, Michael Flynn steigt, begleitet von seinen Anwälten, aus einem SUV und betritt das Gebäude eines Bundesgerichtes in der US-Hauptstadt. Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump wird sich dort in einer 45-minütigen Anhörung gegenüber einem Bundesrichter und dem Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, für schuldig bekennen. Er wird erklären, dass er das FBI wenige Tage nach der Amtseinführung von Trump über seine Beziehungen zu russischen Regierungsvertretern angelogen hat. Er wird versprechen, umfänglich mit dem Team von Mueller zu kooperieren.

Im Gegenzug darf Flynn auf eine milde Strafe hoffen. Statt bis zu fünf Jahren im Gefängnis dürften jetzt wenige Monate oder mit etwas Glück auch gar keine Haftstrafe auf ihn zukommen.

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Der ehemalige nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten hat über Gespräche mit dem russischen Botschafter gelogen. Den Auftrag dafür will er von "hohen Verantwortlichen" erhalten haben.   Von Hubert Wetzel

Mueller hat Flynn am Kragen, wie es so schön heißt. Mit Flynns Aussage dürfte immer klarer werden, wie tief Trump und seine Leute in die Affäre um die russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 verstrickt sind. Es sind genau diese Verbindungen, die auch Comey untersucht hatte. Bis Trump ihn stoppte. Dieser Michael-Flynn-Tag, er ist auch James-Comey-Tag. Und ein Tag, mit dem ein neues Kapitel in den Russland-Ermittlungen aufgeschlagen wird.

Flynn gesteht jetzt ein, dass er sich mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak nicht nur zum freundlichen Meinungsaustausch getroffen hat. Sondern, dass es um handfeste Außenpolitik ging.

Etwa um die von Ex-Präsident Barack Obama am 29. Dezember 2016 verhängten Sanktionen gegen Russland. Eine Strafe für die Einflussnahme der Russen auf die US-Wahl 2016. Unter anderem sollen russische Hacker die Server der demokratischen Partei angezapft habe.

Flynn räumte jetzt ein, deswegen noch am gleichen Tag zunächst mit Mitgliedern aus Trumps Übergangsteams gesprochen zu haben, das die Übernahme der Regierungsgeschäfte am 20. Januar vorbereiten sollte. Gleich danach habe er den russischen Botschafter in einem Telefonat gebeten, Russland möge wegen der Sanktionen keine Vergeltung üben. Der Botschafter ließ sich darauf ein. Und meldete an Flynn, dass sich die russische Regierung für eine moderate Antwort entschieden habe. Trump lobte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am nächsten Tag auf Twitter, das sei ein sehr guter Zug gewesen und er habe immer gewusst, wie klug Putin sei.

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Eine gute Woche vorher, am 22. Dezember, hatte Flynn Botschafter Kisljak gebeten, Russland möge helfen, eine Entscheidung über eine UN-Resolution gegen Israels Siedlungspolitik zu verschieben. Obama hatte zuvor signalisiert, die Abstimmung zulassen zu wollen. Muellers Ermittler haben inzwischen herausgefunden, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Trumps Übergangsteam anfragen ließ, ob sie in der Sache etwas unternehmen könnten. Angeblich haben sich dann Flynn und Kushner der Anfrage angenommen. Flynn soll damals in einer E-Mail angekündigt haben, er arbeite daran, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen.

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Dem Ex-Trump-Berater sind Berichten zufolge Millionen für die heimliche Überstellung von Erdoğans Staatsfeind Nummer eins geboten worden. Er dementiert.

Heikel ist daran: Gewählten aber noch nicht ins Amt eingeführten Präsidenten und ihren Mitarbeitern ist es nach dem über 200 Jahre alten Logan-Gesetz verboten, am amtierenden Präsidenten vorbei Außenpolitik zu betreiben. Die entscheidende Frage ist deshalb auch, wer über Flynns Kontakte Bescheid wusste.

Die Gerichtsdokumente zeigen jetzt, dass Flynn von einem hochrangigen Mitglied aus Trumps Übergangsteam den Auftrag bekommen habe, sich mit Kisljak in Verbindung zu setzen. Verschiedene US-Medien berichten jetzt, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sei derjenige gewesen, der den Auftrag erteilt habe. Das würde passen: Vizepräsident Mike Pence hat das Team geleitet. Eine Ebene darunter war schon Kushner anzutreffen. Hat aber Kushner auf eigene Faust gehandelt? Oder hat nicht am Ende doch Trump alles in die Wege geleitet? Dazu gibt es bisher keine verlässlichen Hinweise.