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Steuerreform:Pläne für die "grüne Null"

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in Brüssel

Hat die "grüne Null" vor Augen: CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Foto: Stephanie Lecocq/dpa)

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Was nicht fehlen dürfe: eine Entlastung für Bürger und Betriebe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. "Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden", fordert sie in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus.

Grundsätzlich gehe es nicht um höhere Steuereinnahmen, sondern um besseren Klimaschutz, heißt es in dem Beitrag. "Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung. Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO₂-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben - zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer." CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Fraktionsvize Jung sprechen sich außerdem dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern.

"Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: Dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen." Zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, also ein ausgeglichener Bundeshaushalt, aber auch die "grüne Null im Sinne von Klimaneutralität", heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen lockerzumachen. Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine "Koordinierungsgruppe Klima", die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.