Menschen, die sich eher links der politischen Mitte verorten, unterliegen in Fragen der Steuerpolitik oft einem Irrtum. Sie glauben, dass Steuereinnahmen dem Staat "gehören", dass sie, einmal vorhanden, unantastbar werden. Wer Steuern senken will, nimmt in dieser Wahrnehmung dem Staat und damit der Gesellschaft etwas weg.
Tatsächlich aber ist es das Geld der Bürger und Unternehmen, von dem hier die Rede ist - und beide haben sehr wohl Anspruch auf eine regelmäßige Debatte darüber, ob die Höhe ihrer Zahlungen angemessen ist, ob die Lasten gerecht verteilt sind und ob das Steuersystem Beschäftigung fördert oder hemmt. Die Reformdebatte, die derzeit in den USA geführt wird, ist daher richtig und wichtig - daran ändert auch der Umstand nichts, dass in ihrem Mittelpunkt ein Präsident steht, der Videos von Rechtsradikalen verbreitet, wahlkämpfende Mädchenbegrabscher unterstützt und vor dem es einem auch ansonsten sehr wohl gruseln kann.
Das wäre nötig: Sätze senken, Löcher stopfen. Passiert aber nicht
Vor allem das US-Unternehmensteuerrecht ist reparaturbedürftig. Der Körperschaftsteuersatz ist global gesehen recht hoch, die reale Steuerlast wegen vieler Ausnahmen dagegen eher niedrig und extrem ungleich verteilt. Entsprechend gering sind die Einnahmen des Staates. Hohe, investitionsfeindliche Sätze, große Löcher, niedrige Erlöse - das ist die schlechteste aller denkbaren Kombinationen.
Das Problem ist nur: Von der Idee, die Sätze für Firmen wie Bürger zu senken, die Löcher zu stopfen und so das Wachstum zu befeuern, ist nach wochenlanger Debatte fast nichts übrig geblieben. Im Gegenteil, die Firmensteuersätze sinken zwar, die Löcher aber bleiben. Und schlimmer noch: Damit die Einnahmeausfälle für den Staat nicht jedes Maß sprengen, sollen die Steuersenkungen für die einfachen Bürger zeitlich befristet und durch Kürzungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Der Wachstumseffekt verpufft so weitgehend, die soziale Schieflage im Steuerrecht wird noch zementiert.
Warum stimmen republikanische Senatoren einer solchen Politik zu?
An nichts wird das so deutlich wie an Trumps Plan, zur Finanzierung der Reform die Krankenversicherungspflicht für die Bürger abzuschaffen. Wird dieses Vorhaben tatsächlich Teil des gemeinsamen Entwurfs von Senat und Repräsentantenhaus, werden nach Schätzung von Kongress-Experten 13 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren, darunter viele Geringverdiener. Der Staat spart sich so über zehn Jahre gerechnet Zuschüsse in Höhe von fast 340 Milliarden Dollar. Junge und arme Menschen bezahlen also womöglich mit ihrer Gesundheit die Entlastung der Spitzenverdiener: Das ist wahrhaftig Zynismus pur.
Warum stimmen honorige republikanische Senatoren einer solchen Politik zu? Manche sind wohl wirklich Überzeugungstäter, die daran glauben, dass Krankenversicherungsschutz Privatsache ist und Steuersenkungen für Konzerne und Reiche irgendwann auch ein paar Brosamen für die einfachen Bürger abwerfen. Anderen geht es nur darum, Trump und sich selbst rechtzeitig vor den Kongresswahlen in elf Monaten den so bitter nötigen ersten parlamentarischen Erfolg zu verschaffen. Und wieder andere nutzen die Diskussion nur, um Steckenpferde zu reiten und Sonderwünsche der eigenen finanziellen Gönner durchzusetzen.
Nach Steuersystematikern hingegen sucht man in der Debatte vergeblich, nach Menschen also, die darüber sinnieren, wie ein Abgabensystem aussehen muss, das gerecht ist, Wachstum fördert und eine zwar nicht verschwenderische, wohl aber ausreichende Finanzausstattung des Staats gewährleistet. Es geht um alles bei dieser Steuerreform - nur nicht mehr um eine bessere Steuerpolitik.
