Horst Seehofer zu den schwarz-gelben Steuerplänen "Das war keine Panne - das war Kalkül"

CSU-Chef Seehofer fühlt sich in der Diskussion um die Steuerreform übergangen - und unterstellt den Koalitionspartnern "Kalkül". Für die Präsentation der Pläne habe es zu diesem Zeitpunkt "überhaupt keinen vernünftigen Grund" gegeben. Und das Modell von Finanzminister Schäuble sei lediglich eine "Diskussionsgrundlage, doch ganz sicher nicht die fertige Lösung".

Interview: Stefan Braun

Die Präsentation einer Steuerentlastung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) endete vergangene Woche für die Koalition mit einem Debakel. CSU-Chef Horst Seehofer war vorab von Angela Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) über den Plan für eine Pressekonferenz informiert worden, hatte dem aber ausdrücklich widersprochen. Trotzdem ließ das Kanzleramt die Vorstellung der Steuerpläne nicht absagen. Seehofer protestierte daraufhin öffentlich - und ist auch Tage danach noch sauer.

CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich in der Diskussion um die Steuerreform bewusst übergangen.

(Foto: dpa)

SZ: Herr Seehofer, vergangene Woche haben zwei Minister eine Steuerreform verkündet. Dem haben Sie vorher intern und danach öffentlich widersprochen. Jetzt steckt die Koalition in einer schweren Krise. Was ist passiert?

Seehofer: Das Kanzleramt hat am letzten Donnerstag mit seiner Vorgehensweise bei der Präsentation einer Steuerreform das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern völlig unnötig schwer belastet. Das gehört ganz sicher nicht zu den Kernaufgaben einer Regierung und muss abgestellt werden.

SZ: War das nicht einfach nur eine Kommunikationspanne?

Seehofer: Das war keine Panne. Die Bayern werden das schon schlucken - das war das Kalkül. Und das war grob falsch.

SZ: Hat es einen solchen Vorgang aus Ihrer Sicht in der Vergangenheit schon einmal gegeben?

Seehofer: Nein. Es war ein schwerer Fehler. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, einen Tag vor einem Koalitionsausschuss gegen den erklärten Willen eines Koalitionspartners ein Steuerreformkonzept in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

SZ: Was muss jetzt passieren?

Seehofer: Das Management und die öffentliche Kommunikation von Zielen, Themen und Beschlüssen müssen funktionieren.